Hans-Georg Maaßen

Die Landtagswahlen sind nicht nur für Bayern wichtig. Wenn es wie erwartet zu großen Verschiebungen kommt, wird das auch für die Bundesregierung in Berlin Folgen haben.

CSU-Parteichef Horst Seehofer kämpft angesichts drohenden Debakels bei der Landtagswahl in Bayern um die Macht. Doch Abschreiben darf man den gewieften Strategen bis zum Schluss nicht.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen planten wohl nicht nur für den Tag der Einheit Anschläge - die Terrorzelle mit dem Namen "Revolution Chemnitz" soll gleich den Umsturz von rechts gewollt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs deutsche Männer festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, in Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Angriffe auf Ausländer geplant zu haben. Für den Tag der deutschen Einheit gab es offenbar ein konkretes Vorhaben. 

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Am Montagabend soll beim Koalitionsgipfel nun eine Lösung in der Dieselkrise gefunden werden. Aber auch weitere Themen könnten auf dem Programm stehen.

Nach Wochen der Krise bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung zurück zur Sacharbeit zu bewegen. Beim Diesel-Gipfel am Montag geht es um die Frage: Wie können Fahrverbote noch verhindert werden? Doch die Automobilhersteller müssen mitspielen.

Die Streitereien in der Koalition haben Zweifel an der Führungsstärke der Kanzlerin geweckt. Die Wahl des Fraktionschefs am Dienstag wird daher auch als Stimmungstest für Merkel gewertet.

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Beinahe wäre die Bundesregierung daran zerbrochen, nun haben CDU, CSU und SPD endlich einen Kompromiss gefunden, der wohl auch übermorgen noch Gültigkeit hat: Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, "Frühstücksdirektor". Was aber ist ein Frühstücksdirektor?

Das gab es wirklich selten: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Jetzt soll es zurück an die Sacharbeit gehen, um die Probleme der Bürger zu lösen. Dazu soll auch ein neuer Arbeitsmodus beitragen.

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Doch schon bei der Kommunikation der Lösung in der Causa Maaßen gab es wieder Uneinigkeit. 

Tagelang wandelt die Koalition wegen der Personalie am Abgrund. Dann nehmen Merkel, Seehofer und Nahles die geplante Beförderung zurück. Aber Maaßen soll einen eigens für ihn geschaffenen Posten bekommen.

Wieder einmal stand die große Koalition auf der Kippe. Mit deutlich wackliger Tendenz. Am Ende wollten dann alle Beteiligten doch lieber weiterregieren. An einem Wochenende mit viel Hin und noch mehr Her handelten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Kompromiss aus. Wie weit der trägt, wird sich weisen müssen.

Wolfgang Kubicki hat angesichts des Streits rund um den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will von einer Entlassung Maaßens nichts wissen. Welche Möglichkeiten zum Umgang mit der Personalie bleiben der Bundesregierung?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen.

Wütende Genossen, drohende Rebellion in NRW, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die große Koalition am Fall Maaßen zu zerbrechen. Eine Rekonstruktion.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat einem Bericht der "Bild" zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chefin Nahles zwei Lösungsvorschläge für den Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen gemacht.

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

SPD-Chefin Andrea Nahles will eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Das geht aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hervor, von dem zuerst "Spiegel Online" berichtet hat. Seehofer ist zu einem Gespräch bereit, ebenso Merkel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt nach dem Streit um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wieder zu mehr Sacharbeit innerhalb der Groko. Zudem bekräftige er, dass die SPD die Koalition nicht an der Personalie scheitern lassen wolle.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles steht ein Bruch der Koalition nicht zur Debatte. In ihrer Partei aber sieht das mancher anders. Kevin Kühnert und Natascha Kohnen fordern, den Deal zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen - was für das Regierungsbündnis die nächste Belastungsprobe wäre. 

Wenn es einmal nicht um Horst Seehofer geht, gibt es trotzdem genug Themen, über die man in Talkshows reden kann. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar wichtigere. Deshalb diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen diesmal über die Energiewende. Das wurde zwar bisweilen etwas technisch, vor allem aber wurde klar, worum es dabei eigentlich geht.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist der Großteil der deutschen Bevölkerung mit dem Maaßen-Kompromiss unzufrieden. Vergleichsweise am besten kommt noch SPD-Chefin Andrea Nahles weg.

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