- 22:08 Uhr: Baerbock nennt Annexionen "Landraub mit brutalster Gewalt"
- 21:31 Uhr: Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine
- 18:30 Uhr: ➤ Stoltenberg sieht größte Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs
- 17:35 Uhr: Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen
- 15:51 Uhr: Habeck: Einzige Wahrheit aus Russland ist die Lüge
- 14:49 Uhr: Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen
- 13:36 Uhr: Donezker Separatistenchef bestätigt: Lyman fast komplett eingeschlossen
- 13:08 Uhr: Kreml: Grenzen von zwei zu annektierenden ukrainischen Regionen noch zu "klären"
- 12:35 Uhr: Geheimdienst: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material
➤ Stoltenberg sieht größte Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs
- 18:30 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. "Das ist ein entscheidender Moment", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche", sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu reagieren.
Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.
"Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei. (dpa
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 27. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 27. September).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 30. September
Baerbock nennt Annexionen "Landraub mit brutalster Gewalt"
- 22:08 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. Es handele sich um einen "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann", sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen "Schein-Referenden" seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.
Es sei klar, dass "der brutale Bruch der UN-Charta von keinem Land der Welt" akzeptiert werden könne, erklärte Baerbock. Bei der UN-Generaldebatte der vergangenen Woche habe sich gezeigt, dass auch Länder, die den Krieg zuvor für eine europäische Angelegenheit gehalten hätten, mittlerweile nicht mehr an der Seite Russlands stünden.
Zu Russlands Drohungen mit einer nuklearen Eskalation sagte Baerbock, der Westen müsse diese Worte ernst nehmen, dürfe sich aber nicht "erpressen" lassen. Er müsse Russland gegenüber deutlich machen, dass die Welt geschlossen hinter der Ukraine stehe.
Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun möglichst schnell der Nato beizutreten, könne sie verstehen, sagte Baerbock. Die Ukraine habe diesen Wunsch bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs geäußert. Es werde alles getan, um die Ukraine zu unterstützen, auch mit schweren Waffen. Allerdings müsse auch alles dafür getan werden, dass andere Länder und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden. (dpa)
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Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine
- 21:31 Uhr
Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.
"Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", sagte Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können."
Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. (dpa)
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Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen
- 17:35 Uhr
Russlands
Unmittelbar zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Vorausgegangen waren Scheinabstimmungen unter Kontrolle der russischen Militärverwaltung über einen Beitritt zu Russland. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Die Gebiete werden bislang von Moskau nicht vollständig kontrolliert. Zudem hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive gestartet, im Zuge derer sie derzeit Geländegewinne im Gebiet Donezk erzielt. (dpa)
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USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland
- 16:33 Uhr
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. (dpa)
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Habeck: Einzige Wahrheit aus Russland ist die Lüge
- 15:51 Uhr
Vizekanzler
"Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: 'Wir waren es nicht' - das ist keine Antwort, der ich traue", betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.
Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Viele Staaten gehen von Sabotage aus. Mindestens zwei Explosionen seien unter Wasser geschehen, teilten Dänemark und Schweden in einem auf Donnerstag datierten Schreiben mit. Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm" entspreche. (dpa)
Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen
- 14:49 Uhr
Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Regierung aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit", sagte Putin am Freitag bei einer Rede im Großen Kremlpalast zur international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten.
Der Kremlchef erklärte die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands. Er kündigte dazu an, "Verträge" mit den zuvor als unabhängig anerkannten Staaten zu unterzeichnen. Putin betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun "für immer unsere Bürger sind".
Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er. Der Präsident verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an. (dpa)
Donezker Separatistenchef bestätigt: Lyman fast komplett eingeschlossen
- 13:36 Uhr
Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat die fast komplette Einschließung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman durch ukrainische Truppen eingestanden. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Straße nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss", schrieb der 41-Jährige aus Moskau beim Nachrichtendienst Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.
Zuvor hatten russische Militärblogger bereits von der faktischen Einschließung der russischen Gruppierung bei Lyman im Nordosten des Gebiets Donezk berichtet (siehe Eintrag um 09:58 Uhr). Ukrainische Quellen zeigten ein Video mit einem ukrainischen Soldaten bei einem Verwaltungsgebäude in Jampil mit den Worten "Jampil ist unser". Das Gebiet um Lyman ist wichtig als Brückenkopf für einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen tief in das benachbarte Gebiet Luhansk hinein.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Am Freitag soll nach einem Scheinreferendum das Gebiet Donezk der Russischen Föderation angeschlossen werden. Die russischen Truppen kontrollieren allerdings gerade etwas mehr als die Hälfte des Gebiets. Im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive sind zudem die russischen Besatzer weitgehend aus dem benachbarten Gebiet Charkiw vertrieben worden. Moskau will sich neben Donezk auch die ebenso nur teilweise kontrollierten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson einverleiben. (dpa)
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Kreml: Grenzen von zwei zu annektierenden ukrainischen Regionen noch zu "klären"
- 13:08 Uhr
Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der vier ukrainischen Regionen, die am Freitag formell annektiert werden sollen, noch "klären". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.
Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russische Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml ab 14:00 Uhr MESZ sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Peskow zufolge wird Putin eine lange Rede halten.
Am Donnerstagabend unterzeichnete Putin mehrere Dokumente, in denen er die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannte. Die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk hatte Moskau bereits wenige Tage vor Beginn seiner Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. (AFP)
Geheimdienst: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material
- 12:35 Uhr
Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.
Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. "Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...)", hieß es in der Mitteilung weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Lyman in Ostukraine offenbar von ukrainischen Truppen eingekesselt
- 09:58 Uhr
Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" am Freitag mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.
"Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners", berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. "Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija", warnte "Rybar".
Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang.
Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. Der Kreml will am Freitag in einem Festakt die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja offiziell verkünden. (dpa)
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23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja
- 09:03 Uhr
Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte. Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.
Auf Bildern war ein Krater neben beschädigten Autos zu sehen. Menschen lagen in Blutlachen neben den Fahrzeugen, andere saßen zusammengesackt hinter dem Steuer - die Toten wurden notdürftig mit Tüchern abgedeckt. Helfer versuchten, eine in Tränen aufgelöste Frau zu beruhigen, wie auf einer Aufnahme zu sehen war.
Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.
Am Nachmittag will der Kreml das Gebiet Saporischschja als eins von vier Gebieten neben Cherson, Donezk und Luhansk offiziell annektieren. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst. (dpa)
USA: Russischer Oligarch wegen Verstoßes gegen Sanktionen angeklagt
- 02:16 Uhr
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.
Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt worden.
Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit Sanktionen belegt. Der Oligarch habe "mit Lügen und Betrügereien" versucht, die Sanktionen zu umgehen, sagte Lisa Monaco, die Nummer zwei des Justizministeriums. Obwohl er die russische Führung unterstütze, habe er "hunderttausende Dollar" investiert, damit sein Kind die US-Staatsbürgerschaft bekomme und vom US-Gesundheitssystem profitiere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Ene Juni hatte Deripaska bei einer Pressekonferenz in Moskau den Ukraine-Krieg als "kolossalen Fehler" bezeichnet. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal verwendete zudem die Bezeichnung "Krieg", was die russische Führung verboten hat. (AFP)
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Putin erkennt Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson an
- 01:27 Uhr
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, "die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit" der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige "Referenden" in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen "Referenden" stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu. (AFP)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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