• 21:00 Uhr: ➤Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich
  • 18:45 Uhr: Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen
  • 16:48 Uhr: Britische Premier: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören
  • 15:56 Uhr: Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
  • 15:11 Uhr: Marineinspekteur: Russische Marine geht gestärkt aus Krieg hervor
  • 14:03 Uhr: Berlin will EU-Bürgern wohl Posten in russischen Konzernen untersagen

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➤ Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich

  • 21:00 Uhr

Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind noch bis Dienstag angesetzt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Scheinreferenden alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichte machen würden.

In den ersten Kriegswochen hatte es zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation noch Verhandlungen gegeben, diese liegen nun aber schon lange auf Eis. Russland forderte als Bedingung für Frieden zuletzt unter anderem die Anerkennung der bereits seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch. Es ist davon auszugehen, dass Moskau ähnliche Forderungen auch für die Gebiete Donezk, Luhansk, Spaorischschja und Cherson nach deren geplanter Einverleibung stellen dürfte.

Selenskyj erneuerte seine Forderung nach Unterstützung durch westliche Länder mit schweren Waffen. "Wenn die USA in der Lage sind, ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen und die Panzer zu beschaffen, dann werden Deutschland und andere europäische Länder folgen. Ich denke, wenn wir von den USA Panzer bekommen, werden uns auch die europäischen Verbündeten helfen, die ukrainischen Städte mit Panzern zu räumen", sagte Selenskyj.(dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 20. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Proteste in Russland: Putins Mobilierung führt zu Massenflucht

In St. Petersburg kam es am Samstag zur Verhaftung von 46 Demonstranten. Im ganzen Land gehen Menschen auf die Straße, um gegen Putins angeordnete Mobilisierung zu demonstrieren. Viele verlassen nun das Land: es kommt teilweise zu tagelangen Stau

Die weiteren Meldungen vom 25. September

Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

  • 18:45 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft".

Putin hatte am Mittwoch die Mobilisierung von 300 000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff". Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender am Sonntag, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.(dpa)

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Britische Premier: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören

  • 16:48 Uhr

Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. "Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören", sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen."

Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. "Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen." Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.

Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln. (dpa)

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Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland

  • 15:56 Uhr

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen". (dpa)

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Bei UN-Vollversammlung: Lawrow wütet gegen den Westen

Der russische Außenminister Lawrow hat den westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. Kritik an den Scheinreferenden weist er zurück.

Marineinspekteur: Russische Marine geht gestärkt aus Krieg hervor

  • 15:11 Uhr

Die Aufrüstung der russischen Marine geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg nach Einschätzung des deutschen Marineinspekteurs Jan Christian Kaack weiter. "Ich gehe davon aus, dass die russische Marine im Wesentlichen gestärkt aus dem Ukraine-Krieg herausgehen wird", sagte der Vize-Admiral der "Welt". "Wir erkennen derzeit den ungebremsten Neubau von modernen Einheiten, die hoch effektiv ausgerüstet sind. Da scheint das westliche Embargo noch nicht zu greifen."

Die Einheiten würden mit Überschallwaffen oder ballistischen Iskander-Raketen ausgestattet. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neuartige Hyperschall-Seeraketen namens "Zirkon" schon bald auf einer Fregatte in Dienst zu stellen, sei keine Propaganda: "Ich nehme das ernst. Sehr ernst."

Kaack warnte zugleich vor russischen Angriffen unter Wasser. "Sie dürfen nicht nur auf das Wasser gucken. Auch unter Wasser hat Russland erhebliche Kapazitäten aufgebaut", sagte der Vize-Admiral. "Auf dem Grund der Ostsee, aber auch im Atlantik gibt es einiges an kritischer Infrastruktur wie Pipelines oder Unterseekabel für IT. Da können sie Ländern wie Estland schnell das Licht ausschalten, und es gibt Gefährdungen der globalen Kommunikationsstrukturen, auf die man besonders achten muss." Nach Kaacks Worten haben sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufgehalten. (dpa)

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Bericht: Berlin will EU-Bürgern Posten in russischen Staatskonzernen untersagen

  • 14:03 Uhr

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Aufsichtsräten oder Vorständen russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Dies sieht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ein Positionspapier der Bundesregierung vor. Es listet demnach Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt.

Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Die EU hatte kürzlich eine neue Sanktionsrunde angekündigt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet hatte.

Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet das Positionspapier der Bundesregierung damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Positionspapier. (afp)

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Missbrauch, Folter, Tod: UN veröffentlicht Zwischen-Report zu russischem Krieg

Berichte über Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg gibt es schon seit Monaten, doch nun liegt ein Bericht der UN-Untersuchungskommission vor. Die Experten haben sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten dokumentiert.

Ukraine: Erneuter Angriff auf Odessa mit iranischen Drohnen

  • 13:29 Uhr

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut mit im Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden. "Odessa wurde erneut von feindlichen Kamikaze-Drohnen angegriffen", teilte die ukrainische Armee am Sonntag mit. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt sei drei Mal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Am Freitag waren in Odessa nach Angaben Kiews bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen bereits zwei Zivilisten getötet worden. Der ukrainischen Armee zufolge waren im Süden des Landes zudem vier Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden.

Als Reaktion darauf kündigte Kiew an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken. Dem iranischen Botschafter solle die Akkreditierung entzogen und die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew deutlich reduziert werden, kündigte das ukrainische Außenministerium an. Die iranischen Waffenlieferungen seien "ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt". (afp)

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Finnischer Grenzschutz sieht weiter mehr Einreisen aus Russland

  • 11:52 Uhr

Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit.

Am Samstag seien insgesamt 8.572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5.286. Nach Russland ausgereist seien 4.199 Russinnen und Russen.

Der Grenzschützer teilte mit, dass sich das Reiseprofil verändert habe. Vor der Pandemie seien die meisten über den Grenzübergang Nuijamaa weiter nördlich eingereist. Dieser sei wichtig für Tagestouren nach Südkarelien. Über Vaalimaa, nun der geschäftigste Übergang, reisten die meisten auf direktem Weg nach Helsinki und dann weiter in andere Schengen-Staaten.

Pitkäniitty twitterte, den Grenzern seien nur wenige gefälschte Dokumente aufgefallen, zudem habe es keine illegalen Grenzübertritte in den Wäldern gegeben. Dies zeige zwar, dass die legalen Einreisewege derzeit ausreichten. Pitkäniitty betonte aber: "Das kann sich ändern." Viele Russen würden mit Visa nach Finnland einreisen, die von anderen Schengen-Staaten ausgestellt worden seien und das Land nur zur Durchreise nutzen.

Finnland hat mit 1.340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland. Russische Touristen konnten bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einreisen. Allerdings hatte die Regierung in Helsinki kürzlich angekündigt, schon bald die Einreise russischer Touristen zu stoppen, auch wenn sie über gültige Schengenvisa verfügen. (dpa)

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Ukraine greift laut pro-russischen Behörden Hotel in Cherson an

  • 10:50 Uhr

In der von Russland besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben ukrainische Truppen nach Angaben der pro-russischen Behörden ein Hotel mit einer Rakete angegriffen. Bei dem Angriff seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, erklärte die von Moskau eingesetzte Regionalverwaltung am Sonntag. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Das Hotel in Cherson sei am Morgen von einer Rakete getroffen worden, erklärte die pro-russische Regionalverwaltung. Unter den zwei Toten ist demnach der Ex-Abgeordnete Oleksij Jurawko, ein Anhänger Russlands. In den Trümmern wurde den Angaben zufolge nach möglichen weiteren Opfern gesucht.

In dem Hotel waren demnach auch Journalisten russischer Medien untergebracht. Der Sender RT zeigte Bilder, die die Rettung seiner Kameraleute aus einem Trümmerhaufen zeigen sollen.

Cherson war Anfang März als erste ukrainische Großstadt von der russischen Armee eingenommen worden. In der gleichnamigen Region, die an die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim grenzt, läuft seit einigen Wochen eine großangelegte Gegenoffensive der ukrainischen Armee. (afp)

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Russische Nationalgarde wegen Krieg und Protesten unter Druck

  • 09:44 Uhr

Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.

"Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten", hieß es in London.

Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das "Regime" von Präsident Wladimir Putin zu sichern. "Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet", so das Ministerium. "Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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