• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, schwere Waffen an die Ukraine liefern zu lassen.
  • Die Fraktion aus CDU/CSU droht mit einem eigenen Antrag im Bundestag.
  • Auch seine Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren Scholz.

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CDU und CSU erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu erreichen. Konkret droht die Unionsfraktion damit, notfalls selbst im Bundestag einen entsprechenden Antrag einzubringen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag beider Parteien im Parlament rechnen.

Im Gespräch mit der "Welt" hielt Wadephul der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. An Geld habe es der Ukraine - "schon wegen der EU-Gelder" - nicht gefehlt, so der Politiker. Die Erhöhung der Mittel sei daher nur ein "schlimmes Ablenkungsmanöver". "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes 'liefern'", sagte Wadephul. Der Kanzler sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine". CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag im ZDF, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze: "Aber man darf sich nicht freikaufen." Es gehe "wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern." Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.

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Forderung nach schweren Waffen auch aus Koalition

Auch aus den Reihen der Regierungskoalition wird Scholz für seine Haltung kritisiert. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine eine schnelle Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen. "Die Zeit drängt", sagte Djir-Sarai am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. Deshalb brauche die Ukraine "nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg", so der Politiker. Er gehe davon aus, dass eine entsprechende Entscheidung "in den nächsten Tagen zustande kommen wird".

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Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert. Dazu kamen Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert darüber hinaus schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Die USA teilten unterdessen mit, mehrere Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert. Ein am Mittwoch von der US-Regierung angekündigtes Hilfspaket umfasst 18 Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter, elf Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition. (dpa/okb)

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