• 22:20 Uhr: Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
  • 21:31 Uhr: Scholz: Kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
  • 17:52 Uhr: Deutschland beteiligt sich an EU-Projekt für Munitionsbeschaffung
  • 17:46 Uhr: USA sagen Ukraine weitere 350 Millionen Dollar Militärhilfe zu
  • 17:33 Uhr: Blinken: Welt sollte sich von Chinas Ukraine-Vorschlägen "nichts vormachen lassen"
  • 16:34 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag
  • 16:03 Uhr: Kurz nach Verlängerung: Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen
  • 14:18 Uhr: Kreml sieht Haftbefehl gegen Putin "gelassen"
  • 10:53 Uhr: ➤ Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen

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➤ Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.

Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300.000 Soldaten mobilisiert.

"Wenn 300.000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert", schreibt das Institut. "Die Ukraine ist daher in einer guten Position, wieder in die Initiative zu gehen und Gegenoffensiven an kritischen Frontabschnitten zu starten", fügte es hinzu.

Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. "Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen", schrieb das ISW. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 14. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. März

Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs

  • 22:20 Uhr


Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

Andernfalls habe das "negative Folgen" für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. "Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung", teilte er mit. Er legte demnach seinem Schreiben an Schoigu auch Informationen zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte bei, die nicht veröffentlicht wurden.

Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.

n der Ukraine hingegen herrscht Zuversicht, Bachmut verteidigen zu können. Dort lebten früher 70.000 Einwohner, aktuell harren dort noch Tausende aus. Schon seit zwei Monaten hielten die Streitkräfte den schwersten Attacken des Feindes stand, sagte die stellvertretende Verteidigungsminister Hanna Maljar in Kiew. Viele hätten geglaubt, dass die Verteidigung nicht mehr als eine oder maximal zwei Wochen halte. Die Generäle und Offiziere hätten es nicht nur geschafft, Bachmut zu verteidigen, ihre Reserven seien auch noch nicht ausgeschöpft, meinte sie.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als einem Jahr dauernden russischen Angriffskriegs entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken. (dpa)

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Scholz: Kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges

  • 21:31 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann", sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein. Wir sollten aber auch nicht aufhören mit unseren Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet", fügte der Kanzler hinzu.

Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Wladimir Putin mit Gewalt von außen abzulösen, unterstrich der Kanzler. US-Präsident Joe Biden habe ihm gesagt, auch die USA würden das nicht als politisches Konzept verfolgen. "Ich unterstütze den amerikanischen Präsidenten in dieser Vorstellung."

Die Bedingungen für Frieden könne Russland der Ukraine nicht diktieren, so Scholz weiter. "Die Ukraine muss ihre Integrität und Unabhängigkeit verteidigen können." (dpa)

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Deutschland beteiligt sich an EU-Projekt für Munitionsbeschaffung

  • 17:52 Uhr

Deutschland und 17 weitere Staaten haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet. Wie die EDA am Montag in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.

Ziel ist es den Angaben zufolge, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und Nato-Staaten zu organisieren. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse, um weitere Gegenoffensiven gegen Russland starten zu können.

Für Deutschland unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung. "Wir bündeln damit Europas Marktmacht", sagte der SPD-Politiker. "Das hat es in der Form noch nicht gegeben." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man werde die Ukraine künftig schneller und in größerem Umfang beliefern können. Neben der Bundesrepublik sind 16 weitere EU-Staaten sowie Norwegen an der EDA-Initiative beteiligt. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen. (dpa)

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USA sagen Ukraine weitere 350 Millionen Dollar Militärhilfe zu

  • 17:46 Uhr

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.

Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. "Bis Russland das tut, werden wir solange es dauert vereint mit der Ukraine stehen." (AFP)

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Blinken: Welt sollte sich von Chinas Ukraine-Vorschlägen "nichts vormachen lassen"

  • 17:33 Uhr

Die USA haben sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.

"Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren", warnte Blinken. Zu einer Waffenruhe aufzurufen, die keinen russischen Truppenabzug vorsehe, würde die russischen Eroberungen zementieren. "Das ist keine konstruktive Diplomatie."

Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen und dann von Putin empfangen worden. Der chinesische Präsident sagte laut russischen Nachrichtenagenturen bei seiner Ankunft in Moskau, China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner".

Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder aufruft. Die Vorschläge stießen im Westen angesichts der Nähe zwischen Peking und Moskau auf große Skepsis. (AFP)

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Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag

  • 16:34 Uhr

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines "Verräters" in den russisch besetzten Gebieten bekannt. "Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert", teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. "Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe", drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden. (dpa)

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Kurz nach Verlängerung: Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen

  • 16:03 Uhr

Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", hieß es.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Abkommens 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zumindest zwei Monate verlängert werden.

Auch Kremlchef Wladimir Putin sprach explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz. Putin, der den Krieg gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, es ginge ihm in erster Linie um das Wohl ärmerer Staaten, die angeblich zu wenig von dem Getreide-Abkommen profitierten. (dpa)

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Kreml sieht Haftbefehl gegen Putin "gelassen"

  • 14:18 Uhr

Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. "Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit "gelassen".

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen – erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: "Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin". Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk. (dpa)

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EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern

  • 13:59 Uhr

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Außenminister in Brüssel. (dpa)

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Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

  • 12:44 Uhr

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. "Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. "Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht", sagte der Brite.

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. "Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen – aber ansonsten: absolut, ja", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.

Der britische Jurist Geoffey Nice, Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic in Den Haag, sagte, mit dem Haftbefehl sei Putin als gesuchter Verbrecher abgestempelt. "Das Etikett wird sein Leben lang haften bleiben, es sei denn, er wird vor Gericht gestellt und freigesprochen oder, fast unvorstellbar, der Internationale Strafgerichtshof zieht den Haftbefehl zurück", sagte Nice dem Sender Sky News. Der Haftbefehl sei ein "sehr, sehr wichtiger und sehr willkommener Schritt". (dpa)

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Zwischenruferin stört Putins Auftritt in besetzter Stadt Mariupol

  • 11:37 Uhr

Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden. "Das ist alles Lüge, das ist für die Show" ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten am Montag verstärkt über den Ausschnitt.

Der Stimme nach handelt es sich um eine Zwischenruferin. In dem Videoausschnitt ist die Frau nicht zu sehen. Allerdings ist zu erkennen, wie nach dem Ruf Leute aus der Umgebung Putins sich umdrehen und Handzeichen geben.

Eigentlich sollte das Video ein "spontanes" Treffen Putins mit den Bewohnern des nach den Zerstörungen wieder errichteten Mariupoler Wohnviertels Newski zeigen. Die vor Putin versammelten Bürger danken dem Kremlchef für den Wiederaufbau. Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs monatelang belagert und beschossen. Im Zuge der Gefechte wurde die Stadt, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, zu 90 Prozent zerstört. (dpa/tas)

Kremlchef Wladimir Putin besucht eingenommene Hafenstadt Mariupol

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht.

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China ruft Internationalen Strafgerichtshof zur Vermeidung von "Doppelmoral" auf

  • 10:03 Uhr

Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgerufen, Doppelmoral zu vermeiden und die Immunität von Staatsoberhäuptern zu respektieren. Das Gericht solle "eine objektive und unparteiische Haltung" wahren und "die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Montag bei einer Pressekonferenz.

Wang forderte den IStGH dazu auf, "Politisierung und Doppelmoral" zu "vermeiden". China ist kein Vertragsstaat des Gerichts.

Der Haftbefehl des Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. Putin sei mutmaßlich "persönlich verantwortlich" für die "unrechtmäßige Deportation" der ukrainischen Kinder auf russisches Territorium, erklärte der IStGH und sprach von einem Kriegsverbrechen.

Am Montag wird der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau erwartet, den er als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens" beschreibt. (AFP)

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Britische Geheimdienste: Russland mit "schleichenden" Fortschritten bei Awdijiwka

  • 09:45 Uhr

Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen "schleichende Geländegewinne" gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. "Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht."

Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hieß es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Großstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)

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Xi Jinping für aktive Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise

  • 08:13 Uhr

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einem Besuch in Moskau die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Xi Jinpings Besuch am Montag einen Artikel für die chinesische Zeitung "Renmin Ribao" verfasst.

Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den "vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit" müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Ähnliche Überlegungen hatte die chinesische Führung schon zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges im Februar geäußert.

Genau wie Putin wandte sich Xi in dem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. "Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist", schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation. (dpa)

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London will bei Treffen Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben

  • 07:54 Uhr

London will am Montag als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Großbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.

"Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind", sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. "Großbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird."

London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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