- Das neutrale Österreich hat in der Vergangenheit zu Menschenrechtsverletzungen in Russland geschwiegen, um die guten wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden.
- Dafür wurden zahlreiche Ex-Politiker mit Spitzenposten in russischen Staatsbetrieben belohnt.
Mit seiner Invasion in der Ukraine hat der russische Autokrat
So rückte im russischen Propagandasender Russia Today unlängst "Wiens Chefdiplomatin außer Dienst" aus, um Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland klein zu reden. Karin Kneissl ortete vielmehr eine "Kriegseuphorie" des Westens.
Die Starkommentatorin von Russia Today ist nicht irgendwer. Von 2018 bis 2019 war die einst renommierte Journalistin und Diplomatin Außenministerin in Wien, nominiert von der FPÖ.
Internationales Aufsehen erregte sie durch ihre Hochzeit im Sommer 2018: Ehrengast bei der privaten Feier in der steirischen Gemeinde Gamlitz war niemand geringerer als Putin. Ein Foto, auf dem die damalige Außenministerin Kneissl einen Knicks vor Putin macht, sorgte international für Aufsehen. Inzwischen ist sie nicht nur Gastautorin für Russia Today sondern auch Aufsichtsrätin für den staatsnahen Ölkonzern Rosneft.
Mit Kneissl will in Österreich inzwischen nicht einmal mehr die traditionell moskaufreundliche FPÖ etwas zu tun haben. Sie hat die Anbiederung an Putin auf die Spitze getrieben. Doch bis vor kurzem gab es in der Alpenrepublik noch zahlreiche andere Beispiele von Politikerinnen und Politikern fast aller Parteien, die Putin hofierten und zugleich die Augen verschlossen vor der Demontage der russischen Demokratie, Menschenrechtsverletzungen und Auftragsmorden im Ausland.
Glaubt man dem Innsbrucker Russland-Experten Gerhard Mangott, dann sei dieses Wegsehen bis vor Kurzem sogar Mainstream gewesen: "Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland waren in den letzten Jahrzehnten immer eng und freundschaftlich. Wien wollte den Dialog zu Russland nie durch kontroverse Themen belasten."
Vertrauenskrise vermeiden für eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit
Österreich war eines der wenigen westlichen Länder, das Putin bald nach dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 einen Staatsbesuch bereitete. Als der Machthaber vier Jahre später erneut offiziell nach Wien kam, streute ihm sogar der grün-liberale Bundespräsident Alexander Van der Bellen Rosen: Es gebe "keine grundsätzliche Vertrauenskrise" zwischen Russland und Europa, behauptete er. Das sahen die meisten anderen EU-Staatsoberhäupter damals bereits anders.
2018 wurde auch ein österreichisch-russisches Freundschaftsforum gegründet, der "Sotschi-Dialog". Experte Mangott: "Österreich hat sich damit in einen Gesprächsverlauf begeben, bei dem alles ausgeklammert wurde, was das gute Verhältnis trüben könnte." Sprich: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.
Nicht wenige österreichische Politikerinnen und Politiker haben sich in der Vergangenheit verbogen, um im Interesse der guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit den mächtigen Mann in Moskau nicht zu vergraulen. So zollte Christoph Leitl, einst ÖVP-Politiker und Präsident der mächtigen Wirtschaftskammer, Putin noch einen Tag vor Beginn des Ukraine-Krieges Respekt: "Putin ist ein genialer politischer Schachspieler", erklärte Leitl im Interview mit dem Fernsehsender ATV. Etwa zur gleichen Zeit teilte die frühere SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar ein Meme der roten Jugendorganisation SJ, wonach sich Russland von der Nato in seiner Sicherheit gefährdet fühle.
Vor allem die FPÖ zeigte sich in der Vergangenheit unkritisch gegenüber Putin
Im Jahr 2016 reiste eine hochrangige Delegation der Freiheitlichen mit dem damaligen Parteichef HC Strache an der Spitze nach Moskau, um einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei "Geeintes Russland" zu unterschreiben. Strache ist nach dem Ibiza-Skandal in Ungnade gefallen, der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Vertrag vor einigen Wochen aufgekündigt.
Doch auch der frühere Innenminister Kickl hat in der Vergangenheit durch die offensichtliche Nähe seiner Partei zum Putin-Regime für heftige internationale Irritationen gesorgt: Der mittlerweile umbenannte österreichische Nachrichtendienst BVT wurde von den Geheimdiensten der anderen westlichen Ländern als wenig vertrauenswürdig eingestuft.
In der offiziellen österreichischen Lesart wollte man in der Vergangenheit als neutrales Land ein Brückenbauer zwischen Putin und dem Westen sein. Fest steht aber auch: Für viele Politikerinnen und Politiker hat sich die außergewöhnlich freundliche Haltung gegenüber Russland auch persönlich gelohnt: Der frühere ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist im Board of Directors des russischen Mineralölkonzerns Lukoil, sein Nachnachfolger
Kern hat sein Mandat mit Beginn des Ukraine-Krieges zurückgelegt. Schüssel nicht. Er verweist darauf, dass der Aktienkonzern Lukoil kein russischer Staatsbetrieb sei.
Auch in Österreich haben sich die Dinge geändert
Inzwischen hat sich allerdings der Wind auch in Österreich gedreht. Und das nicht erst seit Russlands Einmarsch in der Ukraine. Laut dem Experten Mangott spielt dabei der jetzige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine Schlüsselrolle: "Mit ihm hat sich viel geändert. Er ist ein überzeugter Transatlantiker, der die USA als wichtigsten Partner Europas betrachtet."
Tatsächlich hat die konservativ-grüne Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer in den letzten Wochen klare Kante gegenüber Putin gezeigt: Österreich trägt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne Wenn und Aber. Dass die EU Waffen an die Ukraine liefert, goutiert die Regierung in Wien ausdrücklich – auch wenn sich Österreich mit Verweis auf die Neutralität nicht daran beteiligt.
Experte Mangott spricht von einer "Zäsur" in der Außenpolitik: "Offenbar gibt es eine Grundsatzentscheidung, die engen Beziehungen zu Russland zu riskieren, um als solider Partner des Westens dazustehen." Die Alpenrepublik hat sich spät aber doch eindeutig positioniert – und nimmt dafür mehr in Kauf als die Eintrübung der bilateralen Verhältnisse zu Moskau. Denn Österreich ist massiv abhängig von russischem Erdgas. "Wenn Russland kein Gas mehr liefert, haben wir definitiv ein Problem", sagt Mangott. Die Alternativen – etwa Flüssiggas aus den USA – würden den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht decken.
Österreich hängt also weiterhin an Putins Gashahn. Der einzige wirkliche Ausweg sei die Reduzierung des Verbrauchs durch erneuerbare Energien: "Die Abhängigkeit kann nur durch schnelle Dekarbonisierung beendet werden", sagt Mangott.
Verwendete Quellen:
- Telefoninterview mit Gerhard Mangott
- Der Standard: Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Isolation des BVT
- Kurier: Ex-Kanzler Kern beendet Tätigkeit für Russen, Schüssel nicht
- Russia Today: Wiens Chefdiplomatin a.D. Kneissl spricht von machtloser russophober "Kriegseuphorie" des Westens
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.