Nicht nur bei den Linken, auch rechts der Mitte rumort es. Merkel-Gegner vernetzen sich mit Liberalen, die mit den Grünen fremdeln. Welche neuen Parteien sind geplant und welche gibt es bereits?
Mit der angekündigten Gründung einer neuen Partei durch die Werteunion mit ihrem Vorsitzenden
In den vergangenen zwei Monaten gab es in diesem Milieu dem Vernehmen nach intensive Gespräche über mögliche Fusionen oder Kooperationen - auch mit Vertretern der Werteunion. Die Aussicht, eine bundesweit bekannte Person wie den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als Zugpferd zu haben, ließ manche von großen konservativen Allianzen träumen. Konkrete Ergebnisse haben die meist diskreten Kontakte zwischen den Akteuren in diesem Spektrum aber bislang nicht gebracht, so dass vorerst jeder alleine weitermacht.
Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland betont das Nationale
Da ist beispielsweise die 2022 gegründete Kleinpartei Bündnis Deutschland, die konservative Positionen vertritt und das Nationale betont. Ihr Bundesvorsitzender Steffen Große leitet einen Parteivorstand, dem ausschließlich Männer angehören. "Insbesondere im Bildungswesen ist mehr Wert auf die Vermittlung und den Erhalt unserer Kulturtradition zu legen", heißt es im Programm der Partei. Große war früher einmal bei den Freien Wählern.
Weniger als 700 Mitglieder hat die Partei "Wir Bürger". Ihr gehören einige frühere AfD-Mitglieder an, die sich 2015 gemeinsam mit
Keine neue politische Heimat hat bislang die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gefunden, die 2022 aus der AfD ausgetreten war. Cotar, die dem inzwischen weitgehend machtlosen moderaten Lager der AfD angehörte, hatte 2021 vergeblich versucht, Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu werden. Sie gilt in liberal-konservativen Kreisen als jemand, mit dem man reden kann.
Im Umgang mit der AfD fehlt ein gemeinsamer Nenner
Dass diejenigen, denen die AfD zu extrem, die CDU zu wenig konservativ und die FDP zu stark am Zeitgeist orientiert ist, bislang auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen sind, hat nach Einschätzung von Insidern vor allem zwei Gründe: Erstens reklamieren mehrere der handelnden Personen eine Führungsrolle für sich. Zweitens gibt es keinen Konsens, wenn es um die Frage geht, ob man im Zweifel mit der AfD koalieren würde oder nicht.
Der Bundesvorsitzende von "Wir Bürger", Jürgen Joost, erinnert an Franz von Papen, der zum Ende der Weimarer Republik dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen. Für ihn stehe fest: "Nie wieder darf sich ein deutscher Konservativer als Steigbügelhalter und Kollaborateur einer völkisch geprägten Partei und ihres Gedankenguts hergeben."
Dass Maaßen am Wochenende erklärt hat, die geplante Partei der Werteunion werde ein parteipolitischer Akteur sein, "der keine "Brandmauern" pflegt und damit gesprächsbereit in alle politischen Richtungen ist", hat Joost aufgeschreckt. Vor allem mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen. Dort heißt der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Björn Höcke. Für Maaßens Nachfolger an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist Höcke eindeutig ein Rechtsextremist.
Regierungsbündnisse werden immer schwieriger
Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD zwingen die anderen Parteien in Regierungsbündnisse, die schwierig sind. Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist ein Beispiel dafür. In Thüringen reichte es 2020 nur für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
"Die geplante Parteigründung der Werteunion sieht man in der AfD gelassen", sagt Daniel Tapp, Sprecher der Bundesvorsitzenden, Alice Weidel. Er glaubt, die Neugründung habe "das Potenzial, Unruhe in die CDU zu tragen, wird der AfD aber nicht schaden". Über die Unruhe, die das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt schon in der AfD ausgelöst hat, sprechen führende Vertreter der Partei lieber intern.
Zwar sind in den vergangenen Tagen mehr als eine Million Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und teils auch gegen die AfD zu protestieren. Danach, dass die Berichte über die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Treffen mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten in Potsdam der Partei nachhaltig geschadet hätten, sieht es allerdings nicht aus. Wählerumfragen sehen die AfD mit mehr als 20 Prozent stabil auf dem zweiten Rang hinter der Union. (dpa/jos)
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