Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz muss Informationen zu Treffen zwischen Hans-Georg Maaßen und AfD-Politikern preisgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatte ein Journalist des "Tagesspiegels". 

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen.

Horst Seehofer will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ernennen.

Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maaßen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäußert.

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe "linksradikale Kräfte" bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. 

Am Montag versetzte Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das sind die Statements aus Medien und Politik.

"Undank ist der Welten Lohn", ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Der Chef des deutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat mit seiner Abschiedsrede in Berlin für Aufsehen gesorgt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand.

Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Ein führender CDU-Politiker wird deutlich - und setzt damit auch Seehofer unter Druck.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für Kontroversen. Bei seiner Abschiedsrede soll er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben und seine umstrittenen "Hetzjagd"-Aussagen in Bezug auf eine Demonstration in Chemnitz wiederholt haben, heißt es aus gut informierten Kreisen. Nun will die Koalition die Reißleine ziehen.

Vize-Kanzler, Ministerpräsident, Bundesminister, Parteichef. Sigmar Gabriel war ein großer Politiker. Heute ist er nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Tut ihm das gut oder plant er sein Comeback?

Nicht nur die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern dramatisch an Wählerstimmen verloren. Ein Debakel erlebte auch die SPD. Diese hat mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren und befindet sich im freien Fall. Was ist schiefgelaufen und welche Konsequenzen sind zu befürchten? Der Historiker Thomas Schlemmer hat Antworten.

CSU-Chef Horst Seehofer, der unter anderem in der Migration die "Mutter aller Probleme" erkannt haben wollte, räumt nun nach dem bayerischen Wahl-Debakel Fehler ein.

Die Landtagswahlen sind nicht nur für Bayern wichtig. Wenn es wie erwartet zu großen Verschiebungen kommt, wird das auch für die Bundesregierung in Berlin Folgen haben.

CSU-Parteichef Horst Seehofer kämpft angesichts drohenden Debakels bei der Landtagswahl in Bayern um die Macht. Doch Abschreiben darf man den gewieften Strategen bis zum Schluss nicht.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen planten wohl nicht nur für den Tag der Einheit Anschläge - die Terrorzelle mit dem Namen "Revolution Chemnitz" soll gleich den Umsturz von rechts gewollt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs deutsche Männer festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, in Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Angriffe auf Ausländer geplant zu haben. Für den Tag der deutschen Einheit gab es offenbar ein konkretes Vorhaben. 

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Am Montagabend soll beim Koalitionsgipfel nun eine Lösung in der Dieselkrise gefunden werden. Aber auch weitere Themen könnten auf dem Programm stehen.

Nach Wochen der Krise bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung zurück zur Sacharbeit zu bewegen. Beim Diesel-Gipfel am Montag geht es um die Frage: Wie können Fahrverbote noch verhindert werden? Doch die Automobilhersteller müssen mitspielen.

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Beinahe wäre die Bundesregierung daran zerbrochen, nun haben CDU, CSU und SPD endlich einen Kompromiss gefunden, der wohl auch übermorgen noch Gültigkeit hat: Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, "Frühstücksdirektor". Was aber ist ein Frühstücksdirektor?

Das gab es wirklich selten: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Jetzt soll es zurück an die Sacharbeit gehen, um die Probleme der Bürger zu lösen. Dazu soll auch ein neuer Arbeitsmodus beitragen.

Maaßen-Deal, die Zweite: Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes wird doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium. Die Opposition ist weiterhin empört. Aus den eigenen Reihen gibt's für Nahles, Merkel und Seehofer zwar keine Kritik, wohl aber klare Ansagen. Und die Kanzlerin entschuldigt sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einer Pressekonferenz, nachdem ihre Koalitionsregierung eine Spaltung durch den Konflikt um BfV-Chef Hans-Georg Maaßen verhindert hat.