Thomas de Maizière

Binnen weniger Wochen wurden öffentliche Auftritte mehrerer bekannter Persönlichkeiten behindert. Ist das eine berechtigte Form des Protestes oder schon eine unzulässige Beschneidung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung?

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.

Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden ist es im Plenarsaal des Bundestags zu einem medizinischen Notfall gekommen. Während einer namentlichen Abstimmung am Donnerstagabend brach nach Angaben von Beobachtern eine Abgeordnete der Linken zusammen.

Vermummte verhindern Vorlesungen, Politiker werden bedroht und ihre Wahlkreisbüros angegriffen. Das politische Klima scheint vergiftet. Aber wer ist daran schuld? Und was kann dagegen getan werden?

Am 4. September 2015 machen sich Hunderte von Geflüchteten von Budapest zu Fuß auf zur Grenze nach Österreich. Die ZDF-Doku "Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge", die am Mittwochabend im ZDF lief, rekonstruiert die Ereignisse dieses historischen Tages.

Überarbeitung ist längst kein exotisches Phänomen aus Japan mehr, man findet sie inzwischen überall. Den Teilrückzug von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nahm Anne Will am Sonntagabend zum Anlass, über Arbeitsüberlastung zu sprechen. Der wichtigsten Frage wich Anne Will aber immer wieder aus.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Thomas de Maizière war unter Kanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Nun kritisiert er organisatorische und logistische Defizite in der damaligen Situation. Zudem greift er seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer an. Der reagiert nun.

Migration, Sicherheit und Integration: Diese Themen stehen auf der Tagesordnung der "Werkstattgespräche", zu denen sich am Sonntag 100 Experten der CDU in der Zentrale in Berlin treffen. Vorab forderten mehrere Politiker, bei der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern schärfer durchgreifen zu können.

Ex-Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit seinem Nachfolger ab: 2016 kritisierte Horst Seehofer, damals noch Bayerns Ministerpräsident, die deutsche Flüchtlingspolitik unter de Maizère als "Herrschaft des Unrechts". Diese Aussage sei "ehrabschneidend gewesen, sagt dieser heute.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn - einer von ihnen wird an diesem Freitag zum neuen Parteichef der CDU gewählt. Immer mehr Polit-Promis und Verbände sprechen sich öffentlich für ihren Favoriten aus. Wer unterstützt wen? Ein Überblick.

Im Osten nichts Neues? Am Jahrestag der deutschen Einheit untersucht Dunja Hayali in ihrer gleichnamigen Talkshow den Zustand der deutschen Seele. Wie vereint sind wir? Die Analyse ist ein wilder Ritt durch alles, was dazu gehört: Heimat, Patriotismus, Osten und Westen. Das Fazit: Es ist kompliziert.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Bundesminister sieht in Bamf-Affäre keine Verantwortung bei sich.

Demütig trat Horst Seehofer vor den Innenausschuss des Bundestages und entschuldigte sich bei der deutschen Bevölkerung für den Bremer Asyl-Skandal. Zudem versprach der Bundesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben es bereits getan: Der bisherige Außenminister übergab das Ressort an seinen Nachfolger. In vielen anderen Ministerien erfolgt dieser Schritt ...

Eigentlich sollen Reisende an den EU-Binnengrenzen der Schengenzone nicht kontrolliert werden. In einigen Ländern gelten derzeit allerdings Ausnahmen. Unter den ...

Nach der Enthüllung des Hackerangriffs auf das bislang als sicher geltende Datennetz des Bundes ist die Regierung in Erklärungsnot. Wer wusste wann was - und wer wurde informiert?

Eine unter dem Name "Snake" bekannte russische Hackergruppe soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hinter dem Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes stehen.

Zum Angriff der Cyber-Spione auf das Datennetzwerk des Bundes werden immer mehr Details bekannt. Geheimdienstkontrolleure des Bundestages sind irritiert, dass sie lange im ...

Es ist ein Ritual - hohe Forderungen der Gewerkschaften werden zum Start von Tarifverhandlungen von den Arbeitgebern zurückgewiesen. Doch dieses Jahr könnten das Ringen im öffentlichen Dienst besonders hart werden.

Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute ...

Reisende im Stau, Anwohner vor dem Nervenzusammenbruch, Unternehmer unter Druck - die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erhitzen die Gemüter. Fest steht: Sie funktionieren. Um einen hohen Preis, auch wenn sich die Lage teils entspannt hat.

CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition geeinigt. Die Entwicklungen des Tages in der Ticker-Nachlese.

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche ...