• Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein "Wendepunkt der europäischen Geschichte", sagt der Historiker Martin Cüppers.
  • Im Interview kritisiert er Teile der SPD und spricht dabei von "obszönem Lobbyismus" für Staatskonzerne unter Putins Kontrolle.

"In Europa wird nun nichts mehr so sein, wie es war": So oder ähnlich liest man nach dem düsteren Donnerstag dieser Woche, dem 24. Februar 2022, in Kommentaren aus Deutschland und der Welt. Was hat es zu bedeuten? Markiert der Angriff Russlands auf die Ukraine einen historischen Wendepunkt? Hat die deutsche Bundesregierung die Lage nicht ernst genug genommen?

Im Interview ordnet Martin Cüppers das Geschehen ein. Er ist wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart, Ukraine-Kenner und fordert nun unbedingte Solidarität mit der Ukraine.

Stehen wir mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine an einem Scheideweg der europäischen Geschichte?

Martin Cüppers: Zweifellos markiert der 24. Februar 2022 einen historischen Wendepunkt. Der Angriff des größten Landes der Erde, bekanntermaßen eine Atommacht, auf das zweitgrößte Land Europas ist damit faktisch für unseren Kontinent die gravierendste militärische Eskalation seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur Stunden nach Angriffsbeginn ist aber nun wirklich noch nicht absehbar, wie viele Opfer und welcher Grad an Zerstörung die Aggression Putins zur Folge haben wird. Dass daraus in jedem Fall gravierende Folgen erwachsen, liegt aber auf der Hand.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Ukraine sei eine Erfindung der russischen Kommunisten, namentlich von Lenin. Damit spricht er dem Land quasi die Existenzberechtigung ab und legitimiert seinen Einmarsch. Ist das haltbar?

Historisch ist das natürlich unhaltbar, bösartig konstruiert und widerspricht vor allem allen Prinzipien, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft gerade aufgrund der entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs verständigt hat. Wer sich mit der Ukraine historisch tiefergehender beschäftigt hat, erkennt unbestreitbar die großen Unterschiede zwischen dem einst auch von der Österreichisch-Ungarischen Doppelmonarchie geprägten Westen und russischen Einflüssen in östlichen Landesteilen. Das Wesentliche liegt aber doch woanders: Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich in der jüngeren Vergangenheit mit überwältigender Mehrheit für eine demokratische Gesellschaft und gegen aggressive russische Einflussnahme entschieden. Gerade das erfordert in der jetzigen Situation unsere Solidarität.

Putins dreiste Lüge und die unabsehbaren Folgen

Als Historiker forschen Sie zu den NS-Verbrechen. Putin argumentiert aktuell mit einem "Genozid" an der russischen Minderheit in der Ostukraine. Findet der tatsächlich statt?

Die Behauptung eines Genozids an der russischen Bevölkerung im Donbass ist mit keinerlei Fakten zu belegen und stellt nichts anderes als eine dreiste Lüge zur oberflächlichen Rechtfertigung des eigenen Angriffskriegs dar. In Wirklichkeit agiert Präsident Putin seit der Einverleibung der Krim-Halbinsel 2014 als der eigentliche Aggressor eindeutig völkerrechtswidrig in der Region mit seiner Schattenarmee. Nun hat er mit unabsehbaren Folgen entschieden, den seinerzeit einseitig begonnenen regionalen Krieg massiv auszuweiten. Dafür gibt es keinerlei Legitimation. Die haltlose Behauptung eines Genozids führt aber zu der Frage, zu welchen Mitteln der russische Präsident eigentlich greifen will, um vermeintliche Akteure des erlogenen Genozids zu bestrafen?

Putin spricht nicht nur vom "Genozid", sondern auch von einer "Entnazifizierung", die er in der Ukraine betreiben wolle – in einem Staat mit einem jüdischen Präsidenten ...

Es soll auch heute nicht verschwiegen werden, dass rechtsextreme und nationalistische Splittergruppen in der Ukraine tatsächlich eine Verklärung von Organisationen vertreten, die einst auch mit Hitler kollaboriert haben. Doch Putin wendet sich mit solchen Formulierungen gar nicht gegen diese inakzeptablen Strömungen, sondern er wendet sich vielmehr an seine Landsleute und versucht schamlos die in Russland weiterhin sehr bedeutsame Erinnerungskultur an den Krieg gegen Nazideutschland mit allen damit verbundenen Opfern propagandistisch auszunutzen.

War Deutschland zu naiv oder der Weg der Diplomatie richtig?

Zur Politik der Bundesregierung: Dem russischen Angriff geht ein wochenlanger Aufmarsch, teils unter dem Deckmantel von Manövern, voraus. Dennoch wurde ein Angriff hierzulande bis zuletzt als sehr unwahrscheinlich erachtet, während beispielsweise die baltischen Staaten und Polen fest damit rechneten. Ist die Bundesregierung besonders naiv gewesen?

Die unterschiedlichen Einschätzungen zu Putins Kriegsvorbereitungen sind ein gutes Beispiel für ganz verschiedene historische Erfahrungen insbesondere des 20. Jahrhunderts. Während sich in den baltischen Staaten und Polen neben der Erfahrung deutscher Besetzung und damit einhergehender Massenmorde die Erinnerung an Diktatur hinter dem "Eisernen Vorhang“ noch immer sehr präsent zeigt, ist wiederum deutsche Erinnerungskultur ja zu Recht ganz maßgeblich vom Nationalsozialismus geprägt, dessen Verbrechen vielfach gerade auf dem Boden der Sowjetunion verübt wurden. Meiner Meinung nach besteht im heutigen Europa die große Chance darin, ausgehend von solchen ganz verschiedenen nationalen Erfahrungen durch Verständigung zu einvernehmlich geteilten Grundwerten und Überzeugungen zu kommen.

Die Geduld mit Putin war also richtig?

Diplomatie muss da selbstverständlich immer einen hohen Stellenwert einnehmen. Die virulente Frage seit etlichen Jahren angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins lautet, ob wir mühsam entwickelte europäische Werte nicht sträflich verraten, wenn nicht nachdrücklich versucht wird, dem entschieden Einhalt zu gebieten.

Immer wieder wurde die besonders verständnisvolle und geduldige Haltung gegenüber Russland vonseiten der Bundesregierung und besonders vom SPD-Teil darin mit der besonderen Verantwortung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte begründet. Wie stichhaltig ist eine solche Argumentation aus Ihrer Sicht?

Von der Notwendigkeit besonderer deutscher Sensibilität und Verantwortung gegenüber den Ländern Europas, deren Menschen unter nationalsozialistischer Besatzung gelitten haben, bin ich zutiefst überzeugt. Und gerade Russland, aber eben auch die Ukraine als Teile der Sowjetunion haben bis zum Sieg über Hitler unvorstellbare Opfer bringen müssen. Sich dieser historischen Dimension bewusst zu sein, bleibt auch in der gegenwärtigen Situation wesentlich. Hochbetagt leben in Russland noch Opfer des Nationalsozialismus und Soldatinnen und Soldaten, die mitgeholfen haben, die NS-Diktatur zu besiegen. Auf der anderen Seite ist in Russland eine Generation erwachsen geworden, die bisher nur Putin und sein korruptes Regime als Präsidenten erlebt hat. Es geht also darum, den Menschen in Russland, die selbst so vielfach unter ihrem Präsidenten leiden, glaubwürdig alle Hochachtung und Solidarität zu beweisen, andererseits aber wirkungsvoll gegen Präsident Putin und seine Gefolgsleute vorzugehen.

Im Jugoslawien-Krieg galt es, einen Völkermord zu stoppen. Ist der drohende Tod vieler unschuldiger Menschen in einem Angriffskrieg nicht auch eine Berechtigung zur Lieferung von Waffen?

In Jugoslawien sind genozidale Verbrechen zu Recht durch den Einsatz der Nato gestoppt worden. Die Aggressionen Serbiens und die Verbrechen der durch Serbien kontrollierten Milizen konnten von einer überlegenen militärischen Macht beendet und in der Folge teilweise ja auch juristisch nicht zuletzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geahndet werden. Heute bleibt wohl nur, sich einzugestehen, dass eine Abschreckung Putins vor diesem Angriffskrieg nicht allein durch Waffenlieferungen an die Ukraine möglich gewesen wäre. Dazu wären längerfristige und eindeutigere Schritte nötig gewesen.

