Bundesregierung

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.

Die Klimaschützer von "Fridays for Future" haben zum globalen Klimastreik aufgerufen: Ab Freitag soll weltweit für den Kampf gegen die Erhitzung des Planeten demonstriert werden. Nicht nur Jugendliche, auch alle Erwachsenen sollen diesmal mitmachen. Doch was müssen Arbeitnehmer berücksichtigen, wenn sie sich anschließen wollen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Von einer Herzattacke im Zentrum der saudi-arabischen Ölindustrie sprechen Experten nach den Drohnenangriffen auf Raffinerien. An den Märkten folgen Turbulenzen.

Andreas Scheuer in Erklärungsnot: Beim Klimakatastrophen-Talk von Anne Will musste der Minister seine Verkehrspolitik rechtfertigen. Dass bei der teilweise hitzigen Atmosphäre endlich einmal die eigentlichen Probleme der ganzen Klima-Diskussion zur Sprache kamen, war dabei das Verdienst zweier Frauen.

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf.

So viel steht fest: Das Klimaschutz-Paket wird nicht billig. Die Milliarden seien aber gut investiert, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Doch was kommt dabei auf den Steuerzahler zu? Wie will die Bundesregierung das Paket bezahlen und was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung fordern Tausende Menschen eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Proteste in Frankfurt richten sich aber nicht nur gegen die Autoindustrie.

Seit langem wird in der EU über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten, die in Italien ankommen. Nun sendet Innenminister Seehofer ein Signal des Entgegenkommens - just bevor er hohen Besuch aus Rom empfängt. Ziehen andere Länder nach?

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist gegen den einseitigen Geldtransfer nach Ostdeutschland. Nun sei es Zeit, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen". Das bedeute auch, im Westen zu investieren.

Eine angriffslustige Umwelt-Aktivistin, ein genervter CDU-Ministerpräsident und ein VW-Boss, der beim Pkw-Verkauf scheiterte. Maybrit Illners Gäste zeigten sich beim Auto-Talk impulsiv und schlagfertig. Für den Lacher des Abends sorgte derweil die Gastgeberin.

Zwischen Kritik der Grünen und den Unkenrufen der AfD äußert sich Angela Merkel zu ihren Klimaschutz-Plänen. Das tut sie mit starken Worten, aber wenig konkret.

Ein Mann stößt Ende Juli am Frankfurter Hauptbahnhof einen Kind vor einen ICE. Das Kind stirbt und der Fall sorgt Bundesweit für Entsetzen. Zusammen mit der Bahn berät sich nun die Bundesregierung um künftig mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu garantieren.

Eine Fahrt im ICE oder Intercity könnte bald deutlich günstiger werden - wenn die Regierung die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten senkt. Doch noch ist das nicht entschieden.

360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.

Es ist ein schon lange erwarteter Schritt: Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus, darunter wohl auch der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Beide Seiten hoffen dadurch auf Entspannung.

Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäfte mit China. Doch das politische Umfeld des Besuchs der Kanzlerin ist schwierig - der Handelsstreit und die Unruhen in Hongkong bremsen die Weltwirtschaft.

Seit 2015 bewegt das Thema Asyl und Migration die Bundesrepublik. Damals brachen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland auf und lösten die erste Massenankunft von Flüchtlingen in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung aus. Web.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen, mit denen wir auf das vergangene Jahr zurückblicken.

Alleine im ersten Halbjahr 2019 kam es in 600 Fällen zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Sowohl Körperverletzung als auch Beleidigung und Brandstiftung werden zu den Angriffen gezählt. Hauptsächlich kamen die Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Die Zahlen stammen von der Bundesregierung, die diese auf Anfrage der Links-Fraktion veröffentlichte.

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premierminister Johnson für sich. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben.

Die Bundesregierung will ein staatliches Tierwohllabel einführen. Fleischproduzenten, die Kriterien erfüllen die über "gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen" sollen das Siegel auf freiwilliger Basis beantragen können. Bei einem Missbrauch drohen empfindliche Strafen. Der Bundestag muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen - und es gibt viel Kritik. (Teaserbild: picture alliance / dpa Themendienst)

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD dürften ihre Ämter wohl behalten - die Frage ist nur, in welchen Konstellationen. Für die bisherigen Zweier-Koalitionen reicht es nicht mehr.

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen. Mit einer neuen Zahlungsrichtlinie soll unter anderem das Shoppen im Internet sicherer werden. Außerdem gilt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - mit schärferen Abschiebungsregeln.