Eine Beobachtung der "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz führt dieser Tage zu Kontroversen zwischen Befürwortern und Gegnern einer solchen Maßnahme. Der Bremer Verfassungsschutz könnte nun ein Signal gesetzt haben.
Der Bremer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Nachwuchs ins Visier. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit.
Am Nachmittag wolle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Vorgehen erläutern. Auch Niedersachsen hat bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht.
Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister
Der niedersächsische Landeschef der Jungen Alternative, Lars Steinke, war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Ruf nach Verfassungsschutz nach Chemnitz lauter
Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz war sowohl unter Politikern als auch der Bevölkerung der Ruf nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter geworden.
In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden.
Dagegen meinten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden.
Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).
Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung.
AfD-Spitze bezeichnet Forderung als "absurd"
Die AfD-Spitze findet es unverständlich, dass Politiker anderer Bundestagsparteien die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz fordern.
"Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden
Sie hatten nicht an dem Marsch der AfD am Samstag in Chemnitz teilgenommen, bei dem an die Tötung eines 35-Jährigen durch zwei junge Araber erinnert worden war.
Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben.
Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: "Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun."
Seehofer sieht bei AfD keinen Handlungsbedarf
Innenminister
"Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte Innenminister und CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt."
Zugleich empfahl Seehofer "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".
SPD-Chefin
Nahles fordert Anti-AfD-Bekenntnis von CSU
Dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf die SPD-Chefin zugleich eine unklare Haltung gegenüber den Rechtspopulisten vor. "Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus", forderte Nahles. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, lehnte eine Beobachtung dagegen ab. "Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Anders sieht das ihre Parteichefin Katja Kipping. Im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach sie sich für eine Beobachtung aus - meinte aber auch, dass dies in der Auseinandersetzung mit der Partei allein nicht ausreichen werde.
(mwo/cai/dpa)
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