Kurz nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Niedersachsen erneut an die Wahlurne gerufen. Wie groß ist die Bedeutung dieser vorgezogenen Landtagswahl für die Regierungsbildung im Bund? Und wie sehr hängt das Schicksal der gebeutelten SPD von einem Wahlerfolg ab? Eine Analyse.
Die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ist der erste Stimmungstest für die Parteien nach der Bundestagswahl.
Die Wähler haben das schlechte Abschneiden der SPD und den anschließenden Gang in die Opposition noch gut im Gedächtnis und die mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen im Bund vor Augen.
Die großen Themen aus dem Bundestagswahlkampf sind auch noch immer präsent und spielen neben rein landespolitischen Fragen wie Schul- und Bildungspolitik eine große Rolle.
Wie stark sich beispielsweise die Flüchtlingspolitik auswirkt, zeigen schon die Werte der AfD in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl. Die Rechtspopulisten liegen gleichauf mit FDP und Grünen, jede der drei Parteien könnte die drittstärkste Kraft in Hannover werden. Ob die Linke den Sprung ist Parlament schafft, ist ungewiss.
Wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz?
Besonderes Augenmerk liegt nach ihrem historisch schlechten Abschneiden aber natürlich auf der SPD.
Wahlforscher Dr. Sascha Huber von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz sieht in der Landtagswahl zwar keine unmittelbare Schicksalswahl für die Partei und ihren angeschlagenen Chef
"Für die SPD ist diese Landtagswahl nicht entscheidend - aber, falls sie die stärkste Kraft werden sollte, unterstützt sie ihre Politik in Berlin."
Heißt: Wenn die SPD gewinnt, dann erhält ihre Oppositionsrolle in Berlin deutlich stärkeres Gewicht. Sie kann dann zeigen, dass sie Regierungsverantwortung tragen und erfolgreich umsetzen kann.
"Ein gutes Abschneiden der SPD würde Martin Schulz auf jeden Fall helfen und der Partei grundsätzlich Rückenwind geben", so der Experte weiter.
Umgekehrt ist es allerdings schwer vorstellbar, dass nach einer neuerlichen Niederlage keine Diskussionen aufkommen werden, ob der gescheiterte Kanzlerkandidat der Richtige für den Wiederaufbau der Partei ist.
Verliert die SPD die Wahl, wird nicht nur eine weitere Niederlage mit dem SPD-Chef verknüpft, sondern auch die innerparteiliche Kritik an seinem Kurs weiter wachsen.
Welche Koalitionen sind möglich?
Aber welche Regierungen sind nach der Wahl überhaupt wahrscheinlich? Eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition eher nicht. Heftig diskutiert wird derzeit Rot-Rot-Grün – dazu müsste die Linke jedoch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Auch wenn diese Konstellation nicht sehr wahrscheinlich ist, so würde sie doch ein starkes Signal nach Berlin schicken und zeigen, dass die Linke bereit zum Regieren ist.
"Falls es zu Rot-Rot-Grün in Hannover käme, wäre das für Westdeutschland eine Neuigkeit", so Politik-Experte Huber. Eine solche Koalition sei im Bund die nächste Machtoption, falls es bei der nächsten Bundestagswahl für Rot-Grün nicht reiche.
Koalitionsverhandlungen mit den Linken seien jedoch auf Bundesebene weitaus schwieriger als auf Landesebene: "Da kämen ja außenpolitische Themen hinzu, bei denen die Linke nur schwer Kompromisse schließen könnte, wie etwa bei dem von ihr geforderten Austritt aus der Nato."
Neben einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) das Amt erhalten würde, ist jedoch auch eine Jamaika-Koalition wie im Bund nicht auszuschließen.
Rein rechnerisch ist dies nach den Umfragen möglich. Den Grünen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. "Je nachdem, wofür sich die Grünen entscheiden, wäre das auch ein starkes Signal an den Bund", ist sich der Experte sicher.
Man sieht: Auch wenn die Wahl in Hannover "nur" eine Landtagswahl ist, wird sich ihr Ergebnis wohl doch auch in Berlin auswirken. Vieles hängt also von den Wählerinnen und Wählern am 15. Oktober ab.
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