Die SPD steckt in der Krise - und mit ihr auch die große Koalition. Wie geht es nun weiter? Stehen vielleicht bald Neuwahlen an? Wir geben einen Überblick über die möglichen politischen Szenarien der kommenden Wochen und Monate.
"Machen Sie’s gut" - mit diesem kurzen Gruß an die Journalisten vor dem Willy-Brandt-Haus endete die Ära von
Der Rücktritt der vor einigen Monaten noch als Hoffnungsträgerin angetretenen Politikerin ist nicht nur der vorläufige Höhepunkt der Krise der SPD. Der Abgang der Obergenossin bringt auch das Regierungsbündnis in Gefahr.
Es war Nahles, die zu Beginn des vergangenen Jahres gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden
Durchhalteparolen bei SPD und Union
Kann die GroKo auch ohne Nahles überleben? Am Tag nach dem großen SPD-Beben dominierten zunächst die Durchhalteparolen. Forderungen nach einem Ende des Bündnisses kommen sowohl bei den Sozialdemokraten, etwa vom Landesverband Sachsen-Anhalt, als auch in CDU/CSU nur ganz vereinzelt aus der zweiten Reihe.
Ähnliche Bekenntnisse sind auch aus der Union zu hören, wenngleich CDU-Chefin
1. Alles bleibt, wie es ist - die GroKo macht weiter
Bundeskanzlerin Angela
Die SPD muss sich zunächst mal sortieren. Bis zur Wahl einer neuen Parteiführung kann es Monate dauern. Schon die Entscheidung über Struktur der künftigen Führung (Gibt es eine Doppelspitze?) und das Wahlverfahren (Entscheiden die Mitglieder oder ein Parteitag?) fällt erst in drei Wochen.
Im Herbst wird Halbzeit-Bilanz gezogen
Die Stunde der Wahrheit schlägt für die GroKo voraussichtlich nach der Sommerpause. SPD und Union haben eine "Revisionsklausel" in den Koalitionsvertrag aufgenommen - auf Drängen der GroKo-Gegner in der SPD. Demnach soll zur Mitte der Legislaturperiode - also in diesem Herbst - Bilanz gezogen werden.
Entscheidend wird sein, ob die GroKo bei den großen Streitthemen Grundrente, Klimaschutz oder auch Rüstungsexporte etwas zustande bringt. Falls nicht, dürften die Gegner des Bündnisses in der SPD die Oberhand gewinnen.
Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September dürften einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Revision haben. Weitere Wahlschlappen für die Koalitionsparteien dürften die positive Bewertung einer weiteren Zusammenarbeit erschweren.
2. Union regiert unter Kanzlerin Merkel allein weiter
Merkel und die CDU/CSU könnten theoretisch auch alleine weiterregieren und sich für jede einzelne Entscheidungen im Bundestag eine Mehrheit suchen. Dafür hätten sie dann mit SPD, Grünen und FDP drei potenzielle Partner.
Solche Minderheitsregierungen will aber eigentlich niemand, weil sie als unzuverlässig gelten. Merkel hat einen Alleingang der Union auch schon nach dem Scheitern der "Jamaika"-Verhandlungen abgelehnt. Eine Minderheitsregierung ist daher nur als Übergangslösung bis zu einer Neuwahl bei einem Platzen der Koalition denkbar.
3. Große Koalition wird beendet - Neuwahlen
Falls die Unionsparteien und die SPD ihr Bündnis nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 fortsetzen, ist eine Neuwahl eine denkbare Option. Wie könnte es dazu kommen?
Das Grundgesetz sieht dazu den Weg der Vertrauensfrage vor. Die Kanzlerin stellt diese im Bundestag, wenn sie nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Falls die Abstimmung scheitert, die Kanzlerin also mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommt, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen - wenn nicht ein neuer Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Die Neuwahl muss dann spätestens nach 60 Tagen stattfinden.
Regierungsparteien verlieren dramatisch an Rückhalt
Das Problem dabei: Die Volksparteien verlieren dramatisch an Zustimmung in der Bevölkerung. Sowohl Union als auch SPD fuhren bei der Europawahl ihre historisch schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl ein. Die SPD wurde mit 15,8 nur noch drittstärkste Partei hinter den Grünen. Die Union sackte erstmals unter 30 Prozent ab.
Geradezu paradiesisch sieht es hingegen für die Grünen aus: Bei Neuwahlen hätten sie nach der jüngsten Umfrage sogar Chancen, den Regierungschef zu stellen.
Diese Aussichten könnten sowohl bei Union als auch bei SPD dazu führen, dass sie sich am Riemen reißen und bis 2021 weitermachen. Allerdings bliebe das Risiko, dass der Trend in den Umfragen auch bis zum regulären Wahltermin im September oder Oktober 2021 nicht mehr umgedreht werden kann.
4. Zurück zu Jamaika
Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, könnte sich die Union neue Koalitionspartner suchen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt und Schwarz-Grün alleine zu schwach ist, bleibt nur ein Weg: zurück nach "Jamaika".
Über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wurde nach der Bundestagswahl zuerst verhandelt - bis die FDP ausstieg.
Die Liberalen sind im Moment auffallend still. "Die müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiter führen wollen. Erst wenn sie das nicht mehr tun wollen, stellt sich die Frage nach den weiteren Optionen", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag.
Die Grünen haben einem "Jamaika"-Bündnis ohne Neuwahlen allerdings schon eine klare Absage erteilt. Der Grund: Sie müssten mit ihren 8,9 Prozent aus der letzten Bundestagswahl als drittstärkste Kraft in ein solches Bündnis. Alles in allem also ein Szenario, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
(Mit Material der dpa)
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