Jamaika klappt nicht, die SPD will nicht und allein geht auch nicht: Die Regierungsbildung in Berlin scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Bei der ARD-Talkshow "Hart aber fair" wird ein Weg aus der Krise gesucht. Eine neue große Koalition gilt derzeit als das kleinste Übel, doch ist das wirklich so?
Das Platzen der Jamaika-Verhandlungen hat viele Fragen aufgeworfen, die nicht nur in Berlin seit einer Woche hitzig diskutiert werden: Schließen sich Union und SPD noch einmal zu einer großen Koalition zusammen? Gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine Minderheitsregierung? Oder werden die Wähler zu Neuwahlen aufgerufen?
All diese Möglichkeiten werden auch am Montagabend bei "Hart aber fair" auf den Tisch gebracht. Im besonderen Fokus steht natürlich die SPD.
Die Sozialdemokraten hatten es sich schon in ihrem "Oppositionssanatorium", wie es Moderator
Die SPD ringt mit sich und dem GroKo-Trauma
Familienministerin
"Jamaika hat ihre Bruchlandung zelebriert, jetzt müssen wir die Scherben aufsammeln", beklagt sie. Jetzt sei es nicht angesagt, gegen die SPD zu argumentieren: "Diesen Mist, den haben wir nicht verbockt!"
Zur großen Koalition will sie sich nicht drängen lassen. Im Hinblick auf die wochenlangen Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien, die sie ein "tragisches Schauspiel" nennt, fordert Barley mehr Zeit für ihre Partei.
Die große Koalition sei bei den Bundestagswahlen mit 14 verlorenen Prozentpunkten abgewählt worden. "Wir haben gesagt, wir ziehen die Konsequenz daraus und gehen in die Opposition", erklärt Barley. Nach dem Scheitern von Jamaika muss die SPD sich nun wieder neu entscheiden.
Für die "taz"-Journalistin Bettina Gaus ist das Dilemma der SPD auch dem eigenen Verhalten geschuldet: "Ich verstehe es einfach nicht, wie man sich so um eine gute Ausgangssituation bringen kann."
Nun müssten die Sozialdemokraten nicht nur mit der Union verhandeln, sondern sich auch um ihre enttäuschten Mitglieder kümmern.
Einziger Ausweg große Koalition?
Nicht nur Gaus, sondern auch ihr Berufskollege Sigmund Gottlieb sind der Meinung: Die SPD muss es machen. "Das ist die einzige Chance, dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen", sagt der frühere Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks.
Die erfolglosen Jamaika-Sondierungen hält er für das Scheitern eines "Märchen-Projektes".
Doch Gottliebs Argumentation hat ihre Lücken: Denn während er an die Regierungsverantwortung der SPD appelliert, zeigt er für das Aussteigen der FDP Verständnis – die Liberalen hätten aus Verantwortung vor ihren Wählern gehandelt.
Moderator Plasberg kontert: Die FDP habe ein mögliches Scheitern in der Zukunft befürchtet, die SPD habe das Scheitern dagegen schon erlebt.
In der aktuellen Situation spricht er sich jedoch klar für eine große Koalition aus. Für eine Minderheitsregierung sei Deutschland zu groß und Neuwahlen seien zu teuer: "Für das wahnsinnig viele Geld, das Neuwahlen kosten würden, könnten viele kaputte Schulklos repariert werden!"
"Eine große Koalition stärkt die politischen Ränder"
In dieser populären Überlegung gilt die Groko als das kleinste Übel, aber ist das wirklich so? Der ARD-Journalist Rolf-Dieter Krause outet sich als Fan einer Minderheitsregierung. Auch andere europäische Länder wie zum Beispiel skandinavische werden zum Teil seit Jahrzehnten von Minderheitsregierungen geführt. Zwar sei es der "unbequemere Weg des Regierens", da immer wieder neue Mehrheiten beschafft werden müssten. "Aber so hätte das Parlament noch eine Rolle", findet Krause.
Seiner Meinung nach werde vor der SPD eine "unglaubliche Drohkulisse" aufgebaut, die sie zur großen Koalition bewegen soll. Bei der Wahl habe die SPD aber nicht den Regierungsauftrag bekommen. Und schließlich sei es auch eine staatstragende Aufgabe, nicht der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei zu überlassen. Zudem: "Eine große Koalition hat immer die politischen Ränder gestärkt", gibt Krause zu bedenken.
Der Weg zu einer großen Koalition dürfte ohnehin ein schwieriger werden, wie sich am Schlagabtausch zwischen SPD-Frau Barley und CDU-Politiker
Die Schwierigkeiten in der Regierungsbildung lägen aber auch am Wahlergebnis, das die Zerrissenheit des Landes ausdrücke. Der CDU-Politiker sieht deshalb als wichtigste Aufgabe seiner Partei an, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, vor allem im Hinblick auf Migration, Integration, Innere Sicherheit. Die Themen der SPD interessieren ihn nicht: "Eine Bürgerversicherung ist doch nicht die entscheidende Zukunftsfrage."
Die Abstimmung über das kontroverse Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel, die der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt an diesem Montag im Alleingang entschied, sorgt zusätzlich für dicke Luft zwischen Union und SPD.
"Dann übernehmen wir als Union notfalls allein"
"Das geht wirklich gar nicht", schimpft Barley. "So geht man mit Koalitionspartnern nicht um." Ein Verhalten wie dieses sei auch der Grund, stichelt die SPD-Politikerin, warum die einzige Partei, die noch mit Frau Merkel regieren wolle, auch die Einzige sei, die es noch nicht gemacht hat: Die Grünen.
Die SPD würde auch eine Minderheitsregierung unterstützen, doch Barley hält diesen Schritt von Angela Merkel für unwahrscheinlich: "Dann müsste sie sagen, was sie will." Von der Union fordert die SPD-Politikerin mehr Selbstkritik. Immerhin sei sie mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949 auch der größte Verlierer bei der Bundestagswahl gewesen.
Das will Spahn nicht auf sich sitzen lassen: "Was da am 24.9. passiert ist, beschäftigt die CDU und CSU mindestens genauso wie die SPD." Von seinem möglichen Verhandlungspartner erwartet er ein klares Bekenntnis zur großen Koalition: "Es hat nur Sinn, in Gespräche einzutreten, wenn man wirklich will." Wenn die SPD nicht wolle, gäbe es noch eine andere Lösung: "Dann werden wir als Union notfalls allein übernehmen."
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