Die CSU ist erneut stärkste Kraft in Bayern geworden, trotz leichter Verluste. Mit entsprechend großem Selbstbewusstsein trat Ministerpräsident Markus Söder am Montag vor die Mikrofone nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.
Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern in Bayern wird der Ton zwischen den beiden Parteien deutlich rauer. CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montag seinen bisherigen Regierungspartner, keine Selbstüberschätzung zu betreiben und die Größenverhältnisse zu realisieren. Gestärkt vom guten Abschneiden der Partei vor allem in Niederbayern haben die Freien Wähler (FW) Ansprüche auf ein weiteres Ministerium erhoben. Söder konterte aber prompt: "Den Freien Wählern steht kein weiterer Kabinettsposten rechnerisch zu."
Söder sieht Flugblatt-Affäre als Grund für gutes Abschneiden der Freien Wähler
Das Ergebnis zeigt für die CSU laut
Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).
Söder soll nach dem Willen des CSU-Vorstands wieder Ministerpräsident werden. Diese Wahl erfolgt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die für den 30. Oktober geplant ist. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.
Kritik der Grünen an Söder und CSU
Die bayerischen Grünen machten für den erfolgten Rechtsruck Söder und die CSU mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München.
Ministerpräsident Söder bekräftigte in der Pressekonferenz erneut seine Entscheidung, sich früh für eine Absage an schwarz-grün in Bayern entschieden zu haben. "Die Grünen sind in Bayern nicht regierungsfähig", sagte er. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPD schloss Söder frühzeitig aus.
In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind die Überhang- und Ausgleichsmandate.
Von den 203 Abgeordneten (2018: 205) werden 85 Abgeordnete der CSU angehören (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 (2018: 22).
Holetschek als neuer Fraktionschef – Aigner weiter als Landtagspräsidentin
Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef werden. Söder schlug den 58-Jährigen in der Vorstandssitzung für den Posten vor. Als Landtagspräsidentin schlug er erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen.
FW-Parteichef
Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte er. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten."
Söder ließ sich allerdings nicht von den Worten Aiwangers einschüchtern. "Nur die CSU kann eine Regierung bilden." Weiter fügte er hinzu: "Wir werden fair und vernünftig mit den Freien Wählern verhandeln." Der CSU-Chef erlaubte sich aber dennoch einen kleinen Seitenhieb auf den Koalitionspartner und dessen Abschneiden bei der Hessen-Wahl (3,5 Prozent). "Der bundespolitische Ausflug der Freien Wähler war wohl eher ein Misserfolg." (dpa/the)
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