Nach Theresa Mays krachender Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus droht ein ungeregelter Brexit. Zu den möglichen Folgen für Großbritannien und die EU entwickelte sich bei Maybrit Illner eine lebhafte Diskussion – mit einem überraschend positiven Ausblick einer Expertin.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

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Hamsterkäufe, Geldtransfers, eilige Passanträge: Knapp drei Monate vor dem Brexit steigt die Nervosität – zumal nach jetzigem Stand ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union droht.

Der Grund: Am Dienstag erlitt die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus eine deutliche Abstimmungsniederlage für ihren Deal mit der EU.

Was ist das Thema?

Der Brexit stellt für Großbritannien und die EU einen erheblichen Einschnitt dar. Wirtschaftlich, politisch und strategisch. Welche Seite den größeren Schaden nehmen und wer vom Austritt profitieren könnte, beschäftigt die Menschen auf beiden Seiten des Kanals seit der Abstimmung vor zweieinhalb Jahren.

Maybrit Illner nahm sich des Themas unter dem etwas zugespitzten Titel "Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?" an.

Wer sind die Gäste?

Heiko Maas: Der deutsche Außenminister (SPD) geht davon aus, dass der ungeregelte Brexit noch abgewendet werden kann. Die Briten müssten nur endlich "auch mal sagen, was sie wollen".

Große Sorge bereitet ihm die mögliche harte Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und dem EU-Mitglied Irland. "Wir wollen nicht, dass wegen einer Entscheidung der Europäischen Union irgendwo in Europa ein Krieg ausbricht", betonte Maas. Für ihn ist der Brexit aber auch eine Chance für die EU, wieder enger zusammenzurücken.

Alexander Gauland: Der AfD-Vorsitzende forderte nach der gescheiterten Abstimmung ein größeres Entgegenkommen der EU gegenüber Großbritannien. Sein Vorschlag: Für eine Übergangszeit bleiben die Briten in der Zollunion, jedoch ohne die Personenfreizügigkeit. Ein weiteres Referendum lehnte Gauland ab.

Wolfgang Sobotka: In den Augen des Präsidenten des österreichischen Nationalrats (ÖVP) ist zwischen der EU und Großbritannien ein "sehr guter Kompromiss" ausgehandelt worden.

Ein weiteres Entgegenkommen der Union lehnte er daher ab, genau wie einen Verbleib der Briten im EU-Binnenmarkt. Der konservative Politiker sieht in Migrationsbewegungen eine Hauptursache für den Brexit. Darauf müsse Europa Antworten finden.

Gisela Stuart: Die in Bayern geborene Brexit-Aktivistin erklärt sich das Votum mit dem Wunsch vieler Briten, das letzte Wort darüber haben zu wollen, wer ihre Gesetze macht.

Aber: "Keiner will einen Brexit ohne Abkommen", sagte Stuart. "Wir haben noch zwei Monate Zeit."

Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin lobte die "wahnsinnig gute Verhandlungsführung" der EU beim Brexit-Deal. So viel Einigkeit sei selten gewesen. In ihren Augen ist die britische Abkehr vom Kontinent also auch eine Chance für ein Zusammenrücken der verbleibenden 27 EU-Staaten.

Carolin Roth: Die Wirtschaftsjournalistin legte allen vom Brexit Betroffenen nahe sich genau vorzubereiten. Die Briten tun das bereits: In einem Einspieler war eine Apotheke zu sehen, die größere Vorräte des Potenzmittels Viagra lagerte.

Roth geht davon aus, dass die größeren Schäden "ganz klar Großbritannien" treffen. Preise könnten sich verteuern, die Arbeitslosigkeit und Inflationsrate steigen, Investitionen zurückgehen.

Besonders drastisch: Das britische Wirtschaftswachstum könnte um bis zu acht Prozent sinken, so Roth. Eine Zahl, die für Gisela Stuart viel zu hoch gegriffen war. "Acht Prozent? Das ist, wie wenn man Erdbeben, Tsunami und noch mehr hätte", konterte sie kopfschüttelnd.

Was war das Rededuell des Abends?

Ein Scharmützel unter Genossen. Der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas und die britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart stritten leidenschaftlich darum, wer sich denn nun mehr Sorgen um den Frieden in Nordirland macht – die EU oder die Briten.

"Als über den Brexit entschieden wurde, hat es keinen interessiert! Ich hätte mir gewünscht, dass über solche Fragen diskutiert worden wäre", bemängelte Maas.

Was war der Moment des Abends?

Das leidenschaftliche Plädoyer von Maas pro Europa – und gegen einseitig nationalstaatliches Denken. "Sie vertreten eine Politik, die nationale Interessen vertritt", sagte er zu Gauland. "Das Gegenmodell ist Europa."

Miteinander reden und Probleme gemeinsam lösen seien der richtige Weg, so Maas. Er forderte eine Stärkung des EU-Parlaments sowie Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, um Europa schlagfertiger zu machen. Bisher ist im Europäischen Rat Einstimmigkeit nötig.

Was ist das Ergebnis?

Europa steht unter Druck, aber der Brexit bietet auch die Chance zusammenzurücken. Ulrike Guérot sprach sich für Reformen aus. Eine "Parlamentisierung der EU" und eine Stärkung der Regionen im europäischen Prozess. Gisela Stuart regte eine tiefer gehende Zusammenarbeit der Länder an, die den Euro eingeführt haben.

Auch AfD-Mann Gauland forderte EU-Reformen. Allerdings sollen die im Idealfall zu einer geordneten Auflösung der Union führen. "Wenn die Parteien, mit denen wir befreundet sind, stärker werden, haben wir eine Chance, die EU zu verändern. Wir wollen zurück zum europäischen Markt", sagte Gauland – und keinen europäischen Staat.

In Wolfgang Sobotka fand er einen Verbündeten beim Thema Migration. Der Österreicher sprach sich dafür aus, Asyl und Zuwanderung schärfer zu trennen und den Zuzug in die EU "ganz klar zu regeln". Die Leute bräuchten das Gefühl zuhause zu sein. Und da stören "die Leute" zu viele Migranten offenbar, so konnte man die Worte des ÖVP-Politikers verstehen.

Schließlich wies Wirtschaftsjournalistin Roth nach ihren ganzen Warnungen auch auf mögliche positive wirtschaftliche Effekte des Brexits hin. Der Finanzplatz Frankfurt/Main werde davon nutznießen, prognostizierte sie. Und sogar die Briten könnten ihre Abkehr von Europa zu einer Erfolgsgeschichte machen, wenn sie es schaffen, lukrative Handelsverträge mit dem Rest der Welt abzuschließen.

"Dann kann das ein Erfolg werden", so Roth. "Aber sicher nicht in kurzer Zeit." Vorsichtiger Optimismus und ein Brexit-Talk: eine selten gesehene Kombination.

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