Demokratie in Not? Albrecht von Lucke: "Stehen an Kipppunkt"

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass die Zeit der Volksparteien vorbei zu sein scheint. Auch auf Bundesebene haben die alten Mehrheitsverhältnisse offenbar ausgedient. Welche Folgen wird dieser Wandel für das politische System Deutschlands haben? "Wir haben ein Problem, wenn Parteien, die unsere Demokratie tragen, nicht mehr als die tragenden Elemente angesehen werden", warnt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Gespräch mit unserer Redaktion.

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Herr von Lucke, im bayrischen Landtag sitzen genauso viele AfD-Abgeordnete wie SPD-Abgeordnete. In Thüringen wird die CDU, hinter AfD und Linke, nur noch drittstärkste Kraft und in Sachsens Landtag sitzen mehr Mitglieder der AfD als von SPD, Linke und Grünen zusammen. Welche Folgen hat der wachsende Einfluss der politischen Ränder auf Landesebene?

Albrecht von Lucke: Das grundsätzliche Problem ist, dass wir ein massives Abschmelzen der Mitte in der Bundespolitik und zum Teil noch stärker in den Ländern erleben. Vor allem im Osten haben wir es mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das hat vor allem eines zur Folge: Die klassischen Parteien der bürgerlich rechten Mitte, also CDU/CSU, sind dort nicht mehr in der Lage, eine bürgerliche Koalition zustande zu bringen. Damit widerfährt ihnen das, was zuvor schon die SPD durch die Abspaltung der Linkspartei erlebt hat.

Siehe das Beispiel Thüringen: Weder das linke noch das bürgerliche Lager können dort eine taugliche Regierungsmehrheit zustande bringen. Das hat zwei Konsequenzen: Erstens werden lagerübergreifende Bündnisse unvermeidbar, die aber erheblich komplizierter herzustellen sind, man denke an Jamaika nach der Bundestagswahl 2017. Und zweitens werden dadurch Kompromisse notwendig, welche die Programme der einzelnen Koalitionspartner so abschleifen, dass im schlimmsten Fall nur noch eine grundsätzliche Opposition übrig bleibt – die AfD. Dieser Prozess stärkt dann natürlich den rechten Rand.

Parteien werden zu Kompromissen gezwungen, ihr Profil stumpft ab

Laut neuesten Umfragen könnten momentan nur CDU und Grüne ohne dritten Koalitionspartner eine Mehrheit im Bundestag erzielen.

Genau das ist das Problem. Und selbst bei Schwarz-Grün sind die jüngsten Zahlen nicht mehr besonders optimistisch. Auch hier könnte es sein, dass noch einmal stattfinden muss, was zuvor bereits gescheitert ist, nämlich eine lagerübergreifende Konstellation unter Einbeziehung der FDP. Das macht es natürlich ungemein schwierig für die Parteien, ihre Kontur zu behalten. Sie werden gezwungen, Kompromisse einzugehen, welche sie dann in den politischen Auseinandersetzungen nicht mehr hinreichend "scharf" erscheinen lassen. Das stärkt sowohl die AfD als auch die Linkspartei, welche ja im Moment beide auf Bundesebene von Koalitionen ausgeschlossen sind.

Werden wir in Zukunft noch größere Probleme mit Regierungsbildungen bekommen beziehungsweise müssen wir uns in Zukunft mit den wildesten Koalitionen anfreunden?

