Bundesgerichtshof

auto motor und sport

BGH-Urteil zu Einbahnstraßen: Rückwärts fahren ist verboten – nur 2 Ausnahmen

von Holger Wittich
Panorama

BGH: Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH Urteil

Kein Schadenersatz für Wanderer wegen umgestürzten Baumes im Harz

Wirtschaft

Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

Baden-Württemberg

BGH: Moschee-Streit könnte auch für andere Kommunen bedeutsam sein

Finanzen

BGH setzt Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

BGH Urteil

BGH: Screenshot reicht als Beleg für Störung bei Anwaltspostfach

auto motor und sport

Klimaklagen funktionieren nicht: DUH klagt trotz Niederlage weiter gegen Mercedes

von Thomas Harloff und Gregor Hebermehl
Bank

"Cum-Ex"-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Anhörungsrüge vor BGH

Terrorismus

Neue Vorwürfe - Schütze von Reutlingen auch unter Terrorverdacht

Kolumne Digitales

Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

von Rolf Schwartmann
Panorama

EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben

Gericht

Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Altersgrenze für Notare erfolglos

Urteil

Getötetes Ehepaar auf Pferdehof in Hessen:

Politik

AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt

Kolumne Wohnen

Kleine Fuge, großer Schaden: Wo im Bad eine potenzielle Kostenfalle lauert

von Ulrike Sosalla
Kriminalität

IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt

Justiz

Zwangsheirat oder Täuschung als Scheidungsgrund nicht egal

Justiz

BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger

Justiz

Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis

Video Auto

Wann genau gilt eine Straße eigentlich als nass?

Entscheidung des BGH

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

BGH-Urteil

Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen

Politik

Bundesgerichtshof hebt Hafturteil wegen millionenschweren Coronatestbetrugs auf