Scharfe Kritik an SPD-Altkanzler Gerhard Schröder

Innerhalb der Bundesregierung zeichnete sich seit Beginn eine unterschiedliche Haltung zwischen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Während Baerbock von Anfang an einen schärferen Ton anschlug, fiel Scholz lange durch Nichtssagen auf, selbst als aus der SPD Verständnis für die von Putin behauptete aggressive Haltung der Nato gegen sein Land kamen. Altkanzler Schröder verkehrte die Situation sogar und sprach vom Säbelrasseln der Ukraine. Hat die SPD ein Russland-Problem?

Wenn, dann ließe sich einerseits in der Bundespolitik ein Putin-Problem bilanzieren. Es war ein fataler Irrtum, dass dieser Autokrat mit seinen zutiefst antidemokratischen Angriffen gegen die russische Gesellschaft und den fortgesetzten internationalen Verletzungen des Völkerrechts mittels schwacher Sanktionen zu konditionieren sein könnte. Andererseits zeigten einzelne SPD-Politiker wie der Erwähnte die bemerkenswert weitgehende Bereitschaft, für unter Putins Kontrolle stehende Staatskonzerne obszönen Lobbyismus zu betreiben. In Mecklenburg-Vorpommern geschah das bekanntermaßen sogar unter dem Deckmantel einer Stiftung für "Klima- und Umweltschutz". Schon in der Vergangenheit stellte sich das für viele als skandalös und zutiefst verstörend dar. Die gegenwärtigen Ereignisse lassen das nunmehr als Facetten eines wahrhaft historischen Versagens erscheinen.

Welche Reaktion von westlicher, von deutscher Seite ist jetzt wichtig?

Den in der Ukraine angegriffenen Menschen sollte nun unsere unbedingte, auch praktische Solidarität gelten – sowohl im von Putins Krieg heimgesuchten Land als auch für alle diejenigen, die dadurch zur Flucht gezwungen werden. Am vergangenen Samstag haben wir mit gerade einmal 300 Menschen, überwiegend Ukrainerinnen und Ukrainern, vor dem Brandenburger Tor gegen Putins sich abzeichnende Aggression protestiert. Ich hoffe noch sehr darauf, dass die Anteilnahme und Solidarität nun massiv wachsen wird.

Putins Handeln als "Verbrechen gegen den Frieden"

Ist Putin ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Ich habe versucht deutlich zu machen, wie hilfreich in meinen Augen historische Perspektiven zur Beurteilung des heutigen Angriffs auf die Ukraine sein können. Ohne auch nur im Ansatz Präsident Putin mit dem Nationalsozialismus und seinen Massenverbrechen gleichsetzen zu wollen, möchte ich doch auf die sogenannten Nürnberger Prinzipen hinweisen. Sie wurden ursprünglich Mitte der 1940er-Jahre als neue Rechtsnormen von den alliierten Siegermächten, darunter der Sowjetunion, entwickelt, um der Dimension des nationalsozialistischen Unrechts gerecht zu werden und in der Folge von den Vereinten Nationen Folge als fundamentale Prinzipien des Völkerrechts übernommen.

Was ergibt sich daraus?

Dort heißt es im sechsten Grundsatz, "Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskriegs oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen" seien als "Verbrechen gegen den Frieden" nach dem Völkerrecht strafbar. Auch wenn momentan eine persönliche Bestrafung Putins für seine Verbrechen und die seiner verantwortlichen Gefolgsleute überhaupt nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint, gilt es doch, längerfristig genau darauf hinzuwirken. Wir können die Chance darauf erhöhen, wenn wir demokratische Grundwerte und Prinzipien des Universalismus ernst nehmen, strikt verteidigen und gerade in Russland diejenigen stärken, die das teilen und sich endlich von Putin befreien wollen.

Zur Person: Dr. Martin Cüppers ist wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart und dort auch Dozent für Neuere Geschichte. Als Historiker forscht er zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen, insbesondere zum Holocaust sowie zu den juristischen und gesellschaftlichen Bewältigungsversuchen nach 1945. Dabei hat Cüppers sich wissenschaftlich auch wiederholt mit der Ukraine beschäftigt.
Dieser Beitrag stammt vom Journalismusportal RiffReporter. Auf riffreporter.de berichten rund 100 unabhängige JournalistInnen gemeinsam zu Aktuellem und Hintergründen. Die RiffReporter wurden für ihr Angebot mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

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