Unbedingt, das eben ist das Problem. Wir werden diese lagerübergreifenden Koalitionen als die neue Normalität erleben. Daran müssen wir uns gewöhnen, wenn wir nicht zu einer anderen Schlussfolgerung, nämlich Minderheitsregierungen, kommen. Das kann auf Landesebene durchaus geboten sein, auf Bundesebene ist das jedoch noch schwieriger. Minderheitsregierungen hängen von starken Parteiführern ab. Wir bekommen das ja gerade in Thüringen vorexerziert. Dort wird aller Voraussicht nach keine mehrheitsfähige Koalition zustande kommen. Eine Regierung Ramelow, wahrscheinlich sogar in klassisch rot-rot-grüner Couleur, würde das Land dann als Minderheitsregierung führen. Das könnte aber den Vorteil haben, dass sich eine stärkere Politisierung im Parlament ergibt, weil die jeweiligen Ministerpräsidenten durch starke Argumente und die Kraft der Überzeugung ihre Mehrheit dort organisieren müssen. Außerdem müssten die einzelnen Parteien nicht schon vorab Kompromisse akzeptieren, bei denen sie immer mehr Kontur verlieren.

Werden Minderheitsregierungen politischer Alltag?

Werden Minderheitsregierungen möglicherweise sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zum politischen Alltag in Deutschland?

Auf Landesebene halte ich das für gar kein großes Problem. Wir haben immer wieder erlebt, dass es Derartiges gab. Es macht natürlich das Regieren nicht leichter. Man muss sich dann Mehrheiten organisieren. Positiv gesprochen, kann es eine Belebung der politischen Debatte mit sich bringen. Aber natürlich darf man auch nicht verkennen, dass auch eine solche Minderheitsregierung dann wiederum von gewissen Duldungen abhängig ist.

Anders ausgedrückt: Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien wirken am Regieren insoweit mit, als sie die jeweiligen Gesetze mit bestimmen. So wäre es letztlich auch bei einer Regierungskoalition der sogenannten bürgerlichen Seite von CDU und FDP (und vielleicht sogar noch unter Einbeziehung der Grünen). Dort wäre natürlich eine Duldung der AfD denkbar und das wäre höchst prekär. Damit käme gewissermaßen durch die kalte Küche eine - gerade in Thüringen - dezidiert rechtsextreme Partei mit an die Macht.

Das ganze Thema ist nicht völlig neu. Bereits nach der Bundestagswahl 2017 gestaltete sich die Bildung einer Regierung schwierig. Welche Auswirkungen hat die Pluralisierung der deutschen Parteienlandschaft auf unser politisches System?

Pluralisierung ist ein netter Begriff, aber sie hat natürlich immer zwei Seiten. Einerseits ist sie positiv, weil sie einzelne Parteien mit sehr konkreten Angeboten in die Parlamente bringt, welche die Volksparteien in dieser Spezifität nie hatten. Bestes Beispiel: Die Grünen sind ein originär ökologisches Parteien-Segment, welches bis heute von den beiden Volksparteien fast gar nicht abgedeckt wird. Auf der anderen Seite haben wir jetzt auch eine AfD, die mit ihrem rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Angebot etwas verkörpert, was davor zum Teil in der CDU oder noch stärker in der CSU aufgehoben war – aber eben nie in dieser radikalen Reinkultur. Das heißt, wir haben heute sehr viel konkretere Parteienangebote, die aber auch spezifische Probleme mit sich bringen.

Gleichzeitig wirft das natürlich ein ungemeines Problem für die Volksparteien auf. Lange Zeit konnten sie die verschiedenen Milieus überwölben und waren dadurch immer so stark, dass sie in der Lage waren, aus ihrem eigenen Terrain heraus den Kanzler zu stellen. Das aber hört durch die neue Form der Pluralisierung und Ausdifferenzierung des Parteiensystems auf. Zumal im Falle der AfD noch dramatischer Weise hinzukommt, dass eine Partei mit 20 Prozent im Osten und 15 Prozent in der gesamten Bundesrepublik völlig für eine Regierungsbildung ausfällt.

Wenn derartige Parteien, weil sie zu radikal sind, nicht zur Koalitionsbildung taugen, dann wird ein Parlament im schlimmsten Falle handlungs- und regierungsunfähig. Das ist übrigens für die Linkspartei auf Bundesebene ebenso der Fall, denn ich glaube nicht, dass sie mit ihrer Außenpolitik derzeit koalitionsfähig ist. Das bedeutet natürlich eine enorme Lähmung des Parlaments und macht dieses für Feinde des Parlamentarischen angreifbar.

