Bei Maischberger gab es am Mittwoch (29.) Rätselraten über die Regierungserklärung von Olaf Scholz und hitzige Debatten über Neuwahlen, Schuldenbremse und nötige Investitionen. Journalist Cherno Jobatey meinte an einem Punkt, die Weltgemeinschaft lache sich über Deutschland tot und Markus Söder (CSU) fand eindeutige Worte, als es um die "Angst vor der AfD" ging.

Eine Kritik
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In der Haushaltskrise hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Zahl genannt: Die Lücke für den Haushalt im kommenden Jahr soll bei 17 Milliarden Euro liegen. Wenn es nach Lindner geht, soll das Geld durch Einsparungen im Sozialbereich, bei internationaler Unterstützung und durch Subventionsabbau wieder hereinkommen. Manche im Studio bei "Maischberger" sahen das anders.

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Wenig überraschend: Auch Maischberger blickte am Mittwoch (29.) auf das Milliardenloch im Ampel-Haushalt, welches das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerissen hat. Zu Gast war jemand aus der Opposition, nämlich Markus Söder, der munter die Versäumnisse der Ampel diskutieren durfte, ebenso wie die Frage: "Woher soll das Geld für dringend benötigte Investitionen kommen?" und "Brauchen wir Neuwahlen?". Dabei ging es neben Sparpotenzial auch um die Schuldenbremse.

Das sind die Gäste

Markus Söder (CSU): "Das, was jetzt passiert ist, ist nicht an der Schuldenbremse gescheitert, sondern ein Stück weit an Überheblichkeit und der Trickserei der Ampel", so der bayerische Ministerpräsident. Es gebe eine Notlage – allerdings keine von außen, sondern von der Ampel geschaffen. In der CDU gebe es Diskussionen zur Schuldenbremse, die Fraktion sei sich aber einig, sodass es zu keiner Aufweichung oder Abschaffung kommen werde.

Cherno Jobatey: "Vielleicht war da eine Botschaft drin, die wir alle nicht verstanden haben", sagte der Journalist und Moderator über die Regierungserklärung von Scholz. Er sei aber froh, dass die Handwerksregel: "Was nicht passt, wird passend gemacht" so bei der Finanzpolitik nun nicht mehr gelte. Neuwahlen hielt er in den unsicheren Zeiten für eine schlechte Idee.

Samiha Shafy: Die Politikredakteurin von der "Zeit" sagte über den Kanzler: "Der Verdacht liegt nahe, dass er selber noch nicht weiß, in welche Richtung es geht und ob es eine gemeinsame Richtung mit seinen Koalitionspartnern vor allem gibt." Eine Entschuldigung wäre eine "vertrauensfördernde Maßnahme" gewesen, so Shafy.

Michael Bröcker: "Vom Doppelwums zur lauen Luft", beschrieb der Chefredakteur von "The Pioneer" den Auftritt von Scholz im Bundestag. "Ich glaube, dass zwischen diesen beiden inzwischen das Tischtuch auch persönlich zerschnitten ist", sagte Bröcker über das Verhältnis von Scholz und Friedrich Merz (CDU). "Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, führt kein Weg in der Union an Friedrich Merz vorbei", sagte er später.

Christoph Daum: Der ehemalige Fußballtrainer sprach über seine Krebserkrankung. "Körper und Psyche hängen zusammen, die kann man nicht trennen", so Daum. Sein Rausschmiss beim 1. FC Köln habe ihn damals völlig aus der Bahn geworfen. Im Nachgang hatte er gesagt: "Wenn ich einmal Krebs bekomme, dann deshalb". Im Studio sagte er nun betreten: "Recht haben wollte ich nicht."

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Es ging um die Frage nach Neuwahlen als Maischberger den Einwand an Söder brachte: "Warum sind Sie jetzt für Neuwahlen, wo die AfD wahrscheinlich als Einzige wirklich profitieren würde?" Söder antwortete darauf: "Man kann nicht aus Angst vor der AfD, die Demokratie nicht sich trauen."

Die Wucht der Probleme und die Fliehkräfte seien stark, die Ampel habe innere Gemeinsamkeiten verbraucht. Die Stimmung der FDP-Basis sei sehr schwierig, die Interessen der Koalitionäre sehr unterschiedlich.

"Man kann zwar noch mal überlegen, ob man irgendwo ein Pflaster drüber macht, aber das hält nicht", urteilte er. "Ich prognostiziere, dass diese Regierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagte Söder.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Maischberger wollte wissen, was die Runde von der Idee hält, auch für 2024 vorsorglich eine Notlage zu erklären. "Diese Investitionen in die Zukunft, die müssen einfach sein", sagt Journalist Jobatey.

International lache sich die Weltgemeinschaft tot, dass Deutschland die Schuldenbremse überhaupt in die Verfassung hineingeschrieben habe. Viele Länder hätten eine Art Schuldenbremse, aber nur wenige hätten sie in der Verfassung stehen.

Deutschland brauche Investitionen an vielen Stellen. "Wenn man sich jetzt ein bisschen was borgt, ein bisschen mehr, wäre das glaube ich nicht schlecht", meinte er. Bröcker schaltete sich ein: "Tut mir leid Cherno, aber ich sehe es wirklich anders." Gerade die Politik brauche möglichst harte verfassungspolitische Leitplanken.

"Sie ist sich nie genug und die Zielgruppen sind nie zu wenige." Es gebe eine Rekord-Bundesverwaltung, einen Rekord-Öffentlichen-Dienst und Rekord-Subventionen. "Die SPD und Saskia Esken kennt nur das Motto ‚Mehr Geld, mehr Kredite‘", so Bröcker.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Locker und humorvoll, gleichzeitig kritisch und wachsam – Maischberger machte am Mittwochabend (29.) eine gute Figur. Als Söder ihrer Frage auswich, kommentierte sie zum Beispiel: "Ich bin total fasziniert davon, wie Sie nach einer Frage nach Markus Söder und der Schuldenbremse auf Olaf Scholz kommen."

Ebenso wollte sie von ihm wissen, ob er sich vorstellen könne, was Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem ihrer Statements mit "gesödert" gemeint haben könne. Als es um abgebrochene Gespräche in der Migrationsfrage ging, stichelte sie: "Trotzdem geht man dahin und sagt wir brechen die Gespräche ab, das macht ja sonst nur die Bahn."

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Eine Debatten-Sendung nach der nächsten dreht sich derzeit um die Frage, "Wie stopft man das Finanzloch?" Auch Maischberger schien mit ihrer Runde der Antwort nicht wirklich näherzukommen. Einmal mehr zeigten sich die unterschiedlichen Lager – der Ruf nach mehr Investitionen hier, die Forderung nach Sparmaßnahmen dort.

So beschrieb auch Journalistin Shafy, die Ampel habe es nur mit Geld und Tricks fertigbekommen, ihre inhaltlichen Differenzen zu überbrücken. Spannend wird also vor allem, wie es nun – ohne diese Möglichkeiten – weitergeht.

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