Bundesrat

Der Bundestag hat Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im Bundesrat könnte die Novelle allerdings noch scheitern. 

Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

Um Schulen bei der Digitalisierung stärker fördern zu können strebt der Bundestag eine Grundgesetzänderung an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länder, laut Information der Deutschen Presse-Agentur, diesen Plan vorerst gestoppt. 

Unterricht mit Hilfe digitaler Technik, WLAN, Lernplattformen - schrittweise sollen die Schulen in Deutschland digitalisiert werden. Bald soll das Milliardenprojekt eine wichtige Hürde nehmen.