- Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden, auch für den jüngsten Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist keine ausreichende Unterstützung gesichert.
- "Ein Zeichen der Schwäche für die Ampel", kommentiert Albrecht Kloepfer, Leiter des Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung.
- Der Experte analysiert, wer politisch den größten Schaden genommen hat - und warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor einem Szenario im Herbst.
Seit wenigen Tagen scheint festzustehen: Eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ist in Deutschland vorerst vom Tisch. Die parlamentarischen Befürworter des Vorhabens gaben im Bundestag bekannt, die Impfpflicht mangels Erfolgsaussichten auf Eis zu legen. Auch dem jüngsten Kompromissvorschlag, einer Impfpflicht ab 60 Jahren, erteilte die Union eine Absage. Sie wird für die Mehrheitsbeschaffung gebraucht.
Im Januar hatte es im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht gegeben. Schon damals prägten die Diskussion gegenseitige Vorwürfe. Zuletzt reichten die Vorschläge von einer Impfpflicht ab 18 Jahren, über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zur Ablehnung einer Impfpflicht und einem Vorsorgebeschluss, falls die Corona-Lage gefährlich außer Kontrolle geraten sollte.
Hin und Her bei Impfpflicht
Dabei hatte sich in der Politik die Haltung in Sachen Impfpflicht immer wieder gewandelt: Während beispielsweise Bundeskanzler
"Dass die Impfpflicht gescheitert ist, kam nicht überraschend", sagt deshalb Albrecht Kloepfer im Gespräch mit unserer Redaktion. Er ist Leiter des Berliner Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung. Die Ampel habe sich in Sachen Impfpflicht "ein Stück weit selbst zerlegt". Kloepfer ist sich sicher: "Die Impfpflicht überhaupt als Gruppenantrag einzubringen, war bereits ein Zeichen der Schwäche der Ampel." Die ethische Tragweite sei nur vorgeschoben worden.
Schwäche der Ampel sichtbar
"Das Verfahren war einfach der Tatsache geschuldet, dass sich die Ampel auf keine Linie einigen konnte", kommentiert der Experte und ergänzt: "Wir sprechen hier nicht von Sterbehilfe oder Pränatal-Diagnostik. Es ging um eine pragmatische Frage, und natürlich hätte man eine solche Pflicht auch zeitlich begrenzen können." Stattdessen sollte über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden. Für Kloepfer ist klar: "Die Ampel hat Führungsschwäche gezeigt."
Wenn noch nicht einmal ein Kompromiss zustande käme, wäre das politisch schädlich für die Ampel. "Das fällt sicher negativ auf die Ampel zurück", sagt er. Einen Kompromissvorschlag hatte es beispielsweise von FDP-Politiker Andrew Ullmann gegeben.
Kein Kompromiss möglich
Die Vorlage um den Infektiologen sah eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren münden könnte. Ullmann und seine Unterstützer, die aus allen drei Ampel-Fraktionen kommen, halten eine Impfpflicht ab 50 Jahren für ausreichend, weil insbesondere Älteren ein schwerer COVID-19-Verlauf auch verbunden mit einem Krankenhausaufenthalt droht.
"Allen ist klar, dass die Impfpflicht vorrangig durch die FDP gescheitert ist. Wenn sie dann aber einen Kompromissvorschlag vorlegt, hätte man erwarten können, dass man sich wenigstens darauf einigen kann", meint Kloepfer. Auch, wenn die FDP mit der verhinderten Impfpflicht ihre Haltung nun durchsetzen konnte, glaubt Kloepfer, dass ihr ein Scheitern des Vorhabens schaden könnte.
FDP hat rote Linien gezogen
"Es ist deutlich geworden, dass die FDP in der Koalition rote Linien eingezogen zu haben scheint, die töricht sind", analysiert er. Selbiges erlebe man auch in anderen politischen Fragen: Dass in der derzeitigen Kriegssituation nicht über ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland gesprochen wird, sei beschämend, findet Kloepfer.
Für die Ampel wäre die gescheiterte Impfpflicht, sollte sie auch nicht als Stufenmodell kommen, eine Schlappe. Schon mit dem Aussetzen der Teil-Impfpflicht im Pflegebereich in Bayern Anfang Februar war dem Vorhaben grundsätzlich Wind aus den Segeln genommen worden. "Die Union könnte nun als Oppositionspartei aus dem Scheitern Profit schlagen", sagt Kloepfer.
Kritik aus der Opposition
Dass sie die Kraft dazu hat, glaubt der Experte allerdings nicht. Sie bekomme für ihre Kritik wenig Resonanz. "In der Haushaltsdebatte hat der amtierende Bundesgesundheitsminister
CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge hatte beispielsweise bei Twitter kritisiert: "Nach 'Kompromissen' wird jetzt in höchster Not nur gesucht, weil die eigene Mehrheit fehlt und der Gesichtsverlust droht."
Rücktrittsrufe aus der AfD
"Trotzdem ist es der CDU nicht gelungen, gesundheitspolitische Funken zu schlagen", sagt Kloepfer. Für "Wasser auf die Mühlen der Falschen" hält der Experte die wochenlange Diskussion in der Ampel-Koalition dennoch. "Es war schon bedenklich, dass FDP-Politiker Kubicki sich Applaus von der AfD abgeholt hat, als er sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat", sagt er.
Auch jetzt nutzte AfD-Fraktionschefin
Kompromiss noch realistisch?
Experte Kloepfer sieht Lauterbach zumindest in einem Szenario in Bedrängnis: "Wenn wir im Herbst 2022 wieder in eine Situation wie in den vergangenen beiden Jahren laufen, als wir noch keinen Impfstoff hatten beziehungsweise der Wahlkampf alles überschattete, dann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein echtes Problem", sagt er.
Für eine wie auch immer ausgekleidete Impfpflicht – auch in Form eines Kompromisses – müssten sich allerdings zwei Gruppen bewegen: "Die radikalen Gegner einer Impfpflicht und die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren", schätzt Kloepfer.
Impfquote reicht nicht für Herdenschutz
Und wenn sich die Ampel doch noch zusammenrauft? Eine Impfpflicht ab 60 Jahren, auf die sich nun zwei Abgeordnetengruppen kurz vor der Abstimmung verständigt haben, scheint noch am aussichtsreichsten. Ein solcher Kompromiss sei sinnvoll, sagt Kloepfer: "Die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen wurden stets damit begründet, dass die Hochrisikogruppen noch nicht in ausreichendem Maße geimpft sind und waren. Wenn man diese Argumentation führt, wäre es logisch, diese Gruppen nun mit einer Impfpflicht zu schützen."
Derzeit liegt die Impfquote in Deutschland bei 76 Prozent. Für eine Herdenimmunität reicht das nicht. Laut Modellrechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist aber eine Impfquote von 85 Prozent für die Zwölf- bis 59-Jährigen sowie von 90 Prozent für Personen ab dem Alter von 60 Jahren notwendig, um die Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 zu halten.
Verwendete Quellen:
- Twitterprofil Alice Weidel
- Twitterprofil Karl Lauterbach
- Twitterprofil Tino Sorge
- Impfdashboard: Impfquote Deutschland
- Zusammen gegen Corona: Impfquote
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