Bundesverfassungsgericht

Etat 2025

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Bundesverfassungsgericht

Die Linke verklagt Christian Lindner

wegen Schuldenbremsen-Kampagne

Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

Steuer

Finanzhof ruft wegen Aussetzungszinsen für Steuerzahler Verfassungsgericht an

Politik

Buschmann: Bürgergeld-Senkung rechtlich machbar

Analyse FDP und Experten warnen

Warum Faesers Waffenrechtsreform auf Widerstand stößt

von Adrian Arab
Haushaltsstreit

Scholz grätscht Lindner dazwischen: "Das geht"

Streit wieder aufgeflammt

Ärger über Lindner ist groß

Politik

Drama um Haushalt der Ampel geht wohl in die nächste Runde

Bundestag

Studie: Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Justiz

Bundesverfassungsgericht urteilt im Oktober zu BKA-Gesetz

Landtagswahlen im Osten

Verfassungsschutz will sich vor AfD-Regierungsbeteiligung schützen

Nach Urteil in Karlsruhe

Streit um mögliche Gesetzesänderungen beim Wahlrecht

Wahlrecht

Mützenich: Neues Wahlrecht vor Bundestagswahl möglich

Politik

Gysi denkt im Urlaub über Bundestags-Kandidatur nach

Wahlrecht

Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"

Urteil

Wahlrechtsreform der Ampel ist teils verfassungswidrig

Politik

Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil

Verfassungsgericht

Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der "Ampel" 

Urteil geleakt

Bericht: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Bundestag

Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde: die Grundmandatsklausel

Politik

Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht

Morgen-Überblick

Heftige Proteste gegen Wahlergebnis in Venezuela

Dieses Urteil ist wegweisend

Urteil zu Wahlrechtsreform: Tag der Entscheidung in Karlsruhe

von Fabian Busch
Vor den Landtagswahlen

Starke AfD im Osten - Paus sorgt sich um Demokratie-Projekte