Frank Plasberg hat den Brexit schon einmal durchgespielt und wirft einen Blick auf die Zeit danach: "Wie muss Europa dann besser werden?", fragt er bei "Hart, aber fair?". Die Antwort seiner Gäste lautet: Zusammenhalt. Nur so könne man den aktuellen Gefahren begegnen - vor allem einer, die in Deutschland gar nicht gesehen werde.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock

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Ob - und wenn ja, wie - Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist noch immer nicht klar. Geklärt scheint hingegen so ziemlich jede andere Frage rund um den Brexit – zumindest in Talkshows.

Frank Plasberg und seiner Redaktion ist doch noch eine eingefallen: Was passiert eigentlich nach dem Brexit? Gemeint sind allerdings nicht die Details des Austrittsabkommens, sondern die Beschaffenheit der EU.

Was haben die Union und ihre verbliebenen Mitgliedsstaaten aus dem Brexit gelernt? Haben die Briten nur die Zeichen der Zeit erkannt? "Briten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden?", hieß es diesmal bei "Hart, aber fair".

Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg:

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • Daniel Stelter, Volkswirtschaftler und Unternehmensberater
  • Rolf-Dieter Krause, Journalist
  • Evelyne Gebhardt (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments
  • Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg

Darüber wurde bei "Hart, aber fair" diskutiert

Freizügigkeit

Ausgehend vom Fall Nordirland, wo es nach einem Brexit wieder eine Außengrenze der EU geben könnte, diskutierte die Runde die Freizügigkeit in Europa und die Frage, ob die EU hier Großbritannien nicht entgegenkommen könnte.

Nein - da war sich die Runde weitgehend einig. "Was soll die EU denn noch machen?", fragte Rolf-Dieter Krause rhetorisch und ergänzte: "Die EU kann ja nicht einfach ihre Identität an der Garderobe abgeben, damit's den Briten gefällt."

Die Briten müssten sich im Fall Nordirland entscheiden, was sie wollen, sagte Krause. Sie würden der EU beim Handel nahe sein wollen, aber ganz fern bei der Festlegung der Spielregeln. "Die wollen uns eine unfaire Konkurrenz machen. Das kann die EU doch ums Verrecken nicht zulassen", wurde Krause deutlich.

Ähnlich sieht es Evelyne Gebhardt: "Die EU darf ihre Grundprinzipien nicht aufgeben." Auf die Frage, ob man sich mehr um die Briten hätte bemühen müssen, erklärt Gebhardt, dass ihre britischen Kollegen keine Einmischung gewollt hätten und ergänzt: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Briten sich entschlossen haben, zu gehen. Aber wir müssen akzeptieren, was die britische Regierung gemacht hat. Das war falsch, das war politisch totaler Schwachsinn, aber es ist halt eben so."

Ganz anders sieht das Volkswirtschaftler Stelter. Er ist der Meinung, dass man Großbritannien sehr wohl hätte entgegenkommen sollen.

Seine Lösung wäre eine Kontingentierung bei der Freizügigkeit gewesen. Die EU arbeite hier mit einem viel zu starken politischen Dogma.

Stelter bedauert zwar auch den Brexit, glaubt aber entgegen der Meinung der anderen Gäste, dass die Briten mit dem Austritt langfristig besser fahren: "In 20 Jahren werden wir feststellen: Die Engländer haben keine so falsche Entscheidung getroffen."

"Das alles blühen wird, glauben ja selbst die Briten nicht", erwiderte Laschet und erweiterte die Debatte um Freizügigkeit um den Aspekt der freien Wahl des Arbeitsplatzes in der EU.

Freizügigkeit und Arbeit

Auch Plasberg wechselte die Perspektive und wies in einem Einspieler darauf hin, dass alleine in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 2.000 Ärzte Deutschland verlassen hätten.

Das griff Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper auf und wies auf die Vorteile der Freizügigkeit in der EU hin: "Ich bin diese Woche auf dem Bau gewesen, da hört man fast kein Deutsch mehr. Da arbeiten die Rumänen, die Polen, die Tschechen. Die deutschen Bauarbeiter finden das heute gut, weil die gar nicht mehr da sind. Die sind alle 50 plus und die jungen Leute machen das nicht mehr. Wir sind froh, dass wir die Rumänen und Bulgaren, die gut arbeiten und gutes Geld verdienen, haben."

