Die EU will mit der Asylreform endlich in der Migrationspolitik vorankommen. Doch die Pläne der Kommission sind wenig ambitioniert – und könnten die Lage für die Flüchtlinge sogar verschlimmern.

Eine Analyse
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Wie verhindert man, dass sich Flüchtlinge in die Hände von Schlepperbanden begeben? Wie garantiert man allen Asylbewerbern faire rechtsstaatliche Verfahren? Und wie schickt man diejenigen wieder zurück, die kein Anrecht auf Asyl bekommen?

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Auf all diese Fragen und noch mehr hatte die EU jahrelang keine Antwort – und will nun eine gefunden haben. Die Sozialdemokratin und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach im Februar mit der EU-Asylreform die "richtige Balance zwischen Solidarität und Verantwortung". Organisationen wie "Pro Asyl" sehen dagegen einen "Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten" und bezeichnen die geplante Reform als "eine historische Schande".

Ein zentrales Element der Reform sind verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen. Der Entwurf des europäischen Rates sieht dafür folgendes vor:

  • Asylbewerber mit geringen Chancen auf Asyl warten in Zentren an den Außengrenzen auf ihren Bescheid.
  • Das soll maximal drei Monate dauern.
  • In der Zeit müssen sie unter haftähnlichen Bedingungen im Asylzentrum bleiben.
  • Das betrifft auch Familien mit Kindern. Der Bundesregierung gelang es bei den Verhandlungen im EU-Rat nicht, eine Ausnahme für sie zu verhandeln.

Experte Knaus: Reform "weder ein Durchbruch noch ein Tabubruch"

Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt hält die Grenzverfahren grundsätzlich für falsch. Er fürchtet, dass sie nicht menschenwürdig ablaufen: "Wenn man denkt, das geht für Familien nicht, warum denkt man dann, dass es für andere geht?", fragt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Gerald Knaus sprach mit unserer Redaktion über die EU-Asylrefom. © IMAGO/teutopress/

Migrationsexperte Gerald Knaus verweist darauf, dass Grenzverfahren schon heute angewandt werden. So werden zum Beispiel in Polen Asylantragsteller schon heute oft monatelang gewaltsam festgehalten: "Der Skandal ist nicht diese Reform – es ist der derzeitige Zustand an den Außengrenzen, wo EU-Recht seit Jahren schon oft nicht mehr angewandt wird", sagt Knaus im Interview mit unserer Redaktion. Die Reform sei deshalb "weder ein Durchbruch noch ein Tabubruch."

EU-Außengrenzstaaten wie Griechenland stehen im Fokus der EU-Asylreform. Denn laut der Dublin-Regel muss ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen, in dem er erstmalig die EU betritt. Das soll sich auch durch die geplanten Grenzverfahren nicht ändern.

Schnelle und faire Verfahren – geht das?

Die Verfahren in drei Monaten durchzuführen, bedeutet für die Grenzstaaten einen enormen Aufwand. Erik Marquardt fürchtet, dass der Flüchtlingsschutz darunter leidet und in solchen Verfahren "höhere Ablehnungsquoten" produziert werden – und am Ende Flüchtlinge abgelehnt werden, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich aufgenommen werden müssten.

Das sieht die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont anders: "Schlanke und unbürokratische Verfahren stehen nicht im Widerspruch, sondern sind Voraussetzung für eine humane, faire und wirksame Asylpolitik", schreibt sie auf Anfrage unserer Redaktion. Dazu gehörten laut Düpont auch ein Dolmetscher und ein Rechtsbeistand.

Knaus verweist darauf, dass es "immer nur eine beschränkte Zahl qualifizierter Übersetzer und Anwälte gibt. Diese sind bei verpflichtenden Grenzverfahren an allen Außengrenzen schnell überfordert." Sein Schweizer Kollege Eduard Gnesa pflichtet ihm bei und stellt sogar infrage, ob die geplante EU-Asylreform überhaupt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hätte.

Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen bei den Asylverfahren, um einen Rechtsbeistand zu garantieren. In der Schweiz habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch Gerald Knaus hält das für eine "sehr gute Idee", um Verfahren fair zu gestalten. Schnelle Verfahren seien dann sinnvoll, wenn die Ressourcen dafür vor Ort existieren und abgelehnte Asylbewerber dann auch zügig zurückgeführt werden können.

Aus dem EU-Türkei-Deal lernen

Dafür braucht es – und da sind sich von den Grünen bis zur EVP alle einig – funktionierende Migrationspartnerschaften zwischen der EU und Staaten wie Tunesien oder der Türkei. Migrationsexperte Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Deals gilt, schlägt vor, sich auf diese zu konzentrieren.

Die EU-Türkei-Erklärung 2016 sah Folgendes vor: Die EU schickte illegal eingereiste syrische Flüchtlinge wieder in die Türkei zurück, sofern ihnen dort keine Verfolgung droht. Im Gegenzug versprach die EU, eine größere Zahl von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei legal aufzunehmen. So wollte die EU das Signal senden, dass es sich nicht lohnt, in Schlepperboote zu steigen.

Die Zahl der Toten im östlichen Mittelmeer sank schlagartig von 1.100 in den 12 Monaten vor der Erklärung auf weniger als 100 in den 12 Monaten danach. Gleichzeitig nahm die EU mehr anerkannte Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf.

Trotzdem gab es Kritik, da manchen Syrern das Anrecht auf Asyl in der EU verwehrt wurde. Außerdem mehrten sich die Zweifel, ob die Geflüchteten in der Türkei gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention versorgt würden – trotz Zahlungen der EU für die Unterbringung.

Türkei nahm die meisten Flüchtlinge weltweit auf

Die Türkei nahm mit 3,7 Millionen Flüchtlingen seit 2011 mehr Flüchtlinge bei sich auf als jedes andere Land der Welt. Doch das von Inflation und Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land war dafür auf Dauer nicht bereit. Aus anfänglicher Willkommenskultur wurde in Teilen der türkischen Bevölkerung Ablehnung. Das war zuletzt auch im türkischen Wahlkampf 2023 zu beobachten, als auch der liberalere Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu versuchte, mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu punkten.

Seit März 2020 wird der Deal laut Knaus "von niemandem mehr umgesetzt". Die Türkei nimmt keine Menschen mehr zurück – stattdessen drängt der griechische Grenzschutz die Migranten illegal wieder zurück in türkische Gewässer. Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt seitdem wieder zu.

Diese Pushbacks sind die neue Normalität an den EU-Außengrenzen von Griechenland, Kroatien und Polen. Sie finden auch auf dem Landweg statt, wo Migranten in Bussen zurück über die Grenze gekarrt werden. Bei einem Pushback im Mittelmeer kam es erst vor kurzem wieder zu einer Katastrophe, bei der hunderte Menschen vor der griechischen Küste ertranken. Die Überlebenden geben dem Verhalten der griechischen Küstenwache die Schuld, dass ihr Boot gekentert war.

Knaus sieht eine Wiederbelebung der Kooperation mit der Türkei als besten Weg, um Pushbacks und das Sterben im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dafür müsste die EU auf Erdogan zugehen – und könnte drei Dinge anbieten. Erstens erleichterte Visa-Verfahren und Arbeitsmigration für Türken. Zweitens die geordnete Übernahme von mehr anerkannten Flüchtlingen. Und drittens zusätzliches Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei.

Ähnlich könnten Verhandlungen zum Beispiel mit Tunesien aussehen, wo sich zuletzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Innenministerin Nancy Faeser die Klinke in die Hand gaben, um eine Migrationspartnerschaft auszuloten.

Die EU will Tunesien als sicheres Drittland einstufen

Die EU würde gerne auch Nicht-Tunesier nach Tunesien abschieben. Dafür will sie in der EU-Asylreform die Voraussetzung schaffen. Tunesien wird dort als sicherer Drittstaat eingeordnet – also als Staat, in dem davon ausgegangen wird, dass die Rechte von Flüchtlingen gewahrt werden.

