Die Europäische Union feiert 60 Jahre Römische Verträge und damit ihre Anfänge. Frank Plasberg diskutiert bei "Hart aber fair" mit seinen Gästen, ob es in der Krise wirklich Grund zu feiern gibt und anhand von Zuschauerfragen, wofür die EU noch steht. Edmund Stoiber ist einer der Gäste. Der CSU-Politiker benennt die Flüchtlingsfrage als Krisensymptom - und tritt eine hitzige Debatte los.

Patrick Mayer
Eine Kritik
von Patrick Mayer

Vor 60 Jahren unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Diese sahen eine Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vor.

Die Europäische Integration nahm politisch ihren Lauf. Heute, 60 Jahre später, feiert die Europäische Union (EU) sich selbst - obwohl sie doch eigentlich vor ihrer größten Krise steht.

Flüchtlingsfrage rückt in den Fokus

"Feiern gegen die Krise?", fragte Frank Plasberg in seinem Polit-Talk "Hart aber fair" und lässt Bürger Fragen zum Sinn der EU stellen.

Im Zentrum der Debatte stehen letztlich nicht die Sorgen der befragten Bürger, sondern die Flüchtlingsfrage. Dass das bestimmende Thema der vergangenen beiden Jahre auch im Superwahljahr noch immer eine große Rolle spielt, zeigt Plasbergs Sendung nachdrücklich.

Edmund Stoiber (CSU) ist einer der Gäste, er forciert die Debatte. Schätzungen der EU zufolge kämen bis 2020 bis zu 15 Millionen junge Männer aus Afrika nach Europa, erklärt der ehemalige bayerische Ministerpräsident. Der Faktencheck bestätigt das.

"Sie wollen nicht nach Rumänien, nicht nach Bulgarien, nicht nach Polen, sondern nach Deutschland", meint Stoiber. Damit hat der 75-Jährige eine Diskussion losgetreten, die alle anderen Fragen des Bürgerchecks in den Hintergrund drängt.

Bernd Lucke pflichtet Edmund Stoiber bei

Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, ebenfalls zu Gast, steigt schnell in die Debatte ein. Polen, Ungarn und andere würden sich bei der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen keine Migranten aufzwingen lassen wollen, meint der heutige Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR).

"Sie argumentieren, dass die EU in der Flüchtlingskrise die geltenden Regeln nicht angewandt habe, wonach die Flüchtlinge im Ankunftsland bleiben sollen", schildert Lucke und meint das sogenannte Dublin-Verfahren.

Die ARD-Redaktion ist auf diese Diskussion bestens vorbereitet, zeigt in einem Einspieler das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Demnach seien 73 Prozent der Befragten in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zwischen 15 und 24 Jahren dagegen, dass ihre Länder Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

EU plant Umverteilung von Flüchtlingen

Dabei plane die EU gerade die Flüchtlings-Umverteilung, um Griechenland und Italien zu entlasten. Bisher seien demnach aber nur 15.000 Flüchtlinge "umverteilt" worden, heißt es in dem Einspieler weiter.

Nun dreht Stoiber auf - und redet sich in Rage. "Überall muss man Rücksicht nehmen. Die Polen sagen etwa, dass sie 800.000 Ukrainer wegen des Konflikts in der Ostukraine aufgenommen haben", meint der CSU-Politiker.

"Wir müssen diese Frage europäisieren. Wir müssen die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Dänen und die Schweden dazu bringen, dass wir das gemeinsam lösen."

Plasberg lässt in diesem Zusammenhang Textpassagen aus einem offenen Brief des wiedergewählten niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zeigen. Es geht um Benimmregeln für Migranten. Stoiber ist begeistert. "Die große Mehrheit im Europäischen Parlament, die Menschen in Deutschland oder in Italien, würden dafür abstimmen, dass dieser Brief richtig ist", meint er.

Edmund Stoiber ist in Fahrt

Der einstige Kanzlerkandidat der Union ist kaum zu bremsen. Plasberg probiert es trotzdem. "Herr Stoiber, ich muss jetzt an die Gebührenzahler denken", sagt der Moderator. Auch Jean Asselborn, der Außenminister Luxemburgs, interveniert und argumentiert wiederholt mit moralischen Gesichtspunkten.

Stoiber und Asselborn diskutieren hektisch hin und her, kommen aber nur in einem Punkt zusammen. Asselborn fasst diesen zusammen: "Wir müssen den Bürgern wieder zeigen, dass Europa für die großen Fragen zuständig ist: die Umweltpolitik oder die Flüchtlingspolitik."

Vor allem letztere versinnbildlicht die Krise, in der die EU nach wie vor steckt. Und das lässt sich auch in Jubiläumsjahren nicht einfach wegfeiern.