- Bereits vor dem EU-Gipfel warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Deutschland davor, sich zu "isolieren".
- Denn anders als der Großteil der EU-Staaten sträubt sich Berlin gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel.
- An dieser Haltung hat sich auch nach stundenlangen Diskussionen wenig geändert. Doch dafür gibt es Gründe.
Rund zehn Stunden dauerten die Diskussionen zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Einigung darüber, wie ein möglicher Gaspreisdeckel für Europa aussehen soll, gab es dennoch nicht. Lediglich die Übereinkunft, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen, zurrten die EU-Staaten fest - nach von Diplomaten als zäh bezeichneten Gesprächen.
Leichter dürften die künftigen Diskussionen über einen europäischen Gaspreisdeckel durch den erzielten Kompromiss nicht unbedingt werden. Denn obwohl Bundeskanzler
Scholz war schon vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst aus Frankreich, einem der engsten politischen Partner Deutschlands in der EU, war Kritik zu vernehmen. Es sei "weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Ankunft beim Gipfel gewarnt.
Deutschland befürchtet Versorgungsprobleme durch Gaspreisdeckel
Anlass der Differenzen ist die Haltung Berlins zum Gaspreisdeckel. Denn anders als der Großteil der EU-Staaten will man von einem einheitlichen Höchstpreis für Gas in der EU in Deutschland nichts wissen. Völlig allein ist Deutschland dabei aber nicht. Auch die Niederlande und Dänemark sehen eine gemeinsame Preisobergrenze kritisch.
Ihre Befürchtung: Durch einen EU-weiten Maximalpreis für Gas könnten sich die Versorgungsprobleme noch verschlimmern. Denn Gaslieferanten wie die USA oder Norwegen könnten "ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", so Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag. Sollte es wirklich zu solch einer Situation kommen, müssten die EU-Staaten darüber verhandeln, welche Länder dann noch Teile der geschrumpften Gaslieferungen erhalten würden – und wer eventuell leer ausgeht.
Dass man einen EU-weiten Gaspreisdeckel "skeptisch" sehe, hatte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr bereits in der vergangenen Woche verlauten lassen. "Ein Höchstpreis ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt." Terje Aasland, der Energieminister Norwegens, erklärte zudem, dass es für sein Land "sehr wichtig" sei, "das hohe Niveau an Gasexporten an den europäischen Markt beizubehalten, um ihn zu stabilisieren".
Deutschland und Frankreich beschwören Einigkeit - doch Scholz sorgt für Irritation
Angesichts dieser Bedenken machte Olaf Scholz nach den ersten Gipfel-Gesprächen klar: Die EU muss sich auf ein Konzept einigen, das auch tatsächlich funktioniert. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt", betonte der Kanzler.
Zwar versuchten Deutschland und Frankreich im Anschluss an den Gipfelauftakt, Einigkeit zu beschwören. Man habe sich innerhalb der Diskussion "zusammengerauft", so Scholz. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität, erklärte der Kanzler.
Aber hinter den Kulissen sorgte Scholz für Irritation. Denn der Kanzler pochte darauf, dass die Fachminister mögliche Beschlüsse zu einem Gaspreisdeckel einstimmig fassen müssten. Andernfalls müsste sich ein EU-Gipfel nochmal damit befassen. Damit forderte Scholz praktisch ein Veto, denn geregelt ist eigentlich, dass in der Energiepolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann.
Zudem setzt sich der Kanzler seit Monaten öffentlich dafür ein, seltener auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um die EU etwa in außenpolitischen Fragen handlungsfähiger zu machen. Dass er nun auf eine einstimmige Entscheidung pocht, deutet darauf hin, dass Scholz befürchtet, Deutschland könnte überstimmt werden.
EU-Kompromiss wird Verbraucher nicht unmittelbar entlasten
Auch wie es nun genau weitergehen soll, ist noch unklar. Denn die in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung ist vage. Statt konkreter Maßnahmen wurde viel mehr ein "Fahrplan" für die kommenden Wochen und Monate vereinbart, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte.
Der in Brüssel erzielte Kompromiss dürfte Verbraucher und die Wirtschaft in der aktuellen Situation kaum entlasten. Durch den vorgeschlagenen Mechanismus soll nämlich nicht das derzeitige Preisniveau gedrückt werden, sondern er soll lediglich dann zum Einsatz kommen, wenn etwa Manipulationen wie der russische Lieferstopp über Nord Stream 1 die Preise hochtreiben.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist etwa von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Unternehmen in den EU-Staaten sollen ihren Gasbedarf aber künftig bündeln, so dass sie in Verhandlungen mit anderen Ländern die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling funktionsfähig ist. "Ich finde das einen guten Fortschritt", so Scholz.
Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulationen am Gasmarkt verhindert werden können. Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", sagte Scholz. (thp/dpa/afp)
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