Über ein Jahr passte kein Blatt zwischen CDU und CSU. Die anstehende bayerische Landtagswahl und die aktuelle Bundespolitik, wie die am Freitag stattfindende Abstimmung zur Wahlrechtsreform, zerren jedoch an der Eintracht. Merz und Söder müssen jetzt zeigen, wie viel ihr Burgfrieden wert ist.

Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Thomas Eldersch sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde immer wieder das angespannte Verhältnis zwischen dem damaligen CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder als Mitgrund für das schlechte Abschneiden genannt. Lange Zeit war nicht klar, ob Söder selbst als Kanzler kandidieren will, dann folgten immer wieder Spitzen seinerseits gegen den Unionskandidaten Laschet.

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Am Ende fuhr die Union das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. So etwas sollte sich nie mehr wiederholen. Und so trafen sich vor etwas mehr als einem Jahr im Januar 2022 in Bayern Söder und der neue CDU-Chef Friedrich Merz, um eine neue Einheit zu beschwören. Ein gemeinsamer Gegner war schnell ausgemacht: die Ampel-Regierung in Berlin.

Annäherung nach der verlorenen Bundestagswahl: Markus Söder (CSU, l.) und Friedrich Merz (CDU) treffen sich am Kirchsee. © dpa/Peter Kneffel

Über ein Jahr später scheint der geschlossene Burgfrieden erste Risse zu bekommen. Konfliktthemen zwischen den Schwesterparteien gibt es in diesen Tagen reichlich. Der Ton aus Bayern wird rauer. Söder hat allerdings auch eine Landtagswahl im Oktober vor der Brust. Halten die Bande zwischen CDU und CSU?

Konfliktpotenzial zwischen CDU und CSU: der Länderfinanzausgleich

Erstes Streitthema ist der Länderfinanzausgleich (heute Finanzkraftausgleich). Jüngst kündigte CSU-Chef Söder an, Klage gegen eben diesen einreichen zu wollen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte er der "Bild am Sonntag". Und er legte nach. "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten."

Söder

"Unfair und ungerecht": Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Das dürfte für Kritik sorgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. (Bildquelle: picture alliance/dpa | Peter Kneffel)

Im vergangenen Jahr wurden von fünf Bundesländern 18,5 Milliarden Euro an die übrigen elf Länder gezahlt. Allein 9,9 Milliarden Euro kamen dabei aus dem Freistaat. Größter Nutznießer der Finanzspritze war mit 3,6 Milliarden Euro Berlin. Und genau da liegt das Problem.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird nach der wiederholten Wahl im Februar CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner Oberbürgermeister im Stadtstaat. Der kann für die ewig klamme Bundeshauptstadt die Milliarden aus dem Finanzausgleich gut gebrauchen. Da dürften ihm die Drohungen vonseiten der CSU gar nicht passen. Die "SZ" zitiert in diesem Zusammenhang einen nicht genannten CDU-Parteikollegen: "Vor bayerischen Landtagswahlen kennt die CSU keine Freunde mehr."

Wahlrechtsreform erhitzt die Gemüter in der Union

Nächste Baustelle bei den Christ-Demokraten und Christ-Sozialen ist die Wahlrechtsreform. Auch wenn diese vom gemeinsamen politischen Gegner, der Ampel-Koalition, ausgeht, ist sich die Union dennoch nicht grün. Als erste Pläne zur Verkleinerung des Bundestags bekannt wurden, monierte CSU-Generalsekretär Martin Huber, man würde die "Axt an die Grundlagen der Demokratie legen" und sprach sogar von "Schurkenstaaten". Teile der CDU reagierten entsetzt über solch einen Ton.

Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel im Bundestag am Freitag, 17. März, legte Huber noch einmal nach. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehe, bilde das nicht den Wählerwillen ab, sei nicht repräsentativ und "völlig absurd", sagte Huber im Deutschlandfunk.

Grundsätzlich schließen sich Teile der CDU der Position der CSU an. So sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, die Union werde überproportional Mandate verlieren. Er sprach von einem "Wahlrecht deutlich zulasten der Wahlkreisgewinner". Teile der CDU sollen aber mit den Plänen der Ampel sympathisieren, was die allgemeine Gemengelage nicht übersichtlicher macht.

Das Dilemma, vor dem die CDU steht, könnte kaum größer sein. Behält sie weiter die Blockadehaltung der Schwesterpartei CSU bei, könnte sie in der Öffentlichkeit so rüberkommen, dass sie gegen eine Verkleinerung des Bundestags sei. Somit würden die Christ-Demokraten akzeptieren, dass mehrere Millionen Euro Steuergelder aufgewendet werden müssen, den aufgeblähten Bundestag zu finanzieren.

Sucht die CDU allerdings den Schulterschluss zur Regierung, fällt sie den Kollegen aus Bayern in den Rücken. Schon zahlreiche CDU-Politiker sind an dieser Herausforderung gescheitert. Sowohl Norbert Lammert als auch Wolfgang Schäuble in ihrer Funktion als Bundestagspräsidenten hatten gewarnt, dass die Union, als sie noch selbst an der Macht war, die Wahlrechtsreform selbst gestalten hätte müssen, sonst würden es andere tun. Ihre Rufe blieben ungehört.

2020 wagte sich der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus an die Wahlrechtsreform. Er warb für Kompromissbereitschaft im eigenen Lager. Am Ende scheiterte das Vorhaben, unter anderem an der Blockadehaltung der CSU. CDU-Chef Merz steht jetzt zwischen den Stühlen und muss hoffen, dass es ihm nicht wie seinen Parteikollegen ergeht.

CDU nähert sich den Grünen an – CSU stößt sie weg

Worin sich die Schwesterparteien bislang immer einig waren, war die Ablehnungshaltung gegenüber der Ampel und ihrer Politik. Opposition eben. Aber in ungefähr zweieinhalb Jahren wird erneut der Bundestag gewählt und die CDU will sich offensichtlich alle Optionen offenhalten. Besonders die ungewohnt wohlwollenden Worte von Friedrich Merz in Richtung Grüne auf einer Mitgliederversammlung in Münster verblüfften.

Wie die "Welt" schreibt, soll Merz im Vergleich zu seinen Parteikollegen nicht, beziehungsweise vergleichsweise sanft, gegen den politischen Gegner gestichelt haben. Es gab sogar Lob für die Ökopartei. Im politischen Alltag komme man mit ihnen gut zurecht: "Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung sogar besser als gedacht." Ein Ölzweig in Richtung Grüne, um sie als möglichen, zukünftigen Koalitionspartner nicht zu vergraulen?

CSU-Chef Söder hatte sich hingegen zuletzt auf dem politischen Aschermittwoch in Passau auf die Grünen eingeschossen. "Wir machen in Bayern kein Schwarz-Grün", betonte er. Die aktuellen Umfragewerte aus dem Freistaat geben ihm auch keinen Anlass, solch ein Bündnis in Betracht zu ziehen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner, Freie Wähler, würde es für eine weitere Legislaturperiode reichen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Zuge des CSU-Wahlkampfs in den nächsten Monaten Friedrich Merz erneut nach Bayern reisen, um die Schwesterpartei zu unterstützen. Ob dann aber dieselbe Harmonie zwischen ihm und Söder wie vor über einem Jahr am Ufer des Kirchsees herrschen wird, bleibt abzuwarten.

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