Bundesregierung

Auch im August treten wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen in Kraft. Dieses Mal haben sie vor allem Auswirkungen auf Familien mit kleinem Einkommen, auf Flüchtlinge und Studierende.

Russland und die USA können von diesem Freitag an wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenwaffen bauen: Ein vor 32 Jahren geschlossener Vertrag, der das verbietet, läuft aus. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein - auch für Europa.

Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, sieht die Bundesrepublik bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht. Die große Koalition zeigt sich gespalten: Während SPD-Außenminister Heiko Maas einem Einsatz bereits eine klare Absage erteilt hat, fordern Teile der Union eine Beteiligung.

Markus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen überraschend in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben.

An dem von den USA gewünschten Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz der Schifffahrt werde sich die Bundesregierung nicht beteiligen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch in Warschau.

Über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus haben Politiker weltweit schon viel geredet. Jetzt aber setzen sich Militärs zusammen - wird es nun ernst? Worum geht es überhaupt? Und welche Rolle spielt Deutschland?

Eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus wird es nach Auskunft von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht geben. Die Bundesregierung hält Donald Trumps Strategie für falsch.

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über eine Militärmission in der Straße von Hormus zurückgehalten. Begründung: Es gebe noch keine Anfrage. Jetzt gibt es diese Bitte aber.

Stauss spricht über Nahles-Nachfolge: "Die Kandidaturen dürfen nicht zur Laufsteg-Veranstaltung werden."

Sind mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Bereits seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Jetzt gibt es neue Zahlen - nur nicht von dem einen.

Annegret Kramp-Karrenbauer will deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Die Forderung erzürnt nicht nur Linke und Grüne, sondern bringt auch die SPD in Rage. Deren Spitzen sehen darin eine "Aufrüstungspolitik" nach den Wünschen von Trump.

Die Zwischenfälle in der Golfregion häufen sich in gefährlichem Maße. Der Iran hat einen unter britischen Flagge fahrenden Öltanker festgesetzt - der US-Präsident schickt Soldaten in die Region.

75 Jahre nach Stauffenbergs gescheitertem Attentat auf Adolf Hitler erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20. Juli 1944. Für Annegret Kramp-Karrenbauer der erste große Auftritt als neue Verteidigungsministerin.

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Die iranische Revolutionsgarde stoppt zwei britische Tanker und setzt einen davon fest. Großbritannien reagiert prompt und droht dem Iran "ernsthafte Konsequenzen" an. Die Bundesregierung verlangt hingegen die "unverzügliche" Freigabe des Tankers. Doch der Iran sieht sich im Recht. Denn das festgesetzte Schiff soll in einen Unfall verwickelt gewesen sein. 

Nur die wenigsten Minister konnten die Vorteile des herausfordernden Amts für sich nutzen.

Langsam wird es ernst für die Koalition. Noch aber beraten die zuständigen Fachminister mit der Kanzlerin, was zu tun ist für mehr Klimaschutz. Entscheidungen soll es im September geben. Die Umweltministerin hat Vorschläge zum Thema Fliegen.

Die FDP beschäftigt sich mit Nandus. Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Denn die Tiere vermehren sich rapide.

"Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird?" Frank Plasberg fragt in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair", als ob ein Umdenken angesichts der Klimakatastrophe noch nie gefordert worden sei. Trotzdem war es eine gute Diskussion mit Wachrüttel-Potenzial.

Die Öffentlichkeit sorgt sich um den Gesundheitszustand von Angela Merkel. Doch wer übernimmt, wenn die Regierungschefin ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann? Eine komplizierte Fragestellung – denn einen Vizekanzler kennt die Verfassung nicht.

Wer durch Heizen und im Verkehr viel Kohlendioxid produziert, sollte dafür nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" in Zukunft mehr bezahlen. Das geht aus einem Gutachten der Regierungsberater hervor. Eine Möglichkeiten der Bepreisung sehen sie in einer CO2-Steuer.

Im ersten Halbjahr sind die genehmigten Rüstungsexporte drastisch angestiegen. Das sorgt für Unmut in der Opposition. Doch auch die Regierungspartei SPD ist davon alles andere als begeistert. Ein Detail sorgt besonders für Kritik.

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - ganz im Gegenteil. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wird immer größer. Die Bundesregierung möchte etwas dagegen tun. Der Plan: Die Reicheren sollen verzichten. Das gefällt nicht jedem.

In Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen. Das Bundeskabinett möchte am Mittwoch seine Empfehlungen vorstellen, damit sich das ändert. Die Struktur- und Förderpolitik soll nicht mehr nur nach Ost und West ausgerichtet werden. Doch bereits im Vorfeld wird die Regierung kritisiert.

Die USA hatten darum geben, dass deutsche Bodentruppen in Syrien im Kampf gegen den IS stationiert werden. Doch die Bundesregierung erteilte dieser Bitte eine Absage.

Der Wirtschaftsminister ist mal wieder auf Reisen. Diesmal geht es in die USA - immer noch ein "Freund und Partner", wie Altmaier gerne betont. Die Beziehungen aber sind angespannt, es gibt viele offene Baustellen.