Chemnitz

Lawinengefahr hoch, Straßen gesperrt, Unterricht abgesagt: So sieht der Winter in Bayern aus. Auch am Donnerstag ist keine Entspannung in Sicht. In Österreich ist die Lage noch bedrohlicher. Alle Infos zur Wetterlage in Österreich und Bayern finden Sie hier in der Nachlese.

Im August 2018 wurde in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher ermordet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der Tatverdächtigen erhoben. 

Die GroKo-Neuauflage, der Asylstreit, die Ausschreitungen in Chemnitz und Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz: Das Jahr 2018 war innenpolitisch turbulent. (thp/Mit Material der dpa)

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Mit der Werbekampagne "Unser Land – Deine Zukunft" will die Band Banda Comunale Menschen dazu bewegen, nach Sachsen zu ziehen. Kommenden September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt.

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hat ihren umstrittenen Online-Pranger zur Identifizierung von Teilnehmern rechter Aufmärsche in Chemnitz abgeschaltet - und zugleich erklärt, die Aktion sei in Wirklichkeit eine Falle für Rechtsextreme gewesen.

Das "Zentrum für politische Schönheit" will Teilnehmer der rechten Aufmärsche in Chemnitz Anfang September entlarven. Dazu haben die Aktivisten nun eine neue provokante Aktion gestartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolvierte am Freitag einen schwierigen Besuch. In Chemnitz stellte sie sich Bürgern in einer Diskussionsrunde. Die Stimmung in der Stadt ist nach den rechtsradikalen Ausschreitungen im August noch immer aufgeheizt.

Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maaßen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäußert.

"Undank ist der Welten Lohn", ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Der Chef des deutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat mit seiner Abschiedsrede in Berlin für Aufsehen gesorgt.

Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Ein führender CDU-Politiker wird deutlich - und setzt damit auch Seehofer unter Druck.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für Kontroversen. Bei seiner Abschiedsrede soll er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben und seine umstrittenen "Hetzjagd"-Aussagen in Bezug auf eine Demonstration in Chemnitz wiederholt haben, heißt es aus gut informierten Kreisen. Nun will die Koalition die Reißleine ziehen.

In Chemnitz ist am Mittwoch ein Behördengebäude in der Innenstadt nach einer Bombendrohung evakuiert worden. 

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen planten wohl nicht nur für den Tag der Einheit Anschläge - die Terrorzelle mit dem Namen "Revolution Chemnitz" soll gleich den Umsturz von rechts gewollt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs deutsche Männer festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, in Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Angriffe auf Ausländer geplant zu haben. Für den Tag der deutschen Einheit gab es offenbar ein konkretes Vorhaben. 

Wieder einmal stand die große Koalition auf der Kippe. Mit deutlich wackliger Tendenz. Am Ende wollten dann alle Beteiligten doch lieber weiterregieren. An einem Wochenende mit viel Hin und noch mehr Her handelten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Kompromiss aus. Wie weit der trägt, wird sich weisen müssen.

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten.

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Pikant: Maaßen wird nicht etwa degradiert - er steigt auf, zum Staatssekretär im Innenministerium. Welche Aufgaben bekommt er? Was wird künftig auf seinem Gehaltszettel stehen? Und wer ist der große Verlierer?

Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen bringen. Der Geheimdienstchef könnte weggelobt werden - eine Aufgabe im Innenministerium ist im Gespräch. Auch Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.

Der 22 Jahre alte Yousif A., der im Verdacht stand, in Chemnitz an der Tötung von Daniel H. beteiligt gewesen zu sein, kommt auf freien Fuß. Sein Anwalt greift nun die sächsische Justiz scharf an, weil die Unschuldsvermutung für seinen Mandanten nicht gegolten habe. Yousif A. erhält nach seiner Freilassung nun Sicherheitsmaßnahmen.

Muss Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen? Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Klärung im Berliner Koalitionsdrama bringen. Niemand wolle die Koalition sprengen, wird beteuert. Aber nachgeben will auch keiner. Unterdessen kursieren schon Namen für einen Nachfolger.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz einen Schaden für den Standort Deutschland. Der Verein ist nicht der einzige, der Alarm schlägt.

Auch Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Bis auf CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak waren sich alle einig: Maaßens Tage im Amt sind gezählt.