Auf Bundesebene liegen SPD und AfD laut Umfragen gleich auf. Ist es überhaupt zu rechtfertigen, eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch auszuschließen, wenn sie doch von so vielen Menschen gewählt wird?

Man schließt es bei der AfD ja nicht kategorisch und für alle Zeiten aus. Man sagt ja nicht, dass die AfD nicht doch noch eines Tages regierungsfähig werden könnte. Wenn wir es aber mit einer Partei eines Björn Höcke zu tun haben, der in vielen seiner Positionen dezidiert rechtsradikal ist, und dieser Mann von AfD-Chef Alexander Gauland als die „Mitte der Partei“ bezeichnet wird, dann wäre es ein Damm- bzw. ein Tabubruch sondergleichen, wenn eine solche Partei in eine Regierung geholt wird oder diese auch nur duldet.

Ein derartiger zeitlicher Ausschluss von der Regierung ist immer dann gerechtfertigt, wenn es sich um Positionen handelt, die im Kern so unvereinbar mit anderen Parteien sind, dass sich eine Koalition verbietet. Aber in der Tat wirft es dann eben für die anderen Parteien das Problem auf, dass sie sich zusammentun müssen und zwar über die eigenen Lagergrenzen hinweg, um überhaupt eine Regierungsmehrheit zusammen zu bekommen.

Ansehensverlust der Parteien seit 30 Jahren

Schon seit Jahrzehnten nimmt die Parteibindung der Wähler in Deutschland ab. Wozu führt das?

Wir haben generell ein ungeheures Problem, wenn Parteien, die doch unsere Demokratie tragen, nicht mehr als deren tragenden Elemente angesehen werden. Diesen vermeintlichen Bedeutungs- und Ansehensverlust der Parteien erleben wir seit 30 Jahren, nämlich seit 1989, als der Glaube Einzug hielt, diese Republik werde in jedem Fall immer demokratisch bleiben. Doch heute erleben wir, dass das keineswegs garantiert ist.

Außerhalb Deutschlands beobachten wir längst wieder eine Entwicklung zu einem neuen Faschismus. Wir haben es zum Teil aber auch innerhalb Deutschlands mit echten rechtsextremen Tendenzen zu tun, nicht zuletzt in der AfD. Es stellt sich damit heute die Frage, ob diese parlamentarische Demokratie überlebensfähig ist – wenn es nämlich darauf ankommt, neue Menschen für die Parteien zu gewinnen. Schon die Weimarer Republik scheiterte in erster Linie an der Ignoranz ihrer Bürgerinnen und Bürger. An einem ähnlichen Punkt sind wir gerade wieder. Da kann es einerseits durch die Politisierung einer neuen jungen Generation in eine positive Richtung gehen, sodass sich Menschen wieder für Parteien engagieren. Aber es kann sich andererseits eben genauso in das Gegenteil entwickeln.

Es ist ein ganz entscheidender Moment, ja fast ein Kipppunkt, an dem wir uns befinden. Die entscheidende Frage lautet: Ist diese Parteiendemokratie noch einmal zu einer Renaissance in der Lage? Kommen die Parteien wieder zu Kräften und gewinnen sie neue Autorität? Oder werden sie weiter schwach und immer schwächer werden? Der entscheidende Punkt ist dabei, ob zukünftig auch wieder überzeugende Leute in die Parteien gehen. Sollten die Parteien jedoch nicht erstarken, dann wäre das für die Demokratie verheerend.

Besonders anhand der CDU und SPD kann man sehen, dass es so etwas wie eine Stammwählerschaft kaum noch gibt. Ist das das Ende von Volksparteien?