Kerneuropa

Was kann die EU besser machen, fragt Plasberg und wirft den Aachener Vertrag als potenzielle Antwort in die Runde. Armin Laschet sieht in dem Vertrag ein Bekenntnis, dass nur eine engere Zusammenarbeit ein Mittel gegen die Herausforderungen und Bedrohungen der Gegenwart und der Zukunft sein kann.

Ähnlich sieht es Journalist Krause: "Wir erleben in der EU eine Verluderung der Sitten. Ein Drittel der EU-Staaten ist nicht mehr uneingeschränkt als Rechtsstaat zu bezeichnen." Bei Mitspielern, die in der EU aufs eigene Tor schießen würden, müsse man sagen: "Dann machen wir bestimmte Dinge ohne dich."

Entgegen Laschets Ansicht sollten bei diesem Kerneuropa jedoch nicht alle mitmachen dürfen, sondern nur diejenigen, die begriffen hätten, "dass in dieser Welt, in der wie leben, nationale Souveränität nur auf dem Papier nichts mehr nützt, sondern dass man auch die Muskeln haben muss, diese Souveränität in die Waagschale zu werfen. Wir brauchen diejenigen, die begriffen haben, dass wir in dieser Welt unsere Interessen besser gemeinsam vertreten können."

Als Laschet noch darauf hinwies, dass angesichts der vielen europafeindlichen Parteien die kommende Europawahl die wichtigste seit 40 Jahren sei, ergänzte Krause, dass "die meisten Parteien, die Europa kaputtmachen wollen, erstaunlich gute Beziehungen zu Moskau haben."

Russland habe ein massives Interesse daran, den Westen zu destabilisieren, erklärte Krause und warnte deshalb: "Hier ist gerade ein Entscheidungskampf im Gange, was in Deutschland erstaunlicherweise nicht gesehen wird."

Die Welt werde, so Krause, gerade zwischen den Großmächten Russland, China und den USA aufgeteilt und die Frage sei: "Spielen wir dabei eine Rolle? Sind wir in der Lage, unsere Interessen zu vertreten oder folgen wir sehr dumpfen Emotionen?"

Wo Europa besser werden muss

Plasberg brachte hier das Kindergeld für Menschen an, die im Ausland leben. Lutz Trümper freute sich über die Menschen aus der EU, die kommen, um zu arbeiten: "Wenn die Menschen bei uns arbeiten und gutes Geld verdienen, steht ihnen auch das Kindergeld zu. Dann ist mir egal, wo die Kinder leben und wo das Kindergeld hingezahlt wird. Andere, die hier nur "Scheinarbeiten machen", um Kindergeld zu beziehen, seien ihm aber ein Dorn im Auge.

Diese Problematik, dass manche Menschen aus dem EU-Ausland in Deutschland nur scheinselbständig arbeiten, um das im Vergleich höhere Kindergeld zu beziehen, sehen auch die andere Teilnehmer der Runde.

Laschet und Gebhardt wiesen aber darauf hin, dass das österreichische Modell, bei dem das Kindergeld an den Wohnort der Bezieher anpasst werde, sehr viel Bürokratie nach sich ziehen würde. Außerdem müsse man dann auch, um gerecht zu sein, die regionalen Unterschiede innerhalb eines Landes berücksichtigen.

Der Rohrkrepierer des Abends

"Wie soll Europa besser werden?", wollte Plasberg wissen und dachte sich offenbar dabei, diese Frage am scheinbar typischen EU-Irrsinn-Beispiel der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung zu veranschaulichen.

Die angeblich der EU anzulastenden Auswirkungen: nicht Deutsch sprechende Busfahrer im Main-Kinzig-Kreis, Neugestaltung des Marktplatzes Wipperfürth mit indischen Steinen und chinesischer Stahl beim Bau der Leverkusener Autobahnbrücke.

Hier wiesen Armin Laschet und Daniel Stelter Plasberg auf den einfachen Umstand hin, dass das keine Fehler der EU seien, sondern schlicht schlecht gemachte Ausschreibungen. Wenn man heimische Steine oder Deutsch sprechende Busfahrer haben wolle, müsse man das eben in der Ausschreibung so festhalten.

Das Fazit

Es war eine sachliche, aber dennoch sehr leidenschaftlich geführte Diskussion. Vor allem Daniel Stelter und Rolf-Dieter Krause gerieten sich bei der Frage über neue Zugeständnisse bei der Freizügigkeit in die Haare.

Dennoch konnte der Zuschauer hier Einiges mitnehmen, denn es wurde mit offenem Visier gefochten und Klartext geredet, aber ganz ohne das übliche Parteien-Gezeter.