Flüchtlinge und Migranten sind ein Dauerthema in der Politik. Jetzt machte CDU-Politiker Jens Spahn einen eigenen Vorschlag und löste eine erneute Debatte aus.
Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied
Flüchtlinge: Kommunen sind an der Belastungsgrenze
Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
In Berlin scheint Haseloffs Befürchtung doch angekommen zu sein. Die Grünen-Vorsitzende
Lang: "Kommunen haben Großes geleistet"
Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass Kommunen sich überlastet fühlen angesichts wachsender Asylanträge und des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte Lang: "Ich kann das verstehen. Wir alle sollten anerkennen, dass die Kommunen im letzten Jahr Großes geleistet haben. In Hochgeschwindigkeit haben sie sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, dafür gesorgt, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und die Kinder zur Schule gehen können."
Es brauche auch schnellere Asylverfahren, sagte Lang. "Ich halte außerdem eine Integrationsoffensive für notwendig, mit schnellem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen, einer schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen. All das setzt voraus, dass wir die Ausländerbehörden besser ausstatten und digitalisieren."
Weil kontert Gabriel
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden
Gabriel hatte dem RND gesagt: "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden."
Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. (dpa/the)
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