• Der Bundestag hat über die Corona-Politik diskutiert.
  • Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage auslaufen lassen und die Pandemiebekämpfung über das Infektionsschutzgesetz regeln.
  • "Wir müssen unser Land winterfest machen", sagte Olaf Scholz. Heftiger Widerspruch kam von der Union - die daraufhin selbst Kritik einstecken musste.

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Wo ist eigentlich Olaf Scholz? Die Frage war im politischen Berlin zuletzt häufiger aufgekommen. Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen in ungeahnte Höhen schoss, war vom wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler recht wenig zu hören. Am Donnerstag musste Scholz dann beweisen: Er kann auch Krise.

Der Bundestag diskutierte am Vormittag bei seiner ersten reinen Arbeitssitzung über die Corona-Politik der Koalition, die SPD, Grüne und FDP mit Scholz als Kanzler gerade auf die Beine stellen wollen. Die Ampel will die "epidemische Lage" auslaufen lassen. Im Gegenzug sollen die Länder über ein geändertes Infektionsschutzgesetz in der Lage sein, die bisher üblichen Maßnahmen bei sich fortzusetzen.

Olaf Scholz: "Das Virus ist noch unter uns"

Gut sichtbar für alle Abgeordneten und Kameraleute ging Scholz im Gespräch mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel zur Regierungsbank im Bundestag, beratschlagte dort mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Als erster Redner trat er in der Corona-Debatte dann ans Pult. "Das Virus ist noch unter uns und bedroht unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte er. "Wir müssen unser Land winterfest machen."

Der Sozialdemokrat referierte die wichtigsten Maßnahmen, die die Ampel in den Gesetzentwurf geschrieben hat: Mehr Motivation für Zögernde, sich impfen zu lassen. Mehr Booster-Impfungen, vor allem für Ältere – egal ob über Hausärzte oder Impfzentren. Mehr Tests in Pflegeheimen und an Schulen. Die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests. 3G-Regeln (Zugang nur für Genesene, Geimpfte oder Getestete) am Arbeitsplatz. Mehr Kontrollen.

Über die Umsetzung will Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten. Ob so ein Treffen zustande kommt, war bisher unsicher. Scholz schloss mit einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger: "Lassen Sie sich impfen. Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land."

Es war eine Scholz-typische Rede. Nüchtern, ohne zu viel Pathos. Emotionaler wurde es erst nach ihm.

Ralph Brinkhaus: "Das völlig falsche Signal"

"Endlich" war das Wort, das Ralph Brinkhaus häufig bemühte: Endlich habe sich Scholz mal geäußert, sagte der Fraktionschef von CDU/CSU. Zustimmung zu Scholz sollte das aber nicht bedeuten. Brinkhaus drehte die Lautstärke und den Erregungsgrad am Rednerpult drei Stufen höher. "Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage."

Brinkhaus kritisierte heftig, dass die Ampel-Parteien die epidemische Lage am 25. November auslaufen lassen wollen. Das passe nicht zur aktuellen dramatischen Corona-Lage. "Meine Damen und Herren, was ist denn die Situation?", rief er. An den Plänen der Ampel ließ der Christdemokrat kein gutes Haar: "Es ist dünn, was sie da aufgeschrieben haben. Und es ist auch kommunikativ das völlig falsche Signal."

Göring-Eckardt findet Unionskritik "schäbig und verantwortungslos"

Emotional ging es weiter. Die unionsgeführte Bundesregierung sei immer noch geschäftsführend im Amt, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Jetzt stelle diese sich hin und kritisiere die Regierung, die noch gar nicht im Amt sei. "Das ist schäbig und das ist verantwortungslos."

Die Ampel-Parteien sind der Meinung, dass die Pandemiebekämpfung über gesetzliche Regeln besser funktioniert als über Bund-Länder-Konferenzen. Die Debatte müsse im Parlament stattfinden, sagte Göring-Eckardt: "Wir sind solche wirksamen, rechtssicheren Maßnahmen schuldig."

Die Ampel funktioniert schon

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, legte nach. Die Union vermittle den Eindruck, die Ampel wolle die Pandemie für beendet erklären – dabei sei man weiterhin zu "robusten Maßnahmen" bereit. "Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, die gehören nicht in die Debatten im Parlament", rief Buschmann.

Die Fronten haben sich klar verschoben: SPD, Grüne und FDP klatschten eifrig bei den Rednerinnen und Rednern der möglichen neuen Koalition. Wenn sich zwei so unterschiedliche Politiker wie Karl Lauterbach (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) hinter das Corona-Paket der Ampel stellen, dann sei das doch garantiert "ein geeignetes, gutes und rechtssicheres Paket", fand Buschmann.

AfD hätte lieber einen "Freedom Day"

Die Kritik der AfD kam von der anderen Seite. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier forderte einen "Freedom Day", eine Impfung müsse immer eine freie Entscheidung sein. Münzenmaier befürchtet, dass 2G die Regel wird. An mehr Transparenz glaubt die AfD nicht. Die nächste "Klüngelrunde" der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sei doch schon geplant. "Damit degradieren Sie die Herzkammer der Demokratie zu Statisten."

Für die Linke kritisierte dann die Abgeordnete Susanne Ferschl, die Ampel gehe genau wie die große Koalition vor: Sie mache Versprechungen, dass es besser werde, werde dann aber doch immer wieder von der Wirklichkeit eingeholt: "Die Leute haben einfach den Kanal voll von diesen leeren Versprechungen. Deswegen sollten wir uns alle daran halten, im Zweifel mal die Klappe zu halten."

Dass zu wenig über die Corona-Politik diskutiert wird, konnte man dem Bundestag an diesem Vormittag auf jeden Fall nicht vorwerfen. Und Olaf Scholz? Der saß auf der Regierungsbank - und hörte ziemlich aufmerksam zu.

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