Bundesrat

Während sich das Volk im Fußball-Jubelmodus befindet, werden ihm unbequeme Gesetze und Reformen untergejubelt – dieser Vorwurf wird alle zwei Jahre, parallel zu EM oder WM, laut.

Vor der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem am Montag kommt es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee: Die Entwicklungen des Tages in der Blog-Nachlese.

Nach langem politischen Streit war es im Oktober 2017 soweit: Seither können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage gegen die "Ehe für alle" offen - ...

Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat ...

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Familienangehörigen weiterhin nicht nach Deutschland holen. Der Familiennachzug bleibt für mindestens vier Monate ausgesetzt.

Der Bundesrat ließ die weitere Aussetzung des Familiennachzugs passieren und stimmte für mehr Schutz vor der Schweinepest. Er versucht es zudem erneut mit mehreren Initiativen, ...

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des ...

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.