Am Montagabend analysierte Frank Plasberg mit seinen Gästen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der Klatsche für SPD und FDP steht die Ampel im Bund unter Druck. Trotzdem hatte Kevin Kühnert am Wahlabend gesagt, er sei "fest überzeugt" von der Chance auf eine SPD-geführte Regierung. Bei Plasberg erntete er dafür erneut Kritik – ruderte diesmal aber zurück.

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Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Landtag gewählt und damit einen Stimmungstest für den Bund geprobt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ging die CDU mit knapp 36 Prozent der Stimmen als klare Wahlsiegerin hervor. Die Signale, die aus NRW nach Berlin gesendet werden, sind vielfältig.

Das ist das Thema bei "Plasberg"

Aus der "kleinen Bundestagswahl" in Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (15.) CDU und Grüne als Wahlsieger hervorgegangen. Für die Ampelparteien SPD und FDP gab es hingegen eine Klatsche. Was bedeutet der Triumph von Schwarz-Grün für die Bundespolitik? Hat Friedrich Merz nun neuen Rückenwind und die FDP ist im Überlebenskampf? Und wie muss Olaf Scholz mit der Klatsche umgehen? Darüber sprach Frank Plasberg am Montagabend mit seinen Gästen.

Das sind die Gäste

  • Kevin Kühnert (SPD): "Wir haben gestern ein schlechtes Ergebnis geholt", gab der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die NRW-Wahl zu. Man müsse aber die Kirche im Dorf lassen. "Die SPD regiert die Hälfte der Bundesländer in diesem Land", erinnert Kühnert. Es gebe nicht nur "Pleiten, Pech und Pannen". "Wir müssen es schaffen, gleichzeitig über den Krieg in der Ukraine zu sprechen und darüber, dass das Leben für viele Menschen gerade unerträglich teuer wird", forderte der SPD-Politiker.
  • Omid Nouripour (Grüne): Der Bundesvorsitzende der Grünen betonte: "Wir haben es als einzige Partei geschafft, bei einer dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung auch Nichtwähler zu mobilisieren". Ein Grund dafür sei die Spitzenkandidatin Mona Neubaur gewesen. "Sie hat die Marktplätze gerockt und eine enorme Zugkraft entwickelt", analysierte der Grüne. Von Neubaur werde man noch viel hören.
  • Michael Bröcker: "Die Ampel läuft Gefahr, nur eine Episode zu sein. Das "Modell Deutschland" könnte Schwarz-Grün sein", sagte der Journalist. Olaf Scholz habe in NRW die Quittung für zögerliches Regieren kassiert. Der Chefredakteur bei "Media Pioneer" weiter: "Die Ampel implodiert jetzt nicht sofort. Aber es wird nicht unbedingt besser, wenn sich jetzt zwei von drei Partnern profilieren müssen.
  • Carsten Linnemann (CDU): Der stellvertretende Parteichef der CDU gestand ein: "Ich habe Wochen, Monate gebraucht, um in der Opposition anzukommen." Nun aber habe die CDU einen klaren Wahlsieg eingefahren – weil sie es geschafft habe, sich breit aufzustellen. "Vom Innenminister, der Clan-Kriminalität angeht, bis hin zum Gesundheitsminister, der selbst in der Pandemie seine Beliebtheitswerte steigern konnte", so Linnemann. Zu niedrigen Wahlbeteiligung sagte er: "das kann nicht wahr sein". In anderen Regionen der Welt wären die Menschen dankbar, wenn sie ein solches Wahlsystem hätten.
  • Melanie Amann: "Die Wahl war eine Ohrfeige für die Ampel", war sich die "Spiegel"-Journalistin sicher. Ob eine schwarz-grüne Koalition wirklich funktioniere, sehe man erst, wenn es an die strittigen Energiefragen gehe. Das Versprechen, in der Ampel gewinne jeder, sei gebrochen worden. Kanzler Olaf Scholz kritisierte Amann für seine Kommunikation: "Die Leute wissen nicht, was er will und was er denkt, weil er das nicht rüberbringen kann."