Ja, die Wählerschaft ist volatil geworden, wie wir alle wissen. Die Pluralität des Parteiensystems erschwert "starke" Parteien. Das heißt aber nicht, dass Volksparteien nicht weiter möglich sind. Wir sehen das ja gerade in Thüringen, am Beispiel der Ramelow-Linkspartei von über 30 Prozent. Wir sehen es auch bei den Grünen in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann. Es gibt also immer auch die Möglichkeit, dass einzelne Volksparteien durch starke und überzeugende Führungspersönlichkeiten auch bloß regional erstarken.

Der Niedergang der Volksparteien, der heute manchmal voreilig verkündet wird, ist für mein Verständnis also noch keineswegs ausgemacht. Im Gegenteil: Es gibt eine Sehnsucht nach starken Parteien. Es gibt auch eine Sehnsucht nach starker Führung und natürlicher Autorität. Das Problem unserer gegenwärtigen Volksparteien ist, dass sie nicht stark geführt werden.

Ist der Aufschwung der Grünen eine Reaktion der "gemäßigten" Wähler auf den Erfolg der AfD?

Natürlich ist der Erfolg der Grünen eine Resonanz auf den Aufstieg der AfD, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen sind die Grünen Profiteure eines wachsenden Bewusstseins für die immense Zerstörung der Umwelt. Zweitens sind die Grünen Profiteure der Tatsache, dass sie von der AfD als der originäre Gegner ausgeguckt wurden. Der Kampf der AfD gegen die "rot-grün versiffte" Gesellschaft ist natürlich auch eine Aufwertung der Grünen, die nun in der Rolle des eigentlichen Opponenten dastehen und davon profitieren, dass sie auch als die Anti-AfD-Partei gewählt werden.

Sind die Grünen also auf dem Weg zur neuen Partei der Mitte?

In der Tat. Die Grünen sind, so würde ich es benennen, längst in der Mitte angekommen. Sie sind ein Stück weit die Partei des progressiven, ökologisch orientierten Bürgertums, das vor allem bei dem Thema Freiheit auch immer die Grenzen dieser Freiheit mitdenkt. Die also wissen, dass die Ausübung meiner Freiheit immer an der Freiheit der anderen endet. Dieser Gedanke ist der Gedanke einer progressiven liberalen Partei der Mitte - durchaus auch mit konservativen Implikationen. Denn in ihrem Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung sind die Grünen natürlich auch partiell konservativ.

Weimar als mahnendes Beispiel

Laufen wir Gefahr in Zukunft nur noch problemspezifische Kleinstparteien zu haben?

Das große Problem besteht heute darin, dass in einem Parteiensystem, wenn es sich zu sehr zersplittert, denken wir an das italienische, irgendwann Koalitionen beliebiger Art zustande kommen müssen, die dann aber nicht tragfähig sind. Ich glaube allerdings, dass unser Parteiensystem nach Entstehung der AfD ein Stück weit ausgereizt ist. Nachdem jetzt auch eine echte Rechtspartei entstanden ist, also rechts der CDU/CSU, wie die Linkspartei links der SPD agiert, sehe ich keinen Platz für weitere Parteien mehr.

In Zukunft kommt es vielmehr darauf an, dass die Parteien, die demokratisch gewählt wurden und demokratisch auch in ihren Positionen sind, endlich auch bereit sind, miteinander zu koalieren. Also, siehe Thüringen, CDU und Linkspartei. Ja, das verlangt beiden große Kompromisse ab. Ich sehe aber nicht, dass die Zersplitterung des Parteiensystems weitergehen wird. Wenn sie es doch täte, wäre es fatal. Eine immer größere Zersplitterung der Parteienlandschaft bedeutet letztlich auch immer größere Schwierigkeiten der Koalitionsbildung. Denken wir nur an die Weimarer Republik, die nicht zuletzt auch daran gescheitert ist.

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