Bundesregierung

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Der Exportstopp gilt allerdings nicht für alle Rüstungsgüter. Die Bundesregierung hat nun weitere Lieferungen genehmigt.

Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Das gilt für die Fraktion auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen ihrer Ansicht nach chinesische Propaganda an deutsche Unis.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Deutschland bekommt die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Experten warnen: Der Temperaturanstieg hat Auswirkungen auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Natur.

Die GroKo geht in die zweite Hälfte ihrer Legislaturperiode. Der Bundeshaushalt 2020 soll der Wegweiser für die politischen Projekte sein. Wofür will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die insgesamt 362 Milliarden Euro ausgeben?

Neue Umweltvorgaben, mehr Düngeregeln: Bei den Bauern brodelt es. Beim Protest in Berlin bekommen Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner den Unmut der Landwirte zu spüren.

China hält Hunderttausende von Mitgliedern der Minderheit der Uiguren in Lagern gefangen. Die "China Cables" geben Auskunft darüber, mit welchen Methoden die chinesische Führung vermeintliche Regimegegner unterdrückt und sie einer massenhaften Gehirnwäsche unterzieht. Was ist wirklich neu an den Vorwürfen gegen China? Und wie kann der Westen reagieren? Wir haben mit der China-Expertin Sabrina Habich-Sobiegalla gesprochen.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Der Ausbau des 5G-Netzes wird allmählich zum Top-Streitthema zwischen Deutschland und den USA. Nun hat der US-Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung attackiert.

Wie umgehen mit Huawei? Bei "Anne Will" diskutieren Peter Altmaier und Co., wie vertrauenswürdig ein chinesischer Tech-Konzern sein kann. Dabei kommen eine Reihe unangenehmer Wahrheiten auf den Tisch. Zum Beispiel das Versagen der Europäer, ein digitales Gegengewicht zu den USA und China zu bilden. Oder die daueraktuelle Frage, ob man mit Diktaturen Handelsbeziehungen haben darf.

Nach dem CDU-Parteitag ist vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz. Während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit dem Treffen in Leipzig zufrieden ist, sieht eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz den CDU-Parteitag als Belastung für den Fortbestand der Groko.

Der „Showdown“ ist beim CDU-Parteitag ausgeblieben: Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer konnte ihre Partei mit einer kämpferischen Rede hinter sich bringen. Zumindest vorerst.

Zwei IS-Frauen hat die Türkei in der vergangenen Woche nach Deutschland abgeschoben. Jetzt hilft die Bundesregierung einer deutschen Frau aus dem syrischen Gefangenenlager Al-Hol, die zurückzukommen will.

Vor dem CDU-Parteitag wurde viel darüber spekuliert, ob es zum Showdown zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommen würde. Davon wollte die Parteiführung zunächst nichts wissen, doch in ihrer Rede kritisiert AKK ihren Rivalen indirekt. Der stellt sich demonstrativ hinter seine Parteichefin.

Wieder zum Mond fliegen, einen deutschen Weltraumbahnhof bauen, über zigtausende Satelliten für schnelles Internet sorgen. Raumfahrtideen gibt es viele - wo sehen Deutschland und Europa ihre Chancen?

Jetzt aber schnell. Sandra Maischberger huschte am Mittwochabend wieder durch die Themen der Woche. Dabei kam vieles zu kurz, dafür gab es in der Kürze der Zeit aber einige klare Statements. Insbesondere Journalist Franz Alt sprach Klartext, vor allem darüber, was er von der aktuellen Bundesregierung beim Klimaschutz hält.

Die 1.000-Meter-Abstandsregel hat Bestand: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die umstrittene Windkraft-Bestimmung nun erneut verteidigt. Zuvor gab es massive Kritik aus der Industrie.

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

In Libyen müssen Migranten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern der Miliz hausen. Als bislang einzig halbwegs sicherer Ort für Schutzsuchende gilt ein Zentrum des UN-Flüchtlingshilfswerks. Doch das ist inzwischen überfüllt. Gibt es eine alternative Lösung? 

Die Bundesregierung will etwas gegen die Funklöcher in Deutschland unternehmen und trifft sich dafür auf Schloss Meseberg. Auch dort scheint schlechte Verbindung ein Problem zu sein. Denn ein Bericht der Tagesschau über das Treffen wird später unterbrochen - wegen eines Funklochs. 

Wie kann der stockende Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Regierung ist wegen der jüngsten Pläne schwer in Bedrängnis. Die Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch was passiert.

Eine Petition im Bundestag bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot: Sie zwingt die Bundesregierung öffentlich zu erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt. Das könnte die Beziehungen zu China belasten.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Wenn das Klimaschutzprogramm nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben sollte, ist der Weg frei für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir geben einen Überblick, was sich für Bürger und Unternehmen ändert.

Die Bundesregierung bringt ihr Gesetz zum Klimaschutz durch den Bundestag, sieht sich aber mit massiver Kritik aus der Opposition konfrontiert. Tenor: ungenügend und zu teuer. Für die Grünen scheitert Angela Merkels Kabinett an der "Menschheitsaufgabe".