Tunesien

Ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen den im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist rechtens.

Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi ist tot. Wie das Präsidialamt des nordafrikanischen Landes mitteilte, starb er im Alter von 92 Jahren.

Am Donnerstag überschlagen sich die Nachrichten in Tunesien: An zwei Orten in der Innenstadt explodieren Sprengsätze. Zuvor greifen mutmaßliche Terroristen Soldaten im Süden des Landes an. Hat Tunesien wieder ein Sicherheitsproblem?

Eine furchtbare Gewalttat erschüttert Worms. Der Freund einer 21-jährigen Frau gesteht, die Frau in ihrem Elternhaus erstochen zu haben. Der abgelehnte 22-jährige Asylbewerber aus Tunesien war der Polizei bereits durch verschiedene Delikte aufgefallen.

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Der Bundestag hat Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im Bundesrat könnte die Novelle allerdings noch scheitern. 

Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen.

Sami A. darf nun doch abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. 

Eine Frau hat sich in der tunesischen Hauptstadt Tunis in die Luft gesprengt. Die zentrale Prachtstraße und einige Hotels wurden abgesperrt.

Für das Bundesinnenministerium kämen 14 weitere Staaten als sichere Herkunftsländer in Frage, wie aus einer Anfrage hervorgeht.

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

Sief Allah H. hat nicht nur in seiner Kölner Wohnung eine Splitterbombe mit hochgiftigem Rizin gebaut, er soll auch geplant haben, damit einen Anschlag im Namen des IS zu verüben. Dessen sind sich die Ermittler jetzt sicher. In Tunesien wurden indes zwei mutmaßliche Helfer festgenommen. 

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen.

Sami A. kommt auf freien Fuß. Tunesien entlässt den mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist aus der Haft.

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört.

Wie kam es zu den Volten im Fall Sami A., dem ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden? Bei der gescheiterten Abschiebung nach Tunesien kristallisieren sich viele Fragen an das Bundesinnenministerium heraus. Die Bundespolizisten, die A. nach Tunesien brachten, mussten über die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung Online-Medien erfahren.