Ein Pakt mit der Türkei soll die Flüchtlingskrise lösen – oder zumindest ein Schritt in die richtige Richtung aus der Krise sein. Der umstrittene Plan wird derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Merkel setzt auf den Plan und sieht die Türkei als wichtigen Partner, dem sie eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zuschreibt.
Was ist das Thema?
Die Menschen im Dreck und Schlamm von Idomeni warten auf eine europäische Entscheidung, wie es in der Flüchtlingsfrage weitergeht. Der Türkei-Plan soll die Lösung für Europa bringen. Aber: Kann er das auch?
Ist die Türkei ein vertrauenswürdiger Partner in der Flüchtlingskrise?
Wer sind die Gäste?
Die Verteidigungsministerin ist der Meinung, dass die Türkei ein Schlüsselland in Sachen Flüchtlingspolitik ist.
Allerdings gibt sie zu, dass die Türkei mit ihrem Verhalten und Vorgehen gegen die Opposition es der EU nicht gerade leicht macht, sie als fähiger Bündnispartner zu sehen.
Es sei ein "bitterer und schwieriger, aber der richtige Weg". Aber nur so könne eine "humane und legale Migration" nach Europa entstehen – ohne die Schlepper und Schleuser indirekt zu unterstützen.
Sie ist der Meinung, Merkel habe die europäische Politik kaputt gemacht und lasse sich jetzt von der Türkei erpressen.
Den Türkei-Plan hält die Linke-Politikerin für einen "absolut schäbigen Deal" und ist der Meinung, man sollte keine solchen Geschäfte mit der Türkei machen. Denn: Die Türkei habe sich in der Vergangenheit nicht in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bewegt, sondern eher ins Gegenteil.
Wagenknecht hält die Außenpolitik Merkels für hochgefährlich für Europa, da die anderen Länder ihrer Ansicht nach auch kaum bis gar nicht in die Verhandlungen mit der Türkei mit einbezogen werden. Sie demonstriere dadurch den wichtigsten Partnern, dass sie sie außen vor halte.
Hüseyin Avni Karslıoğlu (Botschafter der Republik Türkei in Deutschland):
Für den Botschafter ist das Ziel klar: Eine kontrollierte Migration nach Europa zu schaffen. Das geht nur mit Unterstützung der EU. Er bekräftigt, dass die Gelder des Deals direkt in die Flüchtlingshilfe fließen und die Türkei ohnehin bereits viel Geld in die Flüchtlingshilfe investiert hat. Der Botschafter bekräftigt das Ziel der Türkei, ein Mitglied der EU zu werden.
Heinz K. Becker (ÖVP, österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament):
Er sagt: Es gibt eine Vertrauenskrise mit der Türkei und jetzt wird sich zeigen, ob Realpolitik ohne Verachtung der Menschenrechte möglich ist.
Er ist der Meinung, dass sämtliche Ansätze grundsätzlich eigentlich nun viel zu spät kommen. Die Außengrenzen der EU hätten bereits vor langer Zeit besser gesichert werden müssen, dann wäre Europa jetzt auch stärker.
Stephan Detjen (Chefkorrespondent des Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin):
Die Chancen stehen seiner Meinung nach gut für ein europäisches Abkommen, da in Brüssel keine pessimistische Stimmung herrsche.
Er machte deutlich, dass die Türkei nicht nur als Partner in der Flüchtlingskrise gesehen werden muss, sondern auch als NATO-Partner. Man müsse sich bewusst machen, dass im Verteidigungsfall deutsche Soldaten für die Türkei in den Krieg ziehen müssten.
Das Bündnis mit der Türkei sieht er grundsätzlich als kritisch und äußert seine Zweifel, da die Türkei immer noch ein Land sei, in dem vor allem die Pressefreiheit gefährdet ist.
Was war der Moment der Sendung?
Wagenknecht findet deutliche Worte und zeigt Verständnis dafür, dass beispielsweise Frankreichs Präsident Hollande große Probleme mit der Visafreiheit in Bezug auf die Türkei hat: "Man weiß, dass der IS ausgeprägte Netze in der Türkei hat. Das hat auch damit zu tun, dass die Türkei immer die Grenze für den IS offengelassen hat."
Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu versucht in diesem Moment einzuschreiten und klar zu machen, dass die Türkei den IS ebenso bekämpfe wie der Rest der Welt, da redet Wagenknecht direkt über ihn hinweg: "Sie bombardieren teilweise die kurdischen Kräfte, die am tapfersten gegen den IS gekämpft haben."
Dafür erntet sie Applaus aus dem Publikum. Wagenknecht weiter: "Die Art und Weise, wie die Türkei richtige Mörderbanden auch finanziell unterstützt hat, zeigt auch, dass das kein Partner sein kann."
Ein Land, das Kriegspartei ist, produziere auch Flüchtlinge, es trägt dazu bei, dass Menschen flüchten müssen.
Was ist das Ergebnis?
Dem Bündnis mit der Türkei stehen die Gäste größtenteils skeptisch gegenüber. Es gibt bei den Gästen moralische, politische und rechtliche Bedenken.
Allerdings wird auch deutlich, dass es ohne die Türken wohl nicht geht. Dass selbst Ursula von der Leyen in der letzten Konsequenz nicht mit hundertprozentiger Überzeugung hinter einem solchen Deal steht, zeigt ihre Aussage zu Beginn der Sendung, in der sie sagt, dass die Türkei Europa die Entscheidung für einen gemeinsamen Plan mit ihrem jüngsten Verhalten nicht unbedingt leicht mache.
Jedoch: Funktioniert der Plan, so ist es ein erster wichtiger Schritt in die legale Migration.
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