Thüringen steckt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl weiter in einer politischen Krise. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nun einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht – der auch für die eigenen Reihen nicht ohne Risiko ist.
Befreiungsschlag? Coup? Erpressung? Es hat viele Beschreibungen für den überraschenden wie ungewöhnlichen Vorschlag gegeben, den Thüringens Ex-Regierungschef
Die 61-Jährige stünde laut Ramelow bereit. Sie soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern (von der Linkspartei, der SPD und den Grünen) bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist.
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Thüringer CDU-Fraktion pro Lieberknecht-Lösung
Zwar sprach sich am Dienstagnachmittag auch die Thüringer CDU-Fraktion für die Lieberknecht-Lösung aus. Anders als die Linkspartei will die CDU aber eine längerfristige "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt ist und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetzt.
Die letzten 24 Stunden haben eines klar gemacht: Ramelow hat die CDU unter erheblichen Zugzwang gesetzt, doch auch für die Linkspartei und deren Koalitionspartner ist der eingeschlagenen Weg nicht ohne Risiko.
Die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise
Tatsächlich könnten die Christdemokraten vergleichsweise gesichtswahrend aus der zum Großteil selbst verschuldeten Misere herausfinden. Die CDU hatte am 5. Februar FDP-Politiker
Übergangsweise und um stabile Verhältnisse zu schaffen soll nun Lieberknecht Ministerpräsidentin werden. Soweit sind sich CDU und Linkspartei einig.
Der CDU hat der in Thüringen über Parteigrenzen hinweg beliebte Linken-Politiker Ramelow die Tür weit aufgestoßen. Das liegt auch an einem Präsidiumsbeschluss der CDU vom 7. Februar. Einstimmig hatte die Parteispitze unter Annegret Kramp-Karrenbauer dabei den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei aufgeweicht. Dass sich nun eine CDU-Ministerpräsidentin auch mit Stimmen der Linken wählen ließe, wäre demnach kein Hindernis.
Das Problem ist ein anderes: Die Thüringer Christdemokraten wollen – angesichts abgestürzter Umfragewerte – zügige Neuwahlen unbedingt vermeiden. Doch die Selbstauflösung des Landtages und damit einhergehende rasche Neuwahlen sind an Ramelows Lieberknecht-Vorschlag geknüpft.
Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstagnachmittag. Er visiert damit eine längerfristige Übergangslösung an.
Linkspartei, SPD und FDP fordern schnelle Neuwahlen
Auf der selben Seite wie die Linkspartei steht hingegen die SPD. Sie fordert Neuwahlen. Beide Parteien und die AfD können voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen. CDU, Grüne und FDP müssten hingegen eher Verluste befürchten.
Trotz dessen geht die Linkspartei aus Sicht des Soziologen Matthias Quent ein Risiko ein. Auf Twitter schreibt der Gründungsdirektor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft: "Linke-Wähler*innen könnten den Schachzug als Schwäche oder sogar Verrat deuten und bei Neuwahlen zuhause bleiben." Und die CDU könne unter Umständen vom Ministerpräsidenten-Bonus profitieren. Je länger die Übergangszeit am Ende dauert, desto stärker könnten die Christdemokraten also davon profitieren – und umso stärker würde die aktuelle rot-rot-grüne Dynamik verpuffen.
Aber auch die in den vergangenen knapp zwei Wochen arg gebeutelten Thüringer Liberalen geben sich selbstbewusst: "Die FDP scheut keine Neuwahlen", erklärte Parteisprecher Thomas Philipp Reiter auf Anfrage unserer Redaktion. Er kritisiert Ramelows Vorgehen scharf, dieses sei ein "weiteres taktisches Manöver zu Lasten der Demokratie". Parteichef Kemmerich gab hingegen zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit "angepeitschten Stimmung" Wahlkampf zu machen.
Die Grünen hadern – ein wenig
Ebenso scheinen die Grünen nicht vollständig begeistert von Ramelows Vorstoß zu sein. Fraktionschef Dirk Adams sieht in dem Linke-Vorschlag einen möglichen Weg "aus der Regierungskrise". Der Vorstoß sei eine Möglichkeit, zu einer geordneten Neuwahl zu kommen, sagte Adams am Dienstag MDR-"Aktuell".
Die Öko-Partei hätte aber bisher einen anderen Weg gehabt und noch einen Haushalt aufstellen wollen, sagte Adams. Dennoch glaube er, dass "die politische Lage sich in Thüringen dahingehend verändert hat, dass die Menschen im Land Neuwahlen so schnell wie möglich haben wollen".
Die Grünen würden sich dem nicht verschließen. Und die CDU?
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