Bundesgerichtshof

Einem Ehepaar flattert eine extrem hohe Stromrechnung ins Haus, ein Mieter soll einen großen Teil der Heizkosten eines Mehrfamilienhauses alleine tragen. Der BGH nimmt in ...

Eine Krankheit kann Reisepläne zunichte machen. Wer eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen hat, ist jedoch auf der sicheren Seite - selbst wenn es um eine Gutschrift geht.

Das erste bundesweite Mordurteil gegen Raser beschäftigt den BGH: Sind zwei Berliner Autoraser, die einen Menschen auf dem Gewissen haben, deshalb Mörder? Für den Sohn des ...

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit ...

Im Streit um Rabatte im Zuge der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat sich das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) teilweise durchgesetzt.

Jetzt beginnt für Niki Lauda harte Arbeit - auch Überzeugungsarbeit. Denn die Niki-Belegschaft ist gegenüber ihrem einstigen Chef skeptisch. Zumindest rechtlich geht ab sofort ...

Im Markenrechtstreit um das "Öko-Test"-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied ...

Verbraucherschützer gegen Bausparkassen - diese Konstellation vor Gericht gibt es schon länger. Stein des Anstoßes ist auch eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen. Nun gibt ...

Sollen lebenserhaltende Geräte abgeschaltet werden? Solche und ähnliche Fragen sind bei einer Patientenverfügung zu klären. Doch der BGH macht strenge Vorgaben für das Erfassen ...

Die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" sind aufgehoben worden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Empörung über eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. ...

Die Airline Niki ist seit einem Monat am Boden - doch bei der Frage um ihre Zukunft geht es ständig auf und ab. Jetzt drohen Rechtsstreitigkeiten wertvolle Zeit zu kosten. Der ...

Der schon totgesagte Küchenbauer Alno ist gerettet, trotzdem läuft das Insolvenzverfahren weiter. Verwalter Hörmann bringt nun Details aus der Vergangenheit ans Licht. Die Lage ...

Die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Niki an IAG könnte platzen: Laut dem Landgericht Berlin ist Deutschland für das Insolvenzverfahren der Fluglinie nicht zuständig.

Es geht um dröhnende Motoren und den Nervenkitzel: In den deutschen Großstädten hat sich eine Szene um illegale Autorennen etabliert.  Doch die Gefahr fährt mit: Immer wieder sorgen schwere Unfälle durch die Raser für Aufsehen. Auch Unbeteiligte kommen dabei ums Leben. Was steckt hinter diesem Phänomen? Und was kann man tun, um Todesopfer zu verhindern?

Frauen, die sich dem IS im Irak und Syrien anschlossen haben und nun nach Deutschland zurückkehren, müssen eine Strafverfolgung bislang kaum befürchten. Das soll sich nach dem Willen des Bundesanwaltes ändern. Er will die Rückkehrerinnen härter bestrafen.

Wie viel ist der Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal in der Praxis wert? Ein Urteil des BGH könnte darüber Aufschluss geben.

Wie viel ist der Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal in der Praxis wert? Ein BGH-Urteil stärkt die Rechte des Verkäufers. Der Kunde bleibt aus Sicht der Richter ...

Drei Tage in einem anderen Hotel - in einem Zimmer ohne Meerblick, aber mit Ekelfaktor. Das kann einem die Reise vermiesen, meint eine Familie und pocht auf Entschädigung. Zu ...

Drei Tage in einem anderen Hotel - in einem Zimmer ohne Meerblick, aber mit Ekelfaktor. Das kann einem die Reise vermiesen, meint eine Familie und pocht auf Entschädigung. Zu Recht, entscheidet der BGH.

Mieter können bei Mängeln die Miete mindern. Doch Vorsicht: Wer zu viel mindert, muss mit einer Kündigung rechnen. Denn durch die geringere Mietzahlung kann ein Zahlungsverzug entstehen, der ab einer gewissen Grenze Folgen hat.

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. 

Vor jedem Flug kommen Gepäckfahrzeuge zum Einsatz. In einem Fall kollidierte ein solches Fahrzeug mit der Maschine und beschädigte sie. Der Flug verspätete sich. Haben die ...

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jackentasche passt? So sieht es das Bundespatentgericht und bezieht sich dabei auf die Firmengründerin. Den BGH überzeugt das nicht.