Aber nur weil die EU das will, heißt das noch lange nicht, dass Tunesien da mitspielt. Präsident Kais Saied entfachte mit einer Rede gegen Einwanderer im März eine Welle rassistischer Gewalt in Tunesien. Die Grünen fordern daher, dass Tunesien auf keinen Fall als sicherer Drittstaat eingestuft werden darf.

Das ist Tunesien auch für Gerald Knaus derzeit noch nicht: "Die entscheidende Frage ist immer: Welche Art von Migrationspartnerschaften sind mit unseren Gesetzen und moralischen Werten kompatibel und welche nicht?"

So seien Partnerschaften wie mit Libyen, wo es immer wieder Berichte von Misshandlungen gibt, etwas anderes als eine Einigung mit einem verlässlichen Partner. Es gehe darum, dass die EU überprüfen kann, ob Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

Eine Migrationspartnerschaft "auf Augenhöhe"

Auf einem anderen Blatt steht die Rücknahme eigener Staatsbürger. Hier arbeitet die EU bereits mit Tunesien zusammen, auch wenn das Land immer noch nicht alle abgelehnten Tunesier wieder zurücknimmt.

Damit Tunesien dazu bereit ist, müsse die EU laut Marquardt eine Partnerschaft "auf Augenhöhe" anstreben. Dazu gehören zum Beispiel effektivere Wege legaler Arbeitsmigration für junge Tunesierinnen und Tunesier.

Für viele tunesischen Familien ist zurückgeschicktes Geld eine wichtige Überlebensstrategie. Auf der anderen Seite des Mittelmeers werden Arbeitskräfte hingegen dringend gesucht. Für Marquardt kann eine gelungene Partnerschaft also eine "Win-win-win-Situation" sein, wenn sie sich auch daran orientiert, dass menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Auch die EVP hält das für eine gute Idee. Düpont verweist allerdings darauf, dass die EU bereits "großzügige Finanzzusagen" mache und man nicht "als Bittsteller" auftreten wolle. Grundsätzlich gibt es aber einen Konsens, dass die Schaffung legaler Arbeitsmigration auch dabei helfen kann, dass weniger Menschen in die Boote steigen.

Denn der illegale Weg führt die Tunesier auch bei einer gelungenen Überfahrt nicht zum Ziel. Nur 1,5 Prozent bekommen in der EU Asyl. Bessere Chancen haben dagegen Syrer, Afghanen oder Eritreer. Diese haben in Deutschland eine Anerkennungsquote von über 80 Prozent.

Verteilungsfrage spaltet die EU

Allerdings sind auch die anerkannten Flüchtlinge nicht überall in der EU willkommen. Polen und Ungarn weigern sich strikt, Geflüchtete aus anderen EU-Ländern aufzunehmen und blockieren so eine gerechte Verteilung. Deshalb sieht die neue EU-Asylreform vor, dass sich Staaten von der Aufnahme in Zukunft quasi "freikaufen" können.

Dazu soll ein komplizierter Mechanismus eingerichtet werden, der jedes Jahr überprüft, welchen Ländern wieviel Solidarität bei der Verteilung zusteht. Knaus bezeichnet die Lösung zur Bestimmung der Solidarität als "bürokratischen Frankenstein" und bezweifelt, dass sie Länder tatsächlich entlasten wird.

Denn Ungarn und Polen kündigten bereits an, dass sie sich auch an Ausgleichszahlungen nicht beteiligen wollen und führten die Einigung des EU-Rats direkt nach dessen Verkündung ad absurdum.

Kommt die Asylreform noch vor den Europawahlen 2024?

Für die EU-Asylreform ist es also noch ein weiter Weg. Als nächstes stehen beim Trilog die Verhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission an. Die Kommission will die Reform noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschieden.

Selbst wenn die Reform es durch die Mühlen der europäischen Bürokratie schaffen sollte, wäre das auch nur ein kleiner Schritt für die EU. Und noch dazu ein Schritt, bei dem weiter gestritten wird, ob er überhaupt in die richtige Richtung geht.

Verwendete Quellen:

  • Gespräche mit Gerald Knaus, Eduard Gnesa und Erik Marquardt
  • Schriftliches Statement von Lena Düpont
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