Bundesrat

Die Große Koalition möchte mithilfe eines verkürzten parlamentarischen Verfahrens die Maßnahmen für besseren Klimaschutz noch vor Weihnachten abschließen. Das Klimaschutzprogramm enthält Punkte wie eine Pendlerpauschale oder die höhere Besteuerung von Flugtickets.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein "substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert.

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein für Prüfung neuer Methoden bei Mobilfunk-Auktionen beschlossen.

Als wichtiges Signal für die Energiewende hat Rheinland-Pfalz das Votum des Bundesrats gegen eine Begrenzung beim Ausbau von Solaranlagen begrüßt.

Der Bundesrat hat einem Antrag von Rheinland-Pfalz und einigen anderen Bundesländern zugestimmt, Deutschkurse für Zuwanderer neu zu gestalten.

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt.

Der Freitag hatte weltweite Klimademonstrationen und ein nationales Klimapaket gebracht. Die Demonstranten hatten viel Applaus bekommen und die Politik überwiegend vernichtende Kritiken. Kein Wunder, dass es in Anne Wills Talkshow am Sonntagabend genauso weiterging.

Die Grünen halten die Klimabeschlüsse von Koalition und Klimakabinett für völlig unzureichend. Sie setzen auf Änderungen im Prozess der Gesetzgebung. Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik.

Mehrere Bundesländer wollen eine Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes. Der Bundesrat beriet in erster Lesung darüber, ob künftig das Rauchen in Autos verboten sein soll, wenn sich Kinder oder Schwangere darin befinden. Auch hohe Strafen sind im Gespräch.

Im Bundesrat wird über einen Vorstoß aus Berlin und Thüringen beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Die beiden Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein künftig zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Der Plan des Lands Berlin, über einen Beschluss des Bundesrats die Mieter von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Verband der Deutschen Grundstücksnutzer auf Ablehnung. Doch das ist noch nicht alles.

Der Staat will Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig seltener zur Kasse bitten. Gleichzeitig sollen auch die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern finanziell entlastet werden. 

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.