Das ist der Moment des Abends bei "Plasberg"

Den Anstoß gab Moderator Frank Plasberg: Er spielte einen Ausschnitt aus der Rede ein, die Olaf Scholz bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai gehalten hatte. "Es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen", hatte Scholz damals ins Mikrofon geschrien.

"Kennen Sie diesen Mann?", fragte Moderator Plasberg im Anschluss in Richtung Kevin Kühnert. "Ja natürlich, habe ich oft genug erlebt", antwortete dieser. Scholz könne eine solche Ansprache, auch wenn er sonst lieber Ergebnisse anstatt Prozesse kommuniziere. "Ich glaube aber nicht, dass die Deutschen dauerhaft von einem HB-Männchen regiert werden wollen", schob er hinterher. Das sorgte für Lacher und Applaus im Studio.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Bröcker und Kühnert eckten an diesem Abend einige Male an. Die Stimmung zwischen den Beiden war aber schon nach ihrem ersten Dialog vergiftet. Kühnert musste sich zunächst mehrfach Nachfragen zu seinen Statements am Wahlabend stellen. Da hatte er sich noch "fest überzeugt" von der Gelegenheit einer SPD-geführten Regierung gezeigt.

"Was ist denn falsch an den Aussagen gewesen?", schlug Kühnert sichtlich um sich. Natürlich gehe der Blick erst einmal zur CDU und den Grünen, man dürfe aber nicht vergessen: "Der CDU stehen nur Partner zur Verfügung, die in den vergangen fünf Jahren in Opposition zu ihr gearbeitet haben", erinnert er und legte noch einmal den Finger in die Reibungspunkte: Hambacher Forst, pauschale Abstandsregeln bei Windkraft, Kita-Gebühren.

Journalist Bröcker bremste ihn aus: "Also wirklich Herr Kühnert, lesen Sie sich doch einfach durch was Sie selbst, was Herr Kutschaty, was führende Sozialdemokraten zu Recht im September 2021 gesagt haben", mahnte er. Damals habe es geheißen "es sei anmaßend von Herrn Laschet als Zweitplatzierter eine Regierung anführen zu wollen", erinnerte Bröcker.

Die Kritik an Kühnert ziele auf seinen Stil. "Von einem, der die neue Generation Politik darstellen soll", könne man erwarten, einfach zu sagen: "Ja, wir haben verloren". Bröcker setzte noch einmal nach: "Das hat der SPD massiv geschadet. Sie sind viel klüger, als dass Sie so einen Satz da raushauen müssen."

So hat sich Frank Plasberg geschlagen

Plasberg ist souverän, eine Glanzparade ist der Abend aber auch nicht. Zwar lockt er SPD-Generalsekretär Kühnert ziemlich aus der Reserve, zu wenig substantielle Rede-Beiträge kommen aber von Omid Nouripour. Der Frage "Was ist aus dem Vorzeigeprojekt Ampel geworden?" scheint Plasberg nur oberflächlich nachzugehen. Zum Ende der Sendung verliert der Abend den roten Faden: Die Personalie der Verteidigungsministerin nimmt den ganzen Raum ein, plötzlich geht es auch wieder um die Reise von Friedrich Merz nach Kiew. Irreführend.

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Das ist das Ergebnis bei "Plasberg"

Es ist für alle Parteien unbequem, aber die Notwendigkeit bleibt nicht aus: Die NRW-Wahl erfordert kritische Analysen in vielerlei Hinsicht. Während sich alle Regierungsparteien fragen müssen, wie viel Rückenwind sie als Bündnis noch haben, stehen SPD und FDP vor der Frage, wie sich ihre Wahlschlappe erklären lässt. Auch, wenn die CDU klare Wahlsiegerin ist, wird sie um die Frage der niedrigen Wahlbeteiligung nicht herumkommen.

Teaserbild: © /© WDR/Thomas Kierok