- 2017 ließ die FDP die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen platzen.
- Parteichef Christian Linder wollte damals einen "Linksschwenk verhindern". Die Gespräche litten aber auch an ständigen Durchstechereien an die Medien.
- Die Beteiligten haben aus den Fehlern von 2017 gelernt. Doch in diesem Jahr könnte Jamaika Konkurrenz von anderen Koalitionsmodellen bekommen.
Dieses Bild blieb hängen: Am späten Abend des 19. November 2017 trat die Führungsriege der FDP vor die Kameras in Berlin. Parteichef
Die Liberalen ließen damit die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen platzen. Vier Jahre später ist die schwarz-gelb-grüne Koalition wieder eine Option für die nächste Regierungsbildung. Grund genug, in die Vergangenheit und die nahe Zukunft zu blicken: Was ist 2017 genau schiefgelaufen? Und wie stehen die Jamaika-Chancen in diesem Jahr?
FDP wollte "Linksschwenk verhindern"
Dass die FDP 2017 aus dem Boot Richtung Jamaika ausstieg, hatte einerseits inhaltliche Gründe. So beschreibt es zumindest Christian Lindner heute. "Um Beispiele zu nennen: Es gab damals kein Digitalministerium, heute ist die CDU dafür offen. Der Solidaritätszuschlag wurde nicht abgeschafft. Heute wissen wir, dass er potenziell verfassungswidrig ist", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Es habe, erzählt Lindner weiter, keine Bereitschaft für eine "rationale Energie- und Klimapolitik" gegeben. "CDU und CSU waren 2017 bereit, die Richtlinienkompetenz in dieser Frage an die Grünen abzugeben." Das wollte die FDP nicht mittragen. "Wir haben vor vier Jahren den Linksschwenk in der deutschen Politik verhindert, den die CDU den Grünen aus reinem Machterhalt versprochen hatte", sagt Lindner.
Am Verhandlungstisch untergegangen?
CDU und CSU investierten damals offenbar viel Energie, um sich mit den Grünen zu einigen. Bei der FDP kam dagegen der Eindruck auf, am Verhandlungstisch nicht recht wahrgenommen zu werden. Man habe, das Gefühl gehabt, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", sagte Lindner 2017 der Wirtschaftswoche.
Der Abbruch der Verhandlungen hat der FDP viel Kritik eingebracht. Lindner selbst sieht den Schritt heute als Investition in die eigene Glaubwürdigkeit, die sich gelohnt habe: "Kritisiert wurden wir vor allem von denjenigen, die nur eine schwarz-grüne Regierung mit unseren Stimmen wollten, uns aber sowieso nie gewählt hätten."
Harmonische Balkon-Bilder, aber keine Leitidee
Der heutige Grünen-Chef
Hinzu kamen atmosphärische Spannungen. Immer wieder wurden interne Verabredungen an die Medien durchgestochen. Politiker verschickten direkt aus den Gesprächen Fotos oder twitterten.
Gleichzeitig zeigte sich die schwarz-gelb-grüne Politikriege in Pausen immer wieder einmütig auf dem Balkon. Szenen, die Grünen-Chef Habeck heute bedauert: "Man startet, man weiß, es wird ein schwieriges Bündnis, es gibt einen Berg an Arbeit. Aber man macht mit Bildern den Eindruck, dass alles schon geklärt ist."
Habeck: "Habe mir viele Gedanken gemacht"
Jamaika könnte auch nach den Bundestagswahlen an diesem Sonntag eine Koalitionsoption sein. Das Scheitern von 2017 würde dabei vielleicht sogar helfen: Die Verhandlerinnen und Verhandler wissen jetzt, welche Fehler sie nicht wiederholen dürfen. "Ich habe mir viele Gedanken gemacht – und ich hoffe, dass alle das aufbereitet und nachbearbeitet haben", sagt Robert Habeck. Balkon-Fotos und massenhafte Durchstechereien würden sich die Beteiligten dieses Mal wohl verkneifen.
Inhaltlich liegen die Parteien auch 2021 zum Teil weit auseinander. Allerdings erscheint eine Einigung nicht ausgeschlossen. Die Migrationspolitik – ein Stolperstein 2017 – ist in diesem Jahr weniger brisant. Beim großen Thema Klimaschutz haben Lindner und Habeck am vergangenen Sonntag bei "Anne Will" schon eine vorsichtige Annäherung demonstriert: Sie schlagen zwar unterschiedliche Maßnahmen vor, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu senken. In den Zielen sind sie sich aber im Großen und Ganzen einig.
Schwieriger dürfte es bei sozialen Themen werden. Die Grünen haben sich im Wahlkampf zuletzt deutlich für einen höheren Mindestlohn und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgesprochen. CDU, CSU und FDP lehnen das klar ab.
Dieses Mal sind andere Mehrheiten möglich
Ein weiterer Grund spricht in diesem Jahr gegen Schwarz-Gelb-Grün: 2017 war Jamaika neben der GroKo die einzige rechnerisch und politisch denkbare Koalition. 2021 könnte das anders aussehen. Wenn das Ergebnis am Sonntag etwa den letzten Umfragen entspricht, hätten im Gegensatz zu 2017 zwei weitere Koalitionen eine Mehrheit im Bundestag: ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen sowie Rot-Grün-Rot mit der Linkspartei.
Christian Lindner schließt eine Ampel nicht aus. Er stellt im Interview mit unserer Redaktion aber gleichzeitig hohe Bedingungen an diese Konstellation. Stattdessen hofft er inzwischen auf das Bündnis, das er 2017 platzen ließ: Jamaika. Doch ein zweiter Verhandlungsversuch erscheint eher unwahrscheinlich, wenn die Unionsparteien schlecht abschneiden.
Selbst CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt erklärte im Spiegel, dass die größte Fraktion im Bundestag den Regierungsauftrag habe. "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie." Die besseren Chancen auf den ersten Platz hat aber gerade die SPD.
Grüne Basis gegen Regierung mit Union
Das Zünglein an der Waage könnten in diesem Jahr die Grünen sein. 2017 war Jamaika für sie noch der einzige Weg in die Regierung. 2021 könnte dagegen auch Rot-Grün-Rot in Betracht kommen. Die Hürden gelten auch hier als hoch – doch das Gleiche gilt für Jamaika. Nicht nur Annalena Baerbock hat im letzten TV-Triell auffallend deutlich gesagt, dass sie CDU und CSU in die Option schicken will.
Auch an der eigenen Parteibasis dürfte es den Grünen schwerer fallen, für Jamaika zu werben, wenn gleichzeitig Rot-Grün-Rot eine Option wäre. In einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag unserer Redaktion sagten 91 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Grünen, dass CDU und CSU nicht Teil der nächsten Regierung werden sollen.
Verwendete Quellen:
- Interview mit Christian Lindner
- Interview mit Robert Habeck
- FAZ.net: Woran ist Jamaika wirklich gescheitert?
- Spiegel.de: Alexander Dobrindt über Unionskrise - "Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen"
- Wiwo.de: Jamaika geplatzt – Fünf Gründe, warum Lindner tat, was er tat
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