Olaf Scholz

Kevin Kühnert prangert den Kapitalismus an und spricht über mögliche Kollektivierung von Großkonzernen wie BMW. Den Zustimmungswerten der SPD scheint das laut RTL/n-tv-Trendbarometer zu schaden.

Treffen sich ein CDU-Wirtschaftsminister und ein Grüner - das kann nicht gut gehen, auch nicht bei "Maybrit Illner". Die Frage, wer den nötigen Klimaschutz zahlen soll, bleibt umstritten.

Niederlage für Olaf Scholz: Laut Meldung der "Bild"-Zeitung hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf des Finanzministers zur Grundsteuer nun endgültig gestoppt.

Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge übersehen, dass 2020 das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ansteht. Nun muss das Ministerium bei Olaf Scholz um "außerplanmäßige" 61 Millionen bitten. Das ist eigentlich nur im Krisenfall möglich.

Trotz Kritik am Umgang mit jungen Aktivisten von "Fridays for Future": Christian Lindner ist mit 86,64 Prozent als FDP-Vorsitzender wiedergewählt worden.

Finden Deutsche Bank und Commerzbank eine Basis für ein gemeinsames Institut? Noch sind viele Fragen ungeklärt. Der Druck, Antworten zu geben, wird von Tag zu Tag größer. Kommt es noch vor Ostern zu einer Entscheidung?

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder.

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. Wer genau wie viel bekommen soll, stellt Finanzminister Olaf Scholz heute Mittag vor.

Wolfgang Kubicki hat die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell gefordert. Dieser hatte zuvor mit Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung allgemeinen Unmut auf sich gezogen.

Finanzminister Scholz wirbt seit Monaten für starke deutsche Banken. Kanzlerin Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei einer eventuellen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die «Wirtschaftsweisen» melden sich in Berlin zu Wort.

Der politische Druck zeigt Wirkung: Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über eine mögliche Fusion. Ob ein Zusammenschluss der beiden Institute deren Probleme lösen würde, ist jedoch umstritten.

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. 

Nationale Champions von Weltrang wünscht sich die Bundesregierung - nicht nur in der Industrie. Seit Monaten wirbt Berlin auch für stärkere deutsche Banken. Nun könnten dem politischen Druck Taten folgen.

Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder mal.

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

Kein Schlagabtausch, dafür viele Zahlen: Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Politiker Manfred Weber diskutieren bei "Maybrit Illner", ob der Staat noch das Geld für teure Projekte hat. Eine klare Antwort gibt es nicht.

Grünen-Chef Robert Habeck setzt die SPD nach deren vollmundiger Ankündigung sozialer Vorhaben unter Druck, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Schließlich säße die SPD in der Regierung.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der von ihr eingeführten, aber ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen. Einer ihrer Vorgänger meint aber: Das allein reicht nicht.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

Kompromiss bei der Grundsteuer-Reform: Bund und Länder einigen sich auf Grundzüge eines neuen Modells. Gegenwind kommt aber aus Bayern.

Eine Reform der Grundsteuer muss her. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte für mehr Gerechtigkeit unter den Immobilienbesitzern sorgen, doch Kritiker warnen vor einem Bürokratiemonster. Außerdem befürchten sie, dass am Ende ausgerechnet die Mieter in Ballungsräumen die Gelackmeierten sind.