Hubertus Heil

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Es ist was faul im Staate Deutschland. So hätte Frank Plasberg seine Sendung auch überschreiben können. Es geht um Mietpreise, Mindestlohn und Verstaatlichungsfantasien. Es wird also vieles in einen Topf geworfen – das macht aber nichts. Denn die Diskussion um die Frage, wie es in Deutschland wieder gerechter zugehen könnte, ist lebendig. Und am Ende geht es sogar erstaunlich konstruktiv zu.

Über Paketboten regen sich in letzter Zeit viele Menschen auf. Was sie oft nicht wissen: Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind mies. Doch sie zu verbessern, könnte zu Zoff in der Regierung führen.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Viele Eltern arbeiten, doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Schulranzen, Sportverein, für manche Kinder ist nicht einmal ein warmes Mittagessen selbstverständlich. Jetzt gibt es mehr Hilfen - doch die Opposition bezweifelt, dass sie ankommen.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Grundrente, höherer Mindestlohn, erweiterte Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Anne Will hat mit ihren Gästen über das Sozialstaatskonzept der SPD diskutiert. Während Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überraschend viel für die Vorschläge der Sozialdemokraten übrig hatte, bekam die SPD von Reinigungskraft Petra Vogel ihr Fett weg. 

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.

Mehr Rentner sind armutsgefährdet, als die Zahlen des Statistischen Bundesamts vermuten lassen. Einem Bericht zufolge haben Pensionäre die Statistik bis jetzt aufgebessert. Zwei Experten haben sich die Statistik der Gruppe genauer angesehen.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Die SPD ist mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg: Dieser Meinung ist zumindest der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel.

Im Zuge ihrer Sozialreformpläne will die SPD in Zukunft auch "Superreiche" höher besteuern. Das gab Generalsekretär Lars Klingbeil bekannt.

Die SPD blinkt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Von anderer Seite gibt es Beifall.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Die SPD schärft ihr linkes Profil - Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles' letzte Chance.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.