Hartz IV

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trifft bei Politik und Experten auf Zustimmung.

Mit Leistungskürzungen konnte das Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren. Nun stellt Bundesverfassungsgericht klar, dass einige Kürzungen verfassungswidrig sind. 

Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Im Jahr 2008 betrat Michael Hirte die Bühne bei "Das Supertalent", stimmte mit seiner Mundharmonika eine Interpretation des Liedes "Ave Maria" an - und berührte die Herzen von Millionen Fernsehzuschauern. Doch was macht der "Supertalent"-Gewinner heute?

30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich Ost und West in vielem angenähert - auch bei Einkommen, Arbeitslosigkeit oder Armutsrisiko. Trotzdem sind im sozialen Bereich die Unterschiede nach wie vor deutlich.

"Zwei Familien – zwei Welten" - eine neue Sozial-Doku bei RTL II - bringt Familien zusammen, die einander im realen Leben wohl kaum näher kennenlernen würden. Das kann, so wie am Dienstagabend, durchaus auch harmonisch ablaufen. "Superschlaue" Tipps und missionarischer Eifer blieben den Sozialhilfe-Empfängern jedoch nicht ganz erspart.  

Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich. 

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Die SPD schärft ihr linkes Profil - Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles' letzte Chance.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Vor der Klausurtagung ihres Vorstands erklärt die SPD, wie sie - Zitat Nahles - "Hartz IV überwinden" will - und die Krise der Partei gleich mit. Milliarden für den Sozialstaat, ein höherer Mindestlohn, ein Recht auf Home Office: was die SPD vorhat. 

Der Streit um das Familiengeld zwischen Bund und Bayern ist beigelegt. Das verkündete die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer am Freitag. In Zukunft soll das Familiengeld nicht mehr auf die Grundsicherung durch Hartz IV angerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht muss urteilen, ob Geldkürzungen für Arbeitslose gerechtfertigt sind, wenn die nicht pünktlich beim Amt erscheinen. Die wahren Leidtragenden der Hartz-Reformen sind aber andere: Langzeitbeschäftigte und Gutverdiener, sagt Moritz Kuhn, Professor für Makroökonomik an der Universität Bonn.

Sandra Maischberger besprach mit ihren Gästen, ob Hartz IV in der derzeitigen Form zumutbar oder ob eine Reform längst überfällig ist. Dabei beharkten sich besonders Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Boss Christian Lindner. Letzterer fiel durch eine etwas überhebliche Bemerkung auf.

Erstmals seit Einführung von Hartz IV leben laut einem Zeitungsbericht weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung.

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf.

Ilka Bessin, die als "Cindy aus Marzahn" bekannt wurde, hat als Hartz-IV-Bezieherin nach eigenen Worten "in einer eigenen Welt" gelebt. 

Hat Hartz IV ausgedient? Und wie bekämpft die Politik Abstiegsängste und Zukunftssorgen? Eine motivierte Runde diskutiert bei "Maybrit Illner" Lösungen - und Jens Spahn und Robert Habeck begründen eine neue Männerfeindschaft.