- Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eines der wichtigsten Ämter in der Bundesregierung.
- Sie muss die Bundeswehr durch die schwere sicherheitspolitische Krise lotsen – und 100 Milliarden Euro zügig und effizient investieren.
- Aus Teilen von Bundeswehr, Ministerium und Politik schlägt Lambrecht Misstrauen entgegen.
- Eine gewisse Distanz zum Militärapparat kann für ihre Aufgabe aber auch von Vorteil sein.
Im September 2020 sah sich
Ein Jahr später gewann ihre Partei die Wahl und Lambrecht erhielt ein Amt, das inzwischen eines der wichtigsten der Bundesregierung ist: Als Verteidigungsministerin muss sie die Bundeswehr durch die wohl größte sicherheitspolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg lotsen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende umsetzen. Eine Bewährungsprobe auch für Lambrecht persönlich.
Ukraine-Krieg: Keine Einarbeitung hinter den Kulissen möglich
Das Verteidigungsministerium ist ein großes und kompliziertes Ministerium. Wer dort mit wenig Erfahrung an die Spitze tritt, dürfte froh sein über eine gewisse Einarbeitungszeit hinter den Kulissen. Doch diese Zeit hat Lambrecht nun nicht.
Russlands Krieg in der Ukraine hat sie gleich auf die ganz große politische Bühne gezwungen. Die ersten Wochen im Amt verliefen für die SPD-Politikerin stellenweise holprig. Als sie Ende Januar stolz verkündete, dass die Bundesregierung die Ukraine mit einer Lieferung von 5.000 Helmen unterstützt, wirkte das wie eine peinlich kleine Geste.
Im eigenen Haus schlägt Lambrecht teilweise Misstrauen entgegen. Die Juristin war zuvor nicht als Verteidigungsexpertin aufgefallen, ihr wurde zunächst ein eher übersichtliches Interesse für das Thema nachgesagt. Lambrecht habe kein Gefühl von Aufbruch ausgelöst, hieß es in der "Rheinischen Post" (Bezahlinhalt). Die Ministerin sei eine "Schwachstelle" im Kabinett und zeige wenig Interesse für Militärisches.
Im Auftrag des Kanzlers
Als klar war, dass die Frau von der hessischen Bergstraße als Ministerin weitermachen will, hatte sie sich Hoffnungen auf das Innenministerium gemacht. Stattdessen bekam sie das Verteidigungsressort. "Im Auftrag des Kanzlers sollte sie nun vor allem für Ruhe sorgen an der Militärfront und die Bundeswehr aus den Schlagzeilen halten", schrieb vor Kurzem der "Spiegel". Zu Bundeskanzler
Die Zeiten sind seit dem Krieg in der Ukraine aber alles anderes als ruhig. Lambrecht ist jetzt gefragt. Als Verteidigungsministerin hat sie in Friedenszeiten die Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Sie reiste mehrmals an die sogenannte Ostflanke der Nato in Osteuropa – an diesem Mittwoch war sie in Frankreich. Doch ihre etwas hölzernen Auftritte erregen weniger Aufmerksamkeit als zum Beispiel die von Außenministerin Annalena Baerbock.
Pragmatismus ist gefragt
Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fällt ein erstes Urteil allerdings positiv aus. "Ich habe Frau Lambrecht vor dem 24. Februar als zielstrebig und pragmatisch erlebt, wenn es darum ging, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich denke, dass das auch weiterhin der Fall sein wird", sagt Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Genau diese Eigenschaften sind nun von Lambrecht gefordert. Mit seiner Ankündigung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr bereitzustellen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Verteidigungsministerium einen Geldsegen beschert. Andere Ministerinnen und Minister müssen viel stärker um ihre finanziellen Möglichkeiten kämpfen. Als Scholz seinen Plan im Bundestag verkündete, klatschte Lambrecht. Dabei ist Applaus von der Regierungsbank eigentlich nicht vorgesehen.
Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Schon in den vergangenen Jahren war das Budget des Verteidigungsministeriums gewachsen. Klagen über eine veraltete und mangelhafte Ausrüstung der Truppe hielten trotzdem an. Das Beschaffungswesen ist kompliziert, bürokratisch, langwierig. "Es geht jetzt darum, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und Prozesse zu entschlacken", sagt FDP-Politiker Faber. Einer großen Strukturreform, die ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplant hatte, hat Lambrecht eine Absage erteilt. Es soll jetzt schnell und einfach gehen.
Weniger Ausschreibungen
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die Streitkräfte Aufträge für Ausstattung und Waffen weniger häufig ausschreiben müssen. Anschaffungen unter einem Wert von 5.000 Euro soll die Truppe vor Ort künftig ohne Ausschreibung machen können. Das Gleiche ist geplant, wenn es um größere Käufe geht, die von "nationalem Interesse und besonderer Dringlichkeit" sind. Drittens müsse sich die Bundeswehr weniger um große Entwicklungsprojekte kümmern, sagt Marcus Faber – "und stattdessen Dinge kaufen, die am Markt verfügbar sind".
Als Juristin dürfte Lambrecht das nötige Verständnis für komplizierte rechtliche Angelegenheiten mitbringen. Allerdings sind Reformen des schwerfälligen Beschaffungswesens der Bundeswehr schon in der Vergangenheit kaum vorangekommen. Das hatte möglicherweise auch mit dem Ministerium selbst zu tun, in dem so mancher Beamte lieber an bisherigen Strukturen festhält, statt seine Position in Gefahr zu bringen.
Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, glaubt, dass eine gewisse Distanz für Christine Lambrecht auch ein Vorteil sein kann – zumindest für diesen Teil ihrer Aufgabe: "Frau Lambrecht ist vielleicht keine Verteidigerin, aber sie ist Ministerin. Für eine Reform des Ministeriums kann sie deshalb eine gute Besetzung sein", sagt Nanni im Gespräch mit unserer Redaktion. "Außerdem hat sie die politische Unterstützung des Kanzleramts, um die eine oder andere Sache anzugehen."
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Marcus Faber und Sara Nanni
- RP-online.de: Eine Ministerin sucht ihre Trendwende
- "Der Spiegel" vom 5.3.2022: Nationale Unsicherheit
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