Bundesgerichtshof

Baden-Württemberg

BGH: Moschee-Streit könnte auch für andere Kommunen bedeutsam sein

Finanzen

BGH setzt Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

BGH Urteil

BGH: Screenshot reicht als Beleg für Störung bei Anwaltspostfach

auto motor und sport

Klimaklagen funktionieren nicht: DUH klagt trotz Niederlage weiter gegen Mercedes

von Thomas Harloff und Gregor Hebermehl
Bank

"Cum-Ex"-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Anhörungsrüge vor BGH

Terrorismus

Neue Vorwürfe - Schütze von Reutlingen auch unter Terrorverdacht

Kolumne Digitales

Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

von Rolf Schwartmann
Panorama

EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben

Urteil

Getötetes Ehepaar auf Pferdehof in Hessen:

Politik

AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt

Kolumne Wohnen

Kleine Fuge, großer Schaden: Wo im Bad eine potenzielle Kostenfalle lauert

von Ulrike Sosalla
Kriminalität

IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt

Justiz

Zwangsheirat oder Täuschung als Scheidungsgrund nicht egal

Justiz

BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger

Justiz

Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis

Video Auto

Wann genau gilt eine Straße eigentlich als nass?

Entscheidung des BGH

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

BGH-Urteil

Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen

Politik

Bundesgerichtshof hebt Hafturteil wegen millionenschweren Coronatestbetrugs auf

Justiz

Hafturteil nach Polizistenmorden von Kusel rechtskräftig

Justiz

Kunstsammler scheitert vor BGH in Streit um mögliche NS-Raubkunst

Justiz

BGH bestätigt Verurteilung nach Vergewaltigung und Tötung von 17-Jähriger

Extremismus

Im Dezember festgenommene Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft

Würdevoll Sterben

Beihilfe zum Suizid: Darum geht es in der aktuellen Sterbehilfe-Diskussion

von Angelika Mayr