Der eine will aus den Corona-Beschränkungen aussteigen, der andere bremst. Beim Streit der Ministerpräsidenten Ramelow und Söder geht es auch um eine Corona-Grenze - Thüringen und Bayern stehen für unterschiedliche Infektionswelten.
Schweres Geschütz: "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) passen die Lockerungsübungen seines thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) in der Coronakrise überhaupt nicht.
Und der bayerische Innenminister
Nur politisches Kampfgetümmel, oder steckt mehr dahinter - wegen Unterschieden beim Infektionsgeschehen in Ost und West?
Weniger Infektionen im Osten
In Westen Deutschland gibt es einige Tausend Todesfälle, in Ostdeutschland einige hundert - allerdings bei deutlich weniger Einwohnern. Das Statistische Landesamt in Thüringen hat nun die Zahl der Corona-Infektionen der Bundesländer pro 100.000 Einwohner berechnet. Und da liegen die Werte in den ostdeutschen Bundesländern durchgängig unter denen der westdeutschen - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein.
Thüringen kam beispielsweise mit Stand 25. Mai, als Ramelow den weitgehenden Ausstieg aus den allgemeinen Corona-Beschränkungen gegen bundesweite Kritik verteidigte, auf 134 Infizierte seit Beginn der Pandemie pro 100.000 Einwohner. In Bayern waren es danach 354 Infizierte, in Sachsen sowie Brandenburg jeweils 128 und in Nordrhein-Westfalen 208 Infizierte pro 100.000 Einwohner. Mit Abstand die niedrigsten Werte verzeichneten Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit 47 beziehungsweise 77 Infizierten pro 100.000 Einwohnern.
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Weniger laut als Thüringen haben in den vergangenen Tagen fast alle ostdeutschen Ministerpräsidenten weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Auch bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war - wie bei Ramelow - von Geboten anstelle von Verboten die Rede.
Möglicherweise geht Ramelow aber etwa weiter - er ließ sich per Protokollnotiz bei den von Bund und Ländern verhandelten neuen Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg offen. Fast trotzig sagte er: "Weil ich kein Stück zurückrudere." "Staatliche Verordnungen sind Noteingriffe", die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. "Diese Begründungspflicht liegt bei uns", so Ramelow. Und: "Ich haben niemandem gesagt, reißt euch den Mundschutz runter."
Niedrige Bevölkerungsdichte und mehr Ältere in Ostdeutschland
Aber warum ist die Situation im Osten anders als im Westen? Fachleute nennen mehrere Gründe: Die vergleichsweise niedrige Bevölkerungsdichte oder einen relativ hohen Anteil älterer Menschen - in Thüringen ist etwa jeder Dritte 60 Jahre und älter. Diese Menschen gehören zwar zur Risikogruppe, aber sie gelten als weniger mobil und könnten entschleunigend bei der Virus-Ausbreitung gewirkt haben, so eine Erklärung vom Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie.
Und wahrscheinlich haben weniger Ostdeutsche in Skigebieten wie Ischgl in Österreich Urlaub gemacht und das Virus eingeschleppt. Als die Beschränkungen in Deutschland begannen, gab es zwischen Ostsee und Thüringer Wald erst verhältnismäßig wenige Infektionen. Die Corona-Prävention wirkte damit in einer frühen Phase, glauben Experten.
Ob sich Ramelow, dessen Corona-Alleingang auch in seiner rot-rot-grünen Koalition in Erfurt für Irritationen sorgt, durchsetzen kann, werden die nächsten Tage zeigen. An diesem Dienstag (2. Juni) will sich das Kabinett mit den Vorschlägen des Regierungschefs befassen, nach denen nur noch das Abstandsgebot und die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bliebe. Zudem soll ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche gelten - ist er erreicht, gibt es regionale Beschränkungen.
72 Prozent gegen die Lockerungspläne
Ein Problem für Ramelow bleibt der Landkreis Sonneberg direkt an der Grenze zu Bayern, auf den auch
Sollte sich Ramelow trotzdem durchsetzen, könnte er als Öffner in der Coronakrise gelten, während Söder vor allem mit seinem restriktiven Kurs gepunktet hat. Der bayerische Ministerpräsident hat sich mit seiner Politik der erhöhten Vorsicht auf der Beliebtsheitsskala deutscher Politiker weit nach oben katapultiert. Im jüngsten ZDF-Politbarometer lag der als solider Krisenmanager wahrgenommene Franke auf Rang zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Dabei sind die Erfolge Söders gar nicht so eindeutig. Mit Rosenheim, Regensburg und dem Landkreis Coburg liefert Bayern seit Wochen den jeweiligen bundesweiten Spitzenreiter bei den wöchentlichen Neuansteckungen im Verhältnis zur Bevölkerung. In Thüringen waren es tagelang die Kreise Greiz und Sonneberg.
Nach einer neuen Umfrage hat Ramelow mit seinem Kurs nur jeden Vierten hinter sich: Seine radikalen Lockerungspläne werden laut ZDF-Politbarometer von 72 Prozent der Deutschen abgelehnt. (Simone Rothe/Michael Donhauser/dpa/hub)
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