"Frieden" steht ganz groß auf den Europawahl-Plakaten der SPD. Der Kanzler stellt seinen "Kurs der Besonnenheit" im Ukraine-Krieg nun an den Anfang seines Wahlkampfs.
Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler
Versprechen an diejenigen, "die Angst haben"
Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.
"Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen, der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden."
Scholz wegen Taurus-Nein in der Kritik
Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski setzt darauf, dass er seine Meinung noch ändert, nachdem die USA jetzt doch sehr weit reichende ATACMS-Raketen liefern. "Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt", sagte Sikorski der "Bild am Sonntag" und anderen Axel-Springer-Medien. Die US-Entscheidung sei eine "Reaktion auf die russische Eskalation", auf die auch Deutschland reagieren müsse.
Friedenswahlkampf in der Tradition von Brandt und Schmidt
Die große Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter Scholz' Entscheidung. Dem Kanzler wird vor diesem Hintergrund vorgeworfen, gegen Taurus entschieden zu haben, um einen "Friedens-Wahlkampf" führen zu können.
"Frieden" ist nun einer der zentralen Begriffe auf den SPD-Wahlplakaten für die Europawahl am 9. Juni, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin
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Scholz stellte den Krieg in der Ukraine an den Beginn seiner ersten Wahlkampfrede – vor andere Themen wie den Kampf gegen Rechts und die Absage an eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
In einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern in Lüneburg unmittelbar zuvor bekräftigte er seine Absage an eine Taurus-Lieferung. Die Waffe reiche 500 Kilometer weit und sei so präzise, "da können wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern", sagte er. "Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten." Das würde aber eine Kriegsbeteiligung bedeuten und komme deshalb nicht infrage.
Barley betonte, dass die Ukrainer nicht zu einem Friedensschluss gedrängt würden. "Nur sie alleine können entscheiden, wann und wie dieser Krieg enden wird. Bis dahin werden wir sie unterstützen."
Umfragewerte minimal über letztem Europawahlergebnis
Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2019 mit 15,8 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 16 bis 17 Prozent. (dpa/ms)
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