Bundesrat

Der Bundesrat hat die Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem "Digitalpakt" für Schulen in Deutschland beschlossen. Insgesamt fünf Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Bildungseinrichtung an die Bundesländer zahlen. 

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei. 

Die geplanten Stromtrassen "Suedlink" und "Suedostlink" wurden der Öffentlichkeit vor fünf Jahren vorgestellt. Seitdem sorgen die Stromautobahnen vor allem für Hochspannung zwischen Gegnern und Befürwortern. Planungsverzögerungen, Proteste und hitzige Debatten sind die Bilanz der letzten fünf Jahre. Einen besonderen Zick-Zack-Kurs fährt dabei Horst Seehofer.

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Rosa Lappen, blauer Lappen, Karte: In den Geldbeuteln der Deutschen stecken verschiedene Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen alle Dokumente in ein EU-einheitliches Format umgetauscht werden. Kein leichtes Unterfangen bei Millionen von Dokumenten. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Der Bundestag hat Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im Bundesrat könnte die Novelle allerdings noch scheitern. 

Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.