- Seit Mittwoch ist klar: SPD, Grüne und FDP treten in Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Regierung.
- Die Entscheidung zu diesem Schritt könnte Grünen und Freien Demokraten durch das Verhalten der Union leichter gefallen sein.
- Denn wenn CDU und CSU an Gesprächen beteiligt waren, wurden Informationen an die Presse weitergereicht – ein klarer Vertrauensbruch.
Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Grünen luden am Mittwochvormittag die FDP ein, jetzt zusammen mit der SPD zu sondieren. Die Freien Demokraten nahmen die Vorlage gut eineinhalb Stunden später dankend an und verkündeten sogleich: Schon ab Donnerstag setzen sich die drei Parteien zusammen. Die Union bleibt außen vor. "Es gibt keine Parallelgespräche", betonte FDP-Chef Christian Lindner vor der versammelten Hauptstadtpresse.
Diesem Schritt vorangegangen waren in den vergangenen Tagen etliche bilaterale Gespräche, jeder lotete mal mit jedem aus (nur SPD und Union trafen sich nicht). Dabei verstärkte sich offenbar bei allen Beteiligten der Eindruck: CDU und CSU sind derzeit nur bedingt regierungsfähig. Zu entzweit, zu indiskret, zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Geradezu Entgeisterung löste am Dienstag ein Artikel der "Bild"-Zeitung aus. Das Blatt berichtete aus dem schwarz-grünen Treffen über das, was "hinter verschlossenen Türen diskutiert" wurde. Ausführlich werden da Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor publik gemacht.
Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. Das Gleiche taten zuvor schon die Freien Demokraten. Auch aus ihren Gesprächen am Wochenende mit der Union waren Details öffentlich geworden. Der Unmut war dementsprechend groß – und das nicht nur bei FDP und Grünen.
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Jens Spahn findet die Indiskretion "ätzend"
Ähnlich hatte sich tags zuvor Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geäußert. Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte der CDU-Politiker: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." CDU-Chef
CSU-Chef Markus Söder sieht derweil den Beginn der rot-grün-gelben Gespräche als "de-facto-Absage an Jamaika" und "als klare Vorentscheidung". CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte: "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen." Nur noch Laschet glaubt offenbar an eine Regierungsbeteiligung. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU", sagte er in Düsseldorf.
Zwei Statements, eine Aussage
"Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!", schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Tweet.
Auffällig: Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie schon am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte.
Grünen-Chefin
"Vertrauen bedeutet natürlich auch", erklärte Baerbock mit Blick auf die Union, "dass nicht alles danach in der Zeitung steht." Heißt: Wenn schon die Zweiergespräche unterminiert werden, wie soll dann erst das spätere Regieren werden?
"Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen?"
Das ist die Frage, die sich dieser Tage wohl auch viele in der FDP gestellt haben – wie die liberale Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Sandra Weeser. Sie nahm 2016 an den Koalitionsverhandlungen zur Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz teil. Angesichts der Indiskretionen schrieb sie auf Twitter: "Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? #CDU"
Genau das wurde FDP-Chef
Er ließ durchblicken, dass auch ihm das Gebaren aus Unions-Reihen missfällt. So betonte Lindner, dass man mit den Grünen "gut zehn Tage lang intensiv und diskret beraten" hat. "Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert."
Tiefes Vertrauen in ein erfolgversprechendes Bündnis mit CDU und CSU hört sich sicherlich anders an. Auch deshalb stehen die Signale nun erst einmal auf Ampel-Koalition.
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