- SPD, Grüne und FDP streiten über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
- Damit schade man nicht nur der eigenen Ampel-Koalition, sondern verunsichere auch die Gesellschaft, sagt der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic.
- Im Interview mit unserer Redaktion betont der SPD-Politiker: Deutschland dürfe in der Ukraine auf keinen Fall zur Kriegspartei werden.
Herr Ahmetovic, die Außenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und FDP streiten sich gerade öffentlich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Da gibt die Ampel-Koalition kein gutes Bild ab.
Adis Ahmetovic: Krieg und Frieden sind immer ein emotionales Thema. Derzeit stört mich ein wenig die Hysterie und die Art und Weise, wie einige in der Koalition gerade ihre Meinungen äußern. Alle Schritte der Bundesregierung sind von Anfang bis Ende durchdacht. Da ist Hysterie nicht hilfreich.
Allerdings kommen gegenseitige Vorwürfe derzeit aus allen drei Ampel-Fraktionen, auch aus der SPD.
Ich schließe da alle Kolleginnen und Kollegen aus den einzelnen Fraktionen mit ein. Es wäre hilfreicher, wenn mit öffentlichen Äußerungen bedachter umgegangen wird. Am Ende schaden diese Misstöne erstens der Koalition, vor allem aber dem Ansehen unseres Landes und sorgen dazu für Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Mein Ziel als Parlamentarier ist, den Menschen so viel Sicherheit, Stabilität und Orientierung wie möglich zu geben. Das kann nur gelingen, wenn man bedacht argumentiert. Ich als junger Abgeordneter würde daher meinen erfahreneren Kolleginnen und Kollegen raten, hier und da einen Gang runterzuschalten.
"Wenn Putin mit einem nuklearen Krieg droht, dann besteht diese Gefahr auch"
Bei Grünen und FDP ist jedenfalls klar: Sie wollen mehrheitlich, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Was will denn die SPD?
Erstens ist für uns klar, dass Putin und Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfen. Zweitens ist klar, dass die Ukraine unsere volle Solidarität hat. Drittens werden wir in Abstimmung mit der EU und der Nato weiterhin alles unternehmen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Aber wir dürfen nicht Gefahr laufen, selbst zur Kriegspartei zu werden. Wir wollen keinen Atomkrieg in Europa riskieren.
Aus der SPD kommen unterschiedliche Antworten auf die Frage, ob Deutschland der Ukraine schwere Waffen wie Panzer, Hubschrauber und Raketen liefern soll. Wie stehen Sie selbst dazu?
Grundsätzlich lehne ich es nicht ab, dass wir der Ukraine schwere Waffen liefern oder sie bei der Ausstattung damit unterstützen. Es muss aber immer gelten: Wir dürfen den Krieg nicht so ausarten lassen, dass die Nato und Deutschland zur Kriegspartei werden, und müssen deshalb jede politische Handlung vom Ende her denken. Wir müssen zugleich Putin wörtlich nehmen: Wenn er mit einem nuklearen Krieg droht, dann besteht diese Gefahr auch. Ein Atomkrieg in Europa hätte Folgen, die wir uns nicht ausmalen können.
"Jeder Schritt und jede Entscheidung des Bundeskanzlers sind klar durchdacht"
Wie zufrieden sind Sie mit der Kommunikation des Bundeskanzlers in dieser Frage?
Ich finde es gut, dass wir mit
Allerdings kommen zum Beispiel von Außenministerin Annalena Baerbock deutlichere Töne als aus dem Kanzleramt. Man hat das Gefühl, dass man bei ihr besser weiß, woran man ist.
Die Außenministerin und der Bundeskanzler sind im Auftreten und in der Kommunikation unterschiedliche Typen. Man kann in den Äußerungen von Olaf Scholz klare Botschaften erkennen. Jeder Schritt und jede Entscheidung des Bundeskanzlers sind klar durchdacht. Und er kommuniziert diese dann auch entsprechend.
CDU und CSU wollen in der kommenden Woche im Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beantragen. Könnten Sie damit die Ampel-Koalition spalten?
Ich finde diesen Antrag absolut verantwortungslos, weil die Union damit unterstellt, dass die deutsche Bundesregierung nicht entschlossen handelt. Wir handeln seit Tag 1 - auch schon vor Ausbruch dieses Krieges. CDU/CSU haben 16 Jahre lang das Verteidigungsministerium geführt. Sie müssten genau wissen, welche Möglichkeiten die Bundeswehr zur Unterstützung der Ukraine hat – und welche nicht. Dieses parteipolitische Taktieren wird nicht dazu führen, dass Deutschland nach außen hin stärker auftritt, die Union kippt damit nur Öl ins Feuer. Ich erwarte von den Koalitionspartnern FDP und Grüne, dass wir weiterhin den von uns beschlossenen entschlossenen, aber auch besonnenen Weg gemeinsam gehen.
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