Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wird auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – der Aufschrei ist groß, auch am Tag danach sind die bundesweiten Folgen noch nicht abzusehen. Welche Bedeutung hat die Wahl für die politischen Verhältnisse in Deutschland? "Das Vertrauen zwischen den Parteien wurde komplett zerstört durch dieses putschistische Verhalten", sagt der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Schroeder, das Echo auf
Wolfgang Schroeder: Ja, das finde ich schon. Wir beobachten seit Längerem, dass solche Unterstützungen auf kommunaler Ebene passieren. Aber dass FDP und CDU jetzt in einem Bundesland die Gelegenheit nutzen, um einen Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, ist ein echtes Erdbeben. Und es ist sehr wenig durchdacht. Thomas Kemmerich sagt, die AfD sei sein größter Gegner, und lässt sich gleichzeitig von ihr wählen – das heißt doch: Dieser geht mit der größtmöglichen Lüge in die öffentliche Arena. Ich sehe als Ausweg nur Neuwahlen.
Wie kann es nun in Erfurt weitergehen?
Eine große Chance für die Demokratie und den thüringischen Landtag ist vertan worden. Monatelang wurden in Gesprächen die Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD geschaffen. Das hätte eine neue Vitalität fürs Parlament bedeutet, mit vielen Verhandlungen zwischen den Parteien. Aber dazu hätte es einer Kooperationsbereitschaft bedurft, die es jetzt nicht mehr gibt. Das Vertrauen zwischen den Parteien, die Kompromissbereitschaft, die für eine Minderheitsregierung wichtig sind, wurden komplett zerstört durch dieses putschistische Verhalten, durch das brutalstmögliche Ausnutzen einer kurzfristigen Chance, die einmal mehr zeigt, wie schmal der Grat demokratischer parlamentarischer Konflikt- und Kooperationspolitik ist.
Erleben wir "Weimarer Verhältnisse“, wie es Berlins Bürgermeister
Diese Befürchtung halte ich für überzogen: Das ist ein Bild, das uns nicht weiterbringt. Aber statt einer verantwortungsvollen Minderheitsregierung bekommen wir nun Abenteurertum pur. Das darf nicht honoriert werden, man kann von Linken, SPD und Grünen nicht erwarten, dass sie da mitmachen. Und es gibt absolut keinen Wählerwillen, den man für dieses Verhalten heranziehen könnte.
Der Wählerwille war aus dem Wahlergebnis schwer herauszulesen, weil es keine stabilen Mehrheiten geliefert hat…
Das Wahlergebnis war die größtmögliche Spaltung des Parlamentes, die nur durch eine mühseligen und seriöse Arbeit der Konsenssuche relativiert und überbrückt werden kann. Die in den vergangenen Monaten praktizierten Schritte, die in diese Richtung unternommen wurden, sind mit dem putschistischen Vorgehen von CDU-FDP und AfD komplett negiert worden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Linder hat sich nicht wirklich deutlich zu den Vorgängen in Thüringen geäußert. Wird es jetzt schwierig für ihn?
Lindner hat den thüringischen Kurs wohl im Hintergrund geduldet und einmal mehr deutlich gemacht, dass er keine berechenbare und an Werten orientierte Politik betreibt, sondern verliebt ist in den Augenblick. So – nur andersherum – hat er ja auch beim Ende der Jamaika-Verhandlungen agiert. Andererseits liegt wohl in der DNA der FDP, sich immer an der Macht zu beteiligen, wenn es irgendwie geht – außer, wenn die Grünen beteiligt sind. Der Preis für dieses abgekartet Spiel ist hoch, auch für Lindner. Es untergräbt weiter das Vertrauen in die politische Elite und zeigt stattdessen Kaltschnäuzigkeit und Machtorientierung. Und es demonstriert die Fähigkeit der Politik, Eigentore zu schießen.
Werden die Vorgänge der AfD nützen und der CDU schaden, wie das nicht nur CSU-Chef Markus Söder befürchtet?
Das glaube ich schon. CDU und FDP haben gesagt, sie akzeptieren keine Unterstützung durch die AfD. Und jetzt heißt es plötzlich: Wenn es uns nützt, dann nehmen wir die Unterstützung doch. Das wertet die AfD auf. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus haben sie Brandmauern gegen die AfD und die Linkspartei hochgezogen – und jetzt wird der Thüringer CDU-Chef
Bringen die Thüringer Verhältnisse auch die Große Koalition in Berlin in Gefahr?
Das sehe ich nicht. CDU und SPD wollen die Angelegenheit im Koalitionsausschuss besprechen und das ist auch notwendig. Aber größere direkte Konsequenzen wird das nicht haben. Allerdings wirkt sich die Wahl von Thomas Kemmerich als Schwächung von Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Was sie als ihre Grundposition ausgegeben hat, wurde bei der Entscheidung in Thüringen missachtet.
Dann also zurück nach Thüringen: Wie wird es dort weitergehen?
Für die politische Kultur des Landes ist durch Polarisierung und Feindseligkeit geprägt. Neu entstandene Realitäten werden ignoriert. Die Truppen stehen verbissen gegeneinander und graben sich ein. Die Minderheitskoalition wäre eine Chance gewesen, diese Unversöhnlichkeiten abzubauen. Das wäre allerdings auch ein mühsamer Prozess. Das Verhalten von CDU, FDP und AfD ist für ein auf Vertrauen und Kooperation angewiesenes System indiskutabel. Im Tennis würde man sagen: Vorteil für Linkspartei, SPD und Grüne.
Die CDU dagegen ist im Nachteil: Es war unklug vom Adenauer-Haus, Mike Mohring nach der Wahl so abzukanzeln, als er bereit war, in den sauren Apfel zu beißen und auch mit den Linken zu kooperieren. Mit der Wahl Kemmerichs hat die CDU viel Kapital verspielt. Mohring wird sich sehr anstrengen müssen, um überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Er hat versucht, Machtpolitik à la Franz-Josef Strauß zu betreiben. Aber die beruhte auf realer Macht. Ohne Macht kann man nicht Politik machen wie Strauß. Und damit sind wir wieder bei der Antwort vom Anfang: Thüringen muss jetzt möglichst schnell Neuwahlen einleiten - gehe auf los und starte neu. Und Thüringer Verhältnisse dürfen nicht zu Berliner Verhältnissen werden.
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