• 21:40 Uhr: ➤ Israel zu UN-Resolution: Gaza-Transporte werden weiter inspiziert
  • 18:32 Uhr: Weltsicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
  • 17:20 Uhr: Tausende Menschen im Jemen demonstrieren gegen US-Militär-Initiative
  • 16:48 Uhr: Nouripour: Internationale Gemeinschaft muss mehr für Gaza tun
  • 15:36 Uhr: Hamas-Behörde: Mehr als 20.000 Tote im Gazastreifen
  • 14:07 Uhr: EU bereitet Unterstützung von US-Militäreinsatz im Roten Meer vor
  • 12:55 Uhr: Israel fordert weitere Anwohner im Gazastreifen zur Flucht auf
  • 12:00 Uhr: Dutzende weitere Ausländer sollen Gazastreifen verlassen
  • 11:28 Uhr: OCHA: Im Süden Gazas mehr als 12.000 Menschen pro Quadratkilometer
  • 10:21 Uhr: USA: Über 20 Länder beteiligen sich an Militärbündnis im Roten Meer
  • 07:38 Uhr: Gaza-Krieg hält Pilger fern: Traurige Weihnachten in Bethlehem
  • 05:50 Uhr: Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt

Mehr News zum Krieg in Nahost

➤ Israel zu UN-Resolution: Gaza-Transporte werden weiter inspiziert

  • 21:40 Uhr

Israel hat die Resolution des Weltsicherheitsrates, die eine Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen verlangt, zur Kenntnis genommen. "Israel wird den Krieg in Gaza fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist", schrieb Außenminister Eli Cohen am Freitagabend auf der Plattform X, vormals Twitter.

Auch an der Kontrolle der Lieferungen soll sich aus israelischer Sicht nichts ändern. "Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren", schrieb Cohen. Kurz zuvor hatte das mächtigste UN-Gremium in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext ohne die Forderung nach einer Waffenruhe verabschiedet. Die USA hatten sich enthalten.

Israel befürchtet, dass in den Lastwagen, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen, auch Waffen geschmuggelt werden könnten. Es inspiziert deshalb alle Transportfahrzeuge, bevor sie in den Gazastreifen einfahren dürfen. Zugleich betont die Regierung in Jerusalem, dass die Inspektionen die Lieferungen nach Gaza nicht behinderten. Vielmehr würden die UN-Organisationen bei der Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen versagen.

Die UN-Organisationen weisen wiederum darauf hin, dass es unter Kriegsbedingungen kaum möglich sei, Güter weiter zu transportieren und zu verteilen. Sie treten deshalb für eine unverzügliche Waffenruhe ein.(dpa)

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Machtverhältnisse in Nahost: Verbündete USA/Israel, Verbündete Iran © dpa-infografik GmbH

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Nahost vom 22. Dezember:

Weltsicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

  • 18:32 Uhr

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.

Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Eine Reihe von Ratsmitgliedern war wegen der deutlichen Abschwächungen unzufrieden mit dem Text. Offen ist dabei, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Eine aktuelle UN-Studie kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht seien. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.

Insbesondere die US-Regierung hatte bei der Verhandlung der Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war, intern lange mit sich gerungen. Dem Vernehmen nach waren führende Diplomatinnen und Diplomaten schon Anfang der Woche zu einer Enthaltung bereit gewesen. Doch Präsident Joe Biden hatte trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung getroffen, ein Veto einzulegen. Dann aber bekam US-Außenminister Antony Blinken in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten Diplomaten zufolge weitere Zugeständnisse.(dpa)

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Nouripour: Internationale Gemeinschaft muss mehr für Gaza tun

  • 16:48 Uhr

Grünen-Chef Omid Nouripour hat mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen verlangt. Die Situation dort sei erschütternd, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist unerträglich, dass so viele Menschen, dass so viele Kinder in Gaza hungern, weil der humanitäre Zugang nicht gesichert ist. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich mehr tun, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern."

Zugleich seien immer noch israelische Geiseln in den Händen der Hamas, was ebenfalls besorgniserregend sei, so Nouripour. "Es braucht humanitäre Pausen und Zugänge, damit Nahrungsmittel und Medikamente bei den Menschen in Gaza ankommen und die Geiseln freikommen können."

Zwar kommen inzwischen wieder mehr Laster mit Hilfsgütern in den Gazastreifen, Hilfsorganisationen klagen aber über mangelnden Zugang zu notleidenden Menschen. Solange die Kämpfe in Gebieten andauerten, in denen sich Zivilisten befänden, sei es dem Roten Kreuz nicht möglich, die Hilfe dorthin zu bringen, sagte ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) kürzlich dem US-Sender CNN. (dpa/phs)

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Tausende Menschen im Jemen demonstrieren gegen US-Militär-Initiative

  • 17:20 Uhr

Tausende Menschen im Jemen sind auf die Straße gegangen, um gegen die von den USA geführte Militärkoalition im Roten Meer zu protestieren. Die von den Huthis kontrollierte Nachrichtenagentur Saba veröffentlichte am Freitag zahlreiche Nachrichten über Demonstrationen in größeren Städten im Norden des Jemen, darunter in der Hauptstadt Sanaa. Ein Sprecher des Militärs veröffentlichte Fotos von großen Menschenansammlungen in Sanaa. Gleichzeitig warnte eine von den Huthis veröffentlichte Mitteilung Länder, sich der Koalition der USA anzuschließen. Man werde auf jede feindliche Aktion antworten.

Die Huthis, die vom Iran unterstützt werden, haben zuletzt immer wieder Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durchgeführt. Der Weg zum Suezkanal in Ägypten gehört zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. (dpa/phs)

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Hamas-Behörde: Mehr als 20.000 Tote im Gazastreifen

  • 15:36 Uhr

Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn 20.057 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien 390 Menschen getötet worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht überprüfen.

Den Angaben nach sollen insgesamt 53.320 Menschen verletzt worden sein. Zuletzt hatte die Hamas-Behörde von mindestens 20.000 Toten gesprochen, die Zahl aber nicht konkret benannt. Unter den Todesopfern sollen demnach auch Tausende Minderjährige sein. Auch diese Angaben können derzeit nicht überprüft werden. (dpa/phs)

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EU bereitet Unterstützung von US-Militäreinsatz im Roten Meer vor

  • 14:07 Uhr

Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie dafür das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation Atalanta ausgeweitet werden könnte. Er wird derzeit von den 27 EU-Mitgliedstaaten geprüft und soll möglichst kurzfristig formalisiert werden.

Bei einem EU-Treffen am Donnerstag hatte nach Angaben von Diplomaten nur Spanien einen Vorbehalt gegen die Mandatsänderung gehabt. In Brüssel wird gehofft, dass er auf innenpolitische Differenzen in Madrid zurückzuführen ist, die zügig beigelegt werden können.

Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" (etwa: Hüterin des Wohlstands) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken.

Hintergrund ist, dass vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen dort mehrfach Schiffe attackierten, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Ziel der Huthis ist es, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen. (dpa/phs)

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Israel fordert weitere Anwohner im Gazastreifen zur Flucht auf

  • 12:55 Uhr

Israels Militär hat die Anwohner des Flüchtlingslagers Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens zur Flucht aufgerufen. Die Menschen sollen Schutzräume in Deir al-Balah rund sechs Kilometer weiter südlich aufsuchen, wie ein Sprecher der Armee am Freitag auf der Plattform X auf Arabisch mitteilte.

Die Aufforderung gilt demnach auch für Menschen aus anderen Vierteln im Norden sowie im Zentrum des Küstengebiets. Ein Zeitrahmen dafür nannte die Armee nicht. Israel hatte kürzlich angekündigt, die Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen auszudehnen.

Der Armee-Sprecher kündigte für Freitag eine vierstündige humanitäre taktische Kampfpause in einem Viertel Rafahs im Süden des Gazastreifens an. Diese solle die Versorgung der Menschen erleichtern.

Israel fordert die Zivilbevölkerung im Gazastreifen immer wieder auf, sich in "sichere Zonen" zu begeben. Solche Zonen gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen aber nicht. Eine sichere Zone müsse mindestens Aufenthaltsmöglichkeiten, Schutz, Sanitäranlagen sowie genügend Nahrung und Trinkwasser bieten. Das sei nirgendwo der Fall. (dpa/ank)

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Dutzende weitere Ausländer sollen Gazastreifen verlassen

  • 12:00 Uhr

Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Am Freitag sollten Dutzende aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten ausreisen, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde am Grenzübergang Rafah hervorging. Es handelt sich demnach um Menschen mit britischer, US-amerikanischer und mexikanischer Staatsbürgerschaft.

Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Monaten reisten Hunderte Ausländer und Doppelstaatler über Rafah nach Ägypten aus. Viele von ihnen werden an der Grenze von Vertretern ihrer jeweiligen Botschaften empfangen, die dann die Weiterreise über den Flughafen Kairo organisieren.

Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums vom November hielten sich zeitweise etwa 7.000 Menschen aus 60 Ländern im Gazastreifen auf, die ausreisen wollten. Wie viele Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass sich derzeit noch in Gaza aufhalten, ist unklar. (dpa/phs)

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OCHA: Im Süden Gazas mehr als 12.000 Menschen pro Quadratkilometer

  • 11:28 Uhr

Im Gazastreifen leben durch die von Israel angeordneten Räumungen weitreichender Landstriche inzwischen Hunderttausende Menschen auf kleinstem Raum. Die Bevölkerungsdichte in der Region Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten liege bei mehr als 12.000 Personen pro Quadratkilometer, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Freitag.

Das entspricht viermal so viel wie vor Beginn der jüngsten Eskalation am 7. Oktober, die mit dem Überfall von Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel begann. Israel reagiert darauf seitdem mit massiven Angriffen, weil es die im Gazastreifen herrschende terroristische Palästinenserorganisation Hamas zerstören will.

Zum Vergleich: In Berlin leben im Schnitt rund 4.100 Menschen auf einem Quadratkilometer, in der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka, sind es etwa 23.000 pro Quadratkilometer. (dpa/phs)

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USA: Über 20 Länder beteiligen sich an Militärbündnis im Roten Meer

  • 10:21 Uhr

Mehr als 20 Länder haben sich nach Angaben der USA angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen bislang bereit erklärt, bei der Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer mitzumachen. Seit der Ankündigung der "Operation Prosperity Guardian" (etwa: Hüter des Wohlstands) hätten auch Australien und Griechenland ihre Teilnahme bekanntgegeben, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit). Er betonte, das Bündnis stehe anderen Ländern offen. Es sei ihnen aber überlassen, über ihre Beteiligung öffentlich zu sprechen.

Der entscheidende Punkt sei, dass es sich um ein internationales Problem handele, das eine internationale Antwort erfordere. "Wir werden also weiter mit dieser Koalition der Willigen zusammenarbeiten, und alle Länder werden in der Lage sein, das beizutragen, was sie für möglich halten", ergänzte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. In manchen Fällen werde das Schiffe umfassen. In anderen Fällen könnte es sich um Personal oder andere Arten der Unterstützung handeln.

Zum besseren Schutz der wichtigen Schifffahrtsroute durch das Rote Meer, die zum Suezkanal führt, hatten die USA Anfang der Woche offiziell das neue Bündnis ins Leben gerufen. Das US-Militär soll dabei in der Region noch besser mit den Streitkräften anderer Länder zusammenarbeiten. (dpa/phs)

Gaza-Krieg hält Pilger fern: Traurige Weihnachten in Bethlehem

  • 07:38 Uhr

Die Geburtskirche in Bethlehem ist fast leer, es gibt keine Festbeleuchtung und auch der riesige Christbaum fehlt. Normalerweise drängen sich im Dezember Massen von Touristen und Pilgern durch die palästinensische Stadt im besetzten Westjordanland, in der vor 2.000 Jahren Jesus geboren worden sein soll. Doch angesichts des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas begeht Bethlehem in diesem Jahr ein stilles und trauriges Weihnachten.

Als "Zeichen der Solidarität" mit den Menschen im Gazastreifen beschlossen Kirchenvertreter und der Stadtrat von Bethlehem im November, auf "unnötig festliche" Weihnachtsfeiern zu verzichten. Der Lateinische Patriarch von Jerusalem wird an Heiligabend zwar nach Bethlehem kommen und seine traditionelle Mitternachtsmesse abhalten. Doch da die israelischen Behörden den Zugang nach Bethlehem beschränken und Reisewarnungen Pilger und Touristen fern halten, wird der übliche Besucheransturm ausbleiben. (afp/phs)

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Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt

  • 05:50 Uhr

Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.

Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden. In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UN-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen. (dpa)

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Mit Material der dpa und